OLG Hamm vom 13.01.1987
7 U 193/86
Normen:
BGB §§ 535, 536 ;
Fundstellen:
DRsp I(133)338b
MDR 1988, 409
ZMR 1988, 136

OLG Hamm - 13.01.1987 (7 U 193/86) - DRsp Nr. 1992/8904

OLG Hamm, vom 13.01.1987 - Aktenzeichen 7 U 193/86

DRsp Nr. 1992/8904

Mietvertraglicher Ä auch ohne entsprechende Vereinbarung bestehender Ä Konkurrenzschutz nicht bei Überschneidung des Angebots lediglich in Nebenartikeln (hier: Metzgerei mit »heißer Theke« einerseits, Imbißstand andererseits).

Normenkette:

BGB §§ 535, 536 ;

Der Kl. ist Eigentümer eines Gebäudekomplexes, in dem die Bekl. (Mieterin) eine Metzgerei mit sogen. »heißer Theke« betreibt, wo sie in einer Art Schnellimbiß Fleischspeisen und Suppen verkauft. Der Kl. vermietete auf seinem Eigentum in unmittelbarer Nähe des Geschäfts der Bekl. einen Stellplatz für einen Containerwagen an D., der darin einen Imbißstand betreibt.