LG Dortmund, vom 22.03.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 223/18
Vergütungsansprüche des Vermieters eines Krans nebst Personal zur Vornahme von Bau- bzw. Abbrucharbeiten bei Unmöglichkeit der Durchführung der Arbeiten wegen zu hoher Windgeschwindigkeit
OLG Hamm, Urteil vom 19.01.2023 - Aktenzeichen 18 U 91/22
DRsp Nr. 2023/2137
Vergütungsansprüche des Vermieters eines Krans nebst Personal zur Vornahme von Bau- bzw. Abbrucharbeiten bei Unmöglichkeit der Durchführung der Arbeiten wegen zu hoher Windgeschwindigkeit
1. Der Mieter eines Krans nebst Personal zur Vornahme von Bau- bzw. Abbrucharbeiten nach seiner Weisung kann zur Zahlung der Miete gem. § 537 Abs. 1 S. 1 BGB auch dann verpflichtet sein, wenn es wegen der Windverhältnisse an der Baustelle nicht zur Überlassung des aufgerüsteten Krans an den Mieter kommt.2. § 537 Abs. 1BGB greift bereits ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags ein und setzt nicht die Überlassung des Mietobjekts an den Mieter voraus (BGH NJW-RR 1991, 267), kommt aber grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Vermieter seinerseits erfüllungsbereit und -fähig war (Blank/Börstinghaus, 6. Aufl. 2020, BGB § 537 Rn. 3), also insbesondere nicht im Fall der Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten oder bei Eigengebrauch (Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 13. Aufl., § 537 Rn. 21). Die fehlende Erfüllungsbereitschaft des Vermieters steht der Anwendung des § 537 Abs. 1 S. 1 BGB jedoch dann nicht entgegen, wenn sie ihren Grund in der Verwirklichung eines Risikos (hier: zu hohe Windgeschwindigkeit) hat, das der Mieter zu tragen hat.
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