BVerfG - Beschluss vom 05.07.2022
1 BvR 832/21
Normen:
GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; BVerfGG § 93c Abs. 1 S. 1; MietBegrG BE § 3; BGB § 558 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 -3; ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2;
Fundstellen:
NJW-RR 2022, 1377
Vorinstanzen:
LG Berlin, vom 03.03.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 66 S. 256/20
LG Berlin, vom 07.04.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 66 S. 291/20
LG Berlin, vom 21.04.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 66 S. 291/20

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess; Berufungszurückweisung im Beschlusswege trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache sowie trotz Erfordernisses der Zulassung der Revision wegen Divergenz; Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln)

BVerfG, Beschluss vom 05.07.2022 - Aktenzeichen 1 BvR 832/21

DRsp Nr. 2022/11907

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess; Berufungszurückweisung im Beschlusswege trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache sowie trotz Erfordernisses der Zulassung der Revision wegen Divergenz; Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln)

Die Regelungen der § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO und § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bezwecken gerade die Klärung umstrittener Rechtsfragen, weshalb es nicht zu rechtfertigen ist, ein Bedürfnis nach Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung abzulehnen, indem die eigene Ansicht als absolut gesetzt wird, obwohl sie von der Entscheidung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts abweicht.

Tenor

1.

Die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 3. März 2021 - 66 S. 256/20 - und vom 7. April 2021 - 66 S. 291/20 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sachen an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.

2.

Damit wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. April 2021 - 66 S. 291/20 - gegenstandslos.

3.

Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

Normenkette:

GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; BVerfGG § 93c Abs. 1 S. 1; MietBegrG BE § 3; BGB § 558 Abs. 1;