Verletzung des Konkurrenzschutzes und Mietminderung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.1997 - Aktenzeichen 10 U 4/96
DRsp Nr. 1998/19371
Verletzung des Konkurrenzschutzes und Mietminderung
»Die Verletzung des Konkurrenzschutzes durch den Vermieter rechtfertigt in der Regel die Annahme eines zur Minderung berechtigenden Sachmangels des Mietobjekts, ohne daß es der Feststellung bedürfte, daß es gerade im Hinblick darauf zu Umsatzeinbußen innerhalb des Gewerbebetriebes des Mieters gekommen ist.«