BVerfG - Beschluß vom 16.03.2004
1 BvR 550/02
Normen:
GefahrenabwehrVO -Gefährliche Hunde - Rheinland-Pfalz; GG Art. 14 Abs. 1 ;
Fundstellen:
NJW 2004, 3174
NVwZ 2004, 975
Vorinstanzen:
OVG Rheinland-Pfalz, vom 15.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 12 A 10027/02
VG Neustadt a.d. Weinstraße - 7 K 519/01.NW - 9.11.2001,

Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Kastration eines einer gefährlichen Rasse angehörenden Hundes

BVerfG, Beschluß vom 16.03.2004 - Aktenzeichen 1 BvR 550/02

DRsp Nr. 2004/19230

Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Kastration eines einer gefährlichen Rasse angehörenden Hundes

Bei der Anordnung der Kastration eines einer gefährlichen Rasse angehörenden Hundes (hier: American Pit Bull Terrier) handelt es sich um eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums i.S. von Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG, da die Beschaffenheit des Hundes nicht verändert und auch seine Nutzbarkeit nicht eingeschränkt werden. Als solche ist sie verfassungsrechtlich unbedenklich.

Normenkette:

GefahrenabwehrVO -Gefährliche Hunde - Rheinland-Pfalz; GG Art. 14 Abs. 1 ;

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des Landes Rheinland-Pfalz.

I. 1. Im Rahmen der Bemühungen von Bund und Ländern, die Regelungen zur Bewältigung von Gefahren, die auf das Vorhandensein gefährlicher Hunde und den Umgang mit ihnen zurückgeführt werden, in den Jahren seit 2000 zu vervollkommnen (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -, Umdruck S. 5 ff.), ist in Rheinland-Pfalz die genannte Gefahrenabwehrverordnung vom 30. Juni 2000 (GVBl S. 247; im Folgenden: GefAbwV) erlassen worden. Sie definiert in § 1 den Begriff der gefährlichen Hunde:

(1) Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Verordnung gelten:

1. Hunde, die sich als bissig erwiesen haben,