| Autor: Emmert |
Das Anbringen von Plakaten1) oder Schildern richtet sich zunächst nach den entsprechenden, zulässigen mietvertraglichen Regelungen, in zweiter Linie nach der Verkehrssitte. Allein mit der Begründung eines Mietverhältnisses begibt sich der Mieter nicht automatisch in eine Art besonderes Gewaltverhältnis, das seine Rechte aus Art. einschränkt. Andererseits sind die entsprechenden Rechte des Vermieters zu beachten. Es wird daher in aller Regel danach zu differenzieren sein, ob sich die Meinungsäußerung richtet und unsachliche oder unbegründete Angriffe enthält. Dies betrifft in erster Linie entsprechende Meinungsäußerungen im Rahmen des unmittelbaren Herrschaftsbereichs des Mieters (etwa Plakate im Fenster). Das Aushängen von Informationen im Hausflur bedarf demgegenüber in jedem Fall der des Vermieters, von Aufklebern etwa auf dem Briefkasten abgesehen, sofern damit nicht der Vermieter angegriffen wird.
|
Testen Sie "Handbuch des Mietrechts" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|