OLG Hamm vom 14.07.1982
4 ReMiet 4/82
Normen:
BGB § 564b Abs. 1; WoBindG § 4;
Fundstellen:
DWW 1982, 243
NJW 1982, 2563
OLG Hamm, HdM Nr. 14
WuM 1982, 244
ZMR 1982, 369

OLG Hamm - 14.07.1982 (4 ReMiet 4/82) - DRsp Nr. 1993/2004

OLG Hamm, vom 14.07.1982 - Aktenzeichen 4 ReMiet 4/82

DRsp Nr. 1993/2004

»Ist eine Sozialwohnung an einen Nichtberechtigten i.S. des Wohnungsbindungsgesetzes vermietet worden, ohne daß ein konkreter Anhalt für die Annahme besteht, der Vermieter habe bei Vertragsabschluß die fehlende Berechtigung des Mieters gekannt, so besteht ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung dieses Mietverhältnisses (§ 564 b Abs. 1 BGB), wenn später die zuständige Behörde die Kündigung verlangt und dem Vermieter andernfalls erhebliche (wirtschaftliche) Nachteile wegen Verstoßes gegen das Wohnungsbindungsgesetz androht.«

Normenkette:

BGB § 564b Abs. 1; WoBindG § 4;