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AG Essen - Urteil vom 16.12.1998
135 C 240/94
Normen:
BGB § 558 § 558a ;

Mietrecht: Mieterhöhung

AG Essen, Urteil vom 16.12.1998 - Aktenzeichen 135 C 240/94

DRsp Nr. 2007/16978

Mietrecht: Mieterhöhung

Hat die Mietpartei nicht innerhalb der vorgegebenen Frist dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt, ist die Zustimmung zu ersetzen, wenn das Mieterhöhungsverlangen begründet ist.

Normenkette:

BGB § 558 § 558a ;

Entscheidungsgründe:

(abgekürzt gemäß § 495 a ZPO):

Nachdem die Beklagte im vorliegenden Verfahren weder im Termin vom 06.05.1994 noch im Termin vom 16.12.1994 einen Antrag gestellt hat, hat das Gericht gemäß § 495 a ZPO von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, vorliegend nach Aktenlage zu entscheiden.