2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG München
OLG München - Beschluss vom 23.11.2000
3 W 2228/00
Normen:
GKG (1975) §§ 12 ff. ; GKG (2004) §§ 48 ff. (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostRMoG) ; ZPO §§ 3 ff. § § 93, 93b Abs. 3 § 97 Abs. 1 § 99 § 579 Abs. 1 Nr. 4 § 721 ;
Fundstellen:
NZM 2001, 710
Vorinstanzen:
LG Traunstein, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 487/00

Verlanlassung zur Klageerhebung - Nutzung der Mietwohnung trotz fristloser Kündigung

OLG München, Beschluss vom 23.11.2000 - Aktenzeichen 3 W 2228/00

DRsp Nr. 2001/1009

Verlanlassung zur Klageerhebung - Nutzung der Mietwohnung trotz fristloser Kündigung

»Ein Mieter, der nach Zugang der fristlosen Kündigung nicht sofort räumt, gibt Veranlassung zur Klageerhebung im Sinne des § 93 ZPO.«

Normenkette:

GKG (1975) §§ 12 ff. ; GKG (2004) §§ 48 ff. (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostRMoG) ; ZPO §§ 3 ff. § § 93, 93b Abs. 3 § 97 Abs. 1 § 99 § 579 Abs. 1 Nr. 4 § 721 ;

Gründe:

I.

Die Kläger begehrten von den Beklagten Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen. Sie stützten ihre Klage zunächst auf eine fristlose Kündigung vom 18.1.2000. Die Beklagten erhoben gegen die Wirksamkeit dieser Kündigung diverse Einwendungen. Mit Schriftsatz vom 17.5.2000 kündigten die Kläger das Mietverhältnis erneut fristlos und stützten die Räumungsklage hilfsweise auch auf diese Kündigung. Mit Schriftsatz vom 14.6.2000 kündigten die Beklagten an, daß sie den Räumungsanspruch aufgrund der Kündigung vom 17.5.2000 anerkennen würden und beantragten die Gewährung einer Räumungsfrist. In der mündlichen Verhandlung vom 14.6.2000 erkannten die Beklagten die Kündigung vom 18.5.2000 an und versprachen die Räume spätestens bis zum 21.6.2000 herauszugeben.

Die Kläger beantragten daraufhin den Erlaß eines entsprechenden Anerkenntnisurteils.