LG Mannheim, vom 07.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 309/07
Keine erforderliche Vermieterzustimmung zur Umwandlung der Firma eines Einzelhandelskaufmanns in die Rechtsform der GmbH
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.08.2008 - Aktenzeichen 1 U 108/08
DRsp Nr. 2008/18238
Keine erforderliche Vermieterzustimmung zur Umwandlung der Firma eines Einzelhandelskaufmanns in die Rechtsform der GmbH
»1. Das Umwandlungsgesetz eröffnet die weitreichende Möglichkeit der Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ohne Zustimmung der betroffenen Gläubiger. Ausdrücklich ist diese Möglichkeit auch für das Unternehmen eines Einzelhandelskaufmannes vorgesehen, der durch Ausgliederung (ein Unterfall der Spaltung, vgl. §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 123UmwG) seines Unternehmens in eine Kapitalgesellschaft seine Haftung beschränken kann.
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