Parabolantenne bei vorhandenem Breitbandkabelanschluß
OLG Stuttgart, Beschluß vom 08.09.1993 - Aktenzeichen 8 RE Miet 1/93
DRsp Nr. 1996/30458
Parabolantenne bei vorhandenem Breitbandkabelanschluß
Vorlegungsfragen:"1. Hat der Mieter einer Wohnung auch dann Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne, wenn das Haus bereits über einen Breitbandkabelanschluß verfügt, sofern die Anbringung baurechtlich zulässig, von einem Fachmann an einem möglichst unauffälligen Ort, gegebenenfalls nach Zuweisung durch den Vermieter ausgeführt wird und der Mieter hierfür alle Kosten übernimmt?2. Ist in diesem Zusammenhang das Informationsinteresse ausländischer Mitbürger von besonderer Bedeutung, wenn diese mit der Parabolantenne mehr heimatliche Programme empfangen können, als über den bereits vorhandenen Breitbandkabelanschluß?"Ein Rechtentscheid ergeht nicht.