FNA : 311-1
Fassung vom 26.02.1935
Inkrafttreten der Fassung: 01.04.1935
Außerkraft mit dem: 01.01.1999
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Grundsatz
Erster Abschnitt. Eröffnungsantrag, Vergleichsvorschlag
§ 2 Eröffnungsantrag
§ 3 Inhalt des Eröffnungsantrags
§ 4 Anlagen des Eröffnungsantrags
§ 5 Vermögensübersicht, Jahresabschlüsse
§ 6 Gläubigerverzeichnis und Schuldnerverzeichnis
§ 7 Inhalt des Vergleichsvorschlags (Mindestsatz)
§ 8 Gleichbehandlung der Gläubiger
§ 9 Wiederauflebensklausel
§ 10 Nachholungsfrist
Zweiter Abschnitt. Eröffnung des Verfahrens
§ 11 Bestellung eines vorläufigen Verwalters
§ 12 Sicherungsmaßnahmen
§ 13 Einstweilige Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen
§ 14 Anhörung der Berufsvertretung
§ 15 Verfahren bei Aussichtslosigkeit oder bei Rücknahme des Vergleichsantrags
§ 16 Entscheidung über die Eröffnung
§ 17 Ablehnungsgründe
§ 18 Weitere Ablehnungsgründe
§ 19 Entscheidung über die Konkurseröffnung
§ 20 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
§ 21 Zeitpunkt der Eröffnung
§ 22 Bekanntgabe des Eröffnungsbeschlusses
§ 23 Vermerk im Handelsregister
§ 24 Fortdauer einer Verfügungsbeschränkung
Dritter Abschnitt. Vergleichsgläubiger
§ 25 Grundsatz
§ 26 Nichtbeteiligte Gläubiger
§ 27 Absonderungsberechtigte Gläubiger
§ 28 Sperrfrist
§ 29 Ausgeschlossene Ansprüche
§ 30 Betagte Forderungen
§ 31 Bedingte Forderungen
§ 32 Haftung von Gesamtschuldnern
§ 33 Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen
§ 34 Umrechnung von Forderungen
§ 35 Wiederkehrende Leistungen
§ 36 Forderungen aus gegenseitigen Verträgen
§ 37 Ausländische Gläubiger
Vierter Abschnitt. Vergleichsverwalter, Gläubigerbeirat
§ 38 Bestellung des Vergleichsverwalters
§ 39 Aufgaben des Vergleichsverwalters
§ 40 Weitere Rechte und Pflichten des Vergleichsverwalters
§ 41 Aufsicht des Gerichts
§ 42 Haftung des Vergleichsverwalter
§ 43 Auslagen und Vergütung des Vergleichsverwalters
§ 44 Gläubigerbeirat
§ 45 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Gläubigerbeirats
Fünfter Abschnitt. Wirkungen der Eröffnung des Vergleichsverfahrens
§ 46 Konkursverbot
§ 47 Vollstreckungsverbot
§ 48 Anhängige Vollstreckungsmaßnahmen
§ 49 Klagen nach der Verfahrenseröffnung
§ 50 Abwicklung gegenseitiger Verträge
§ 51 Miet-, Pacht- und Dienstverträge
§ 52 Schadensersatz bei Abwicklung gegenseitiger Verträge
§ 53 Unabdingbarkeit der § 50 bis § 52
§ 54 Aufrechnung
§ 55 Hemmung der Verjährung
Sechster Abschnitt. Verpflichtungs- und Verfügungsfähigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Vergleichsverfah...
§ 56 Pflicht zu bescheidener Lebensführung
§ 57 Stellung des Schuldners gegenüber dem Vergleichsverwalter
§ 58 Verfügungsbeschränkungen (Grundsatz)
§ 59 Allgemeines und besonderes Veräußerungsverbot
§ 60 Beginn des allgemeinen Veräußerungsverbots
§ 61 Eintragung des Verbots ins Grundbuch und ins Schiffsregister
§ 62 Wirkungen des allgemeinen Veräußerungsverbots
§ 63 Verbot der Verfügung über einzelne Gegenstände
§ 64 Zustimmungsbefugnis des Vergleichsverwalters
§ 65 Aufhebung der Verfügungsbeschränkungen
Siebenter Abschnitt. Anmeldung der Forderungen, Vergleichstermin
§ 66 Verhandlung im Vergleichstermin
§ 67 Anmeldung der Forderungen
§ 68 Anwesenheitspflicht des Schuldners und des Vergleichsverwalters
§ 69 Verpflichtung des Schuldners zur Auskunft und eidesstattlichen Versicherung
§ 70 Erörterung der Forderungen
§ 71 Feststellung des Stimmrechts
§ 72 Stimmrecht in besonderen Fällen
§ 73 Schriftliche Zustimmung
§ 74 Abstimmung über den Vergleichsvorschlag
§ 75 Stimmrecht des Ehegatten und seines Rechtsnachfolgers
§ 76 Änderung des Vergleichsvorschlags zuungunsten der Gläubiger
§ 77 Vertagung des Vergleichstermins
Achter Abschnitt. Bestätigung des Vergleichs
§ 78 Bestätigungsverfahren
§ 79 Versagungsgründe
§ 80 Entscheidung über die Eröffnung des Konkurses bei Versagung der Bestätigung
§ 81 Verfahren bei Nichteröffnung des Konkurses
Neunter Abschnitt. Wirkungen des bestätigten Vergleichs
§ 82 Grundsatz
§ 83 Wirkung für besondere Ansprüche
§ 84 Wirkung auf einen Konkursantrag
§ 85 Vollstreckung des Vergleichs
§ 86 Zuständigkeit bei Vollstreckung des Vergleichs
§ 87 Auswirkung der Sperrfrist
§ 88 Wegfall der Vergleichswirkung
§ 89 Anfechtung des Vergleichs
Zehnter Abschnitt. Aufhebung des Verfahrens, Überwachung der Vergleichserfüllung
§ 90 Aufhebung des Verfahrens
§ 91 Im Vergleich vereinbarte Überwachung des Schuldners
§ 92 Regelung der vereinbarten Überwachung
§ 93 Sicherungshypothek bei vereinbarter Überwachung
§ 94 Fortdauer der Verfügungsbeschränkungen bei vereinbarter Überwachung
§ 95 Beendigung der vereinbarten Überwachung
§ 96 Fortsetzung des Vergleichsverfahrens
§ 97 Behandlung bestrittener und teilweise gedeckter Forderungen
§ 98 Wirkung der Aufhebung des Verfahrens
Elfter Abschnitt. Einstellung des Verfahrens
§ 99 Einstellung wegen Rücknahme des Vergleichsvorschlags
§ 100 Weitere Einstellungsgründe
§ 101 Entscheidung über die Eröffnung des Konkurses
Zwölfter Abschnitt. Anschlußkonkurs
§ 102 Grundsatz
§ 103 Wirkung der Verfügungsbeschränkungen des Vergleichsverfahrens
§ 104 Wirkung der Sperrfrist
§ 105 Kosten des Vergleichsverfahren als Massekosten
§ 106 Ansprüche aus Darlehn des Schuldners als Masseschulden
§ 107 Anfechtung, Erstreckung von Fristen
Dreizehnter Abschnitt. Besondere Arten des Vergleichsverfahrens
§ 108 Aktiengesellschaft usw.
§ 109 Offene Handelsgesellschaften usw.
§ 110 Vergleichsverfahren und Konkurs über das Vermögen eines Gesellschafters
§ 111 Eingetragene Genossenschaften
§ 112 Versicherungsunternehmen und Kreditinstitute
§ 113 Vergleichsverfahren über einen Nachlaß
§ 114 Vergleichsverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft
§ 114a Vorschriften über das Gesamtgut bei Gütergemeinschaft
§ 114b Vergleich oder Konkurs über das Gesamtgut von Ehegatten
Vierzehnter Abschnitt. Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 115 Grundsatz
§ 116 Amtsbetrieb
§ 117 Mündliche Verhandlung
§ 118 Zustellungen
§ 119 Öffentliche Bekanntmachungen
§ 120 Akteneinsicht
§ 121 Rechtsmittel
§ 122 (aufgehoben)
§ 123 (aufgehoben)
Fünfzehnter Abschnitt. Schluß- und Übergangsvorschriften
§ 124 Arrest und einstweilige Verfügung
§ 125 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches)
§ 126 (Änderung des Handelsgesetzbuchs)
§ 127 (Änderung des Gesetzes über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
§ 128 (Änderung des Genossenschaftsgesetzes)
§ 129 (Änderung des Gerichtskostengesetzes)
§ 130 Inkrafttreten
§ 131 (gegenstandslose Überleitungsbestimmung)
§ 132 Durchführungsvorschriften