MHG (in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung) § 2 Abs. 2 ; BGB §§ 558a (n.F.) 174 ; ZPO § 81 ;
Fundstellen:
BGHReport 2003, 421
GuT 2003, 61
MDR 2003, 451
NJW 2003, 963
NZM 2003, 229
ZMR 2003, 406
Vorinstanzen:
LG Kassel,
AG Kassel,
Umfang der Prozeßvollmacht im Mieterhöhungsverfahren
BGH, Urteil vom 18.12.2002 - Aktenzeichen VIII ZR 72/02
DRsp Nr. 2003/3030
Umfang der Prozeßvollmacht im Mieterhöhungsverfahren
»a) Zur Angabe von Vergleichswohnungen in einem Mieterhöhungsverlangen.b) Die zur Verteidigung gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen erteilte Prozeßvollmacht ermächtigt auch zur Entgegennahme eines während des Verfahrens abgegebenen (weiteren) Mieterhöhungsverlangens.c) § 174BGB findet auf eine von einem Rechtsanwalt im Rahmen des gesetzlichen Umfangs seiner Prozeßvollmacht abgegebenen Erklärung keine Anwendung.«
Normenkette:
MHG (in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung) § 2 Abs. 2 ; BGB §§ 558a (n.F.) 174 ; ZPO § 81 ;
Tatbestand:
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Handbuch des Mietrechts" abrufen.
Testen Sie "Handbuch des Mietrechts" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.