IV. Schadensersatzansprüche des Mieters

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Schadensersatzansprüche des Mieters können zum einen daraus resultieren, dass der Mieter den Mietvertrag aus einem vom Vermieter zu vertretenden Grund fristlos gekündigt hat. Hier ist insbesondere an die Nichtgewährung des Mietgebrauchs gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB zu denken.

Aber auch die unberechtigte fristlose Kündigung des Vermieters kann Schadensersatzansprüche des Mieters nach sich ziehen. Denn eine solche Kündigung stellt eine ernsthafte Erfüllungsverweigerung dar und damit eine positive Vertragsverletzung (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB).17)

BGH, Urt. v. 24.03.1988 - IX ZR 118/87, WuM 1988, 118; OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.02.2001 - 10 U 202/99, NZM 2002, 292; OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.04.2013 - I-10 U 68/12; LG Landau, Urt. v. 30.6.2000 - 1 S 269/99; AG Charlottenburg, Urt. v. 15.05.2013 - 12 C 1/12.

18)

BGH, Urt. v. 20.11.2002 - VIII ZR 65/02, NJW-RR 2003, 416.

Gemäß § 249 BGB ist der Mieter so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn das in der rechtswidrigen Kündigung liegende schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. An Schadenspositionen kommen in Betracht:

- Mietdifferenz

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