Zur Kündigung des Vermieters wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 3 Satz 2 BGB), wenn die Mieträume nicht wie vorgesehen als Spielhalle genutzt werden können und die vertragliche Übertragung des Konzessionsrisikos auf den Mieter unwirksam ist.

1. Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrages vereinbart, dass in den gemieteten Räumen eine gewerbliche Spielothek/Sportsbar betrieben werden soll, so ist der Mieter berechtigt, den vereinbarten Mietzins auf Null zu mindern, wenn sich dies aus rechtlichen Gründen als unzulässig erweist und eine behördliche Genehmigung nicht zu erlangen ist. 2. Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, wonach der Mieter das Risiko der Erteilung erforderlicher Genehmigungen trägt, benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam.