OLG Brandenburg - Urteil vom 25.02.2009
3 U 54/08
Normen:
BGB § 536a Abs. 1; BGB § 536 Abs. 3;
Vorinstanzen:
LG Potsdam, vom 14.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 361/06

Schadensersatzpflicht des Vermieters einer Gaststätte wegen Doppelvermietung

OLG Brandenburg, Urteil vom 25.02.2009 - Aktenzeichen 3 U 54/08

DRsp Nr. 2009/5343

Schadensersatzpflicht des Vermieters einer Gaststätte wegen Doppelvermietung

Tenor:

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. März 2008 verkündete Grundurteil des Landgerichts Potsdam - 6 O 361/06 - wird zurückgewiesen.

II. Die Sache wird zur Durchführung des Betragsverfahrens an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen.

III. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Als Sicherheit genügt die schriftliche unbedingte, unbefristete, unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 536a Abs. 1; BGB § 536 Abs. 3;

Tatbestand: