Die Klägerin ist Eigentümerin eines dreigeschossigen Hauses. Das erste Obergeschoß bewohnt sie selbst. Das Dachgeschoß hat sie an die Beklagten vermietet. Im Erdgeschoß befinden sich die Geschäftsräume einer Bausparkasse.

Die Klägerin hat das Mietverhältnis zwischen ihr und den Beklagten unter Berufung auf § 564 b Abs. 4 S. 1 BGB gekündigt. Auf ihre Klage hat das Amtsgericht die Beklagten zur Räumung verurteilt. Auf die von den Beklagten hiergegen eingelegte Berufung hat das Landgericht dem Senat aufgrund Art. III Abs. 1 des dritten Mietrechtsänderungsgesetzes folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Gilt das Kündigungsrecht des § 564 b Abs. 4 BGB nur für reine Wohngebäude oder reicht es aus, wenn das vermietete Objekt in einem Anwesen gelegen ist, das auch teilweise gewerblich benutzt wird (Mischgebäude), der Wohnanteil aber überwiegt?

Die Vorlage ist zulässig.