AG Neuss - Urteil vom 24.04.1987
36 C 75/87
Normen:
BGB § 546 ; II. BV § 27 Abs. 2 ;
Fundstellen:
NJW-RR 1987, 849
WuM 1987, 228

Umlage von Wartungs- und Reinigungsarbeiten an der Heizung und an einem Pumpensumpf

AG Neuss, Urteil vom 24.04.1987 - Aktenzeichen 36 C 75/87

DRsp Nr. 2001/10303

Umlage von Wartungs- und Reinigungsarbeiten an der Heizung und an einem Pumpensumpf

Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters, durch die Betriebskosten erspart werden, sind im nicht preisgebundenen Wohnraum ohne ausdrückliche Verreinbarung nicht auf den Mieter umlegbar.

Normenkette:

BGB § 546 ; II. BV § 27 Abs. 2 ;

Tatbestand:

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung des Klägers in ... . Nach § 3 Ziff. 2 des Mietvertrages, auf den im Übrigen verwiesen wird (Bl. 9 ff. d.A.), hat die Beklagte folgende Nebenkosten zu tragen: Heizung, Wasser, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kanalbetriebsgebühren, Gem.-Antenne, Heizungswartung, Allgem.-Strom.

Mit Schreiben vom 01.09.1986 übersandte der Kläger der Beklagten die Heiz- und Nebenkostenabrechnung vom 22.08.1986, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 15 ff. d.A.), die mit einem Saldo der Beklagten von 650,78 DM endete. Für Wartungs- und Reinigungsarbeiten an der Heizung und am Pumpensumpf stellt der Kläger der Beklagten Eigenleistungen in Rechnung.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 650,78 DM nebst 6 % Zinsen seit dem 28.10.1986 zuzahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung liege nicht vor. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 27.02.1987 (Bl. 25 ff. d.A.) verwiesen.