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KG - Urteil vom 20.12.2004
8 U 66/04
Normen:
BGB § 543 Abs. 1 ;
Fundstellen:
KGReport 2005, 441
Vorinstanzen:
LG Berlin, vom 18.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 29 O 524/03

Verwirkung des Kündigungsrechtes nach § 543 Abs. 1 BGB bei Nichtzahlung der vertraglich vereinbarten Kaution

KG, Urteil vom 20.12.2004 - Aktenzeichen 8 U 66/04

DRsp Nr. 2005/2030

Verwirkung des Kündigungsrechtes nach § 543 Abs. 1 BGB bei Nichtzahlung der vertraglich vereinbarten Kaution

»Zur Frage der Verwirkung des Kündigungsrechtes nach § 543 Abs. 1 BGB bei Nichtzahlung der vertraglich vereinbarten Kaution.«

Normenkette:

BGB § 543 Abs. 1 ;

Entscheidungsgründe:

I.

Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 18. Februar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin soweit der Widerklage stattgegeben worden ist. Auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen.

Der Kläger trägt zur Begründung der Berufung vor: