BGH - Urteil vom 31.10.2007
VIII ZR 261/06
Normen:
HeizkostenV § 7 Abs. 1 § 9a § 12 Abs. 1 S. 1 ; BGB § 556a Abs. 1 § 556 Abs. 3 S. 2, 3, 1 Hs. 2 ;
Fundstellen:
BGHReport 2008, 170
MDR 2008, 70
MietR 2008, 33-35
NJ 2008, 79
NJW 2008, 142
NZM 2008, 35
WuM 2007, 700
ZMR 2008, 38
Vorinstanzen:
LG Berlin, vom 25.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 63 S 70/06
AG Schöneberg, vom 05.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen C 83/04

Rechtsfolgen der Unmöglichkeit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser; Abweichung der im Mietvertrag vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche; Rechtsfolgen der Überschreitung der Abrechnungsfrist

BGH, Urteil vom 31.10.2007 - Aktenzeichen VIII ZR 261/06

DRsp Nr. 2007/21495

Rechtsfolgen der Unmöglichkeit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser; Abweichung der im Mietvertrag vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche; Rechtsfolgen der Überschreitung der Abrechnungsfrist

»1. Ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach § 7 Abs. 1 oder § 9a HeizkostenV objektiv nicht (mehr) möglich, können die Kosten allein nach der Wohnfläche - unter Abzug von 15 % des auf den Mieter entfallenden Kostenanteils - abgerechnet werden.2. Weicht die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche ab, so ist der Abrechnung von Betriebskosten die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die Abweichung nicht mehr als 10 % beträgt (Fortführung der Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 und vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626).3. Aufgrund einer nach Ablauf der Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) erteilten Abrechnung kann der Vermieter Betriebskosten bis zur Höhe der vereinbarten Vorauszahlungen des Mieters auch dann verlangen, wenn der Mieter diese Vorauszahlungen nicht erbracht hat, denn es handelt sich nicht um Nachforderungen im Sinne von § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499).