2. Praxisleitfaden
  3. Teil 2: Wohnraummietrecht
  4. § 24 Ordentliche Kündigung des Vermieters
  5. B. Überprüfung der Vermieterkündigung in materieller Hinsicht
  6. IV. Berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses

IV. Berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses

1. Ausnahmen vom Erfordernis eines berechtigten Interesses
a) Ungeschützte Mietverhältnisse
b) Mietverhältnisse mit gemindertem Kündigungsschutz
2. Berechtigtes Interesse (Generalklausel, § 573 Abs. 1 BGB)
a) Betriebsbedarf
b) Berufsbedarf
c) Überbelegung
d) Fehlbelegung
e) Genossenschaftswohnungen
f) Öffentliche Interessen
g) Baurechtswidrigkeit
h) Kündigung eines Untermietverhältnisses
i) Abrisskündigung
j) Sonstiges
3. Schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten
a) Erheblichkeit
b) Verschulden
c) Abmahnung
d) Einzelfälle aus der Rechtsprechung
4. Eigenbedarf
a) Nutzung der Räume als Wohnung
b) Begünstigter Personenkreis
c) "Benötigen"
d) Anerkannte Nutzungsinteressen
e) Darlegungs- und Beweislast
f) Prozessuales
5. Unzulässigkeit der Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs
a) Eigenbedarfsgründe, die bei Vertragsschluss schon vorlagen oder vorhersehbar waren
b) Überhöhter Bedarf
c) Freie Alternativwohnung aus dem Bestand des Vermieters
6. Anderweitige wirtschaftliche Verwertung
a) Allgemeines
b) Wirtschaftliche Verwertung
c) Hinderung angemessener Verwertung
d) Erhebliche Nachteile bei Fortsetzung des Mietverhältnisses
e) Tatsächliche Änderungen nach Ausspruch der Kündigung
f) Darlegungs- und Beweislast