UKlaG
Stand: 25.06.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen, BGBl. I S. 2123

Unterlassungsklagengesetz - Inhaltsverzeichnis

UKlaG ( Unterlassungsklagengesetz )

FNA : 402-37

Fassung vom 27.08.2002

Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen vom 25.06.2021 (BGBl. I S. 2123)

Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1 Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
§ 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 1 a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
§ 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
§ 2 a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
§ 2 b Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
§ 3 Anspruchsberechtigte Stellen
§ 3 a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2 a
§ 4 Liste der qualifizierten Einrichtungen
§ 4 a Überprüfung der Eintragung
§ 4 b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten
§ 4 c Aufhebung der Eintragung
§ 4 d Verordnungsermächtigung
§ 4 e Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen
Abschnitt 2 Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
§ 6 Zuständigkeit
§ 7 Veröffentlichungsbefugnis
Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
§ 8 Klageantrag und Anhörung
§ 9 Besonderheiten der Urteilsformel
§ 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung
§ 11 Wirkungen des Urteils
Unterabschnitt 3 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
§ 12 Einigungsstelle
§ 12 a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2
Abschnitt 3 Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
§ 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
§ 13 a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
Abschnitt 4 Außergerichtliche Schlichtung
§ 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
Abschnitt 5 Anwendungsbereich
§ 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht
Abschnitt 6 Bußgeldvorschriften
§ 16 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7 Überleitungsvorschriften
§ 17 Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs