FNA : 2330-2
Fassung vom 19.08.1994
Inkrafttreten der Fassung: 01.10.1994
Außerkraft mit dem: 31.12.2001
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001 (BGBl. I 2001 S .1149)
Inhaltsverzeichnis
Teil I. Grundsätze, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 Wohnungsbauförderung als öffentliche Aufgabe
§ 2 Wohnungsbau
§ 3 Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung
§ 4 Zeitlicher Geltungsbereich für die Wohnungsbauförderung nach diesem Gesetz
§ 5 Einteilung der Wohnungen nach ihrer Förderung
§ 6 Öffentliche Mittel
§ 7 Familienheime
§ 8 Familie und Angehörige
§ 9 Eigenheime und Kaufeigenheime
§ 10 Kleinsiedlungen
§ 11 Einliegerwohnung
§ 12 Eigentumswohnungen und Kaufeigentumswohnungen
§ 13 Genossenschaftswohnungen
§ 14 (weggefallen)
§ 15 Wohnheime
§ 16 Wiederaufbau und Herstellung
§ 17 Ausbau und Erweiterung
§ 17a Modernisierung
Teil II. Bundesmittel und Bundesbürgschaften
§ 18 Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau
§ 19 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
§ 20 Verwendung von Rückzahlungen für Förderung des Wohnungsbaus
§ 21 (weggefallen)
§ 22 Bundesmittel, Mittel der Bundesbahn und Bundespost
§ 23 Verteilung der Mittel des Ausgleichsfonds
§ 24 Bundesbürgschaften
Teil III. Öffentlich geförderter sozialer Wohnungsbau
Erster Abschnitt. Allgemeine Förderungsvorschriften
Erster Titel. Grundsätze für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau
§ 25 Begünstigter Personenkreis, Einkommensgrenze
§ 25a Jahreseinkommen
§ 25b Ermittlung des Jahreseinkommens
§ 25c Ermittlung der Höhe des Jahreseinkommens
§ 25d Ermittlung des Gesamteinkommens
§ 26 Ziele beim Einsatz öffentlicher Mittel
§ 27 (weggefallen)
§ 28 (weggefallen)
Zweiter Titel. Maßnahmen zur Durchführung der Grundsätze für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau
§ 29 Wohnungsbauprogramm der Landesbehörden
§ 30 Förderung des Wohnungsbaues nach Schwerpunkten
§ 31 Unterrichtung des Ministers durch Landesbehörden
§ 32 Bundesstatistik
Dritter Titel. Bauherren
§ 33 Voraussetzung zur Bewilligung öffentlicher Mittel
§ 34 Erbringen einer angemessenen Eigenleistung
§ 35 Höhe der Eigenleistung
§ 36 Selbsthilfe
§ 36a Bürgschaft für Darlehen der Vor-/Zwischenfinanzierung von Eigenleistungen
Vierter Titel. Betreuung der Bauherren
§ 37 Betreuung der Bauherren
Fünfter Titel. Förderungsfähige Bauvorhaben
§ 38 Förderung von kosten- und flächensparendem Wohnungsbau
§ 39 Förderung des Baus angemessen großer Wohnungen
§ 40 (weggefallen)
§ 41 Förderungswürdige Bauvorhaben
Sechster Titel. Bewilligung der öffentlichen Mittel durch die Bewilligungsstelle
§ 42 Verwendung der öffentlichen Mittel als Darlehen
§ 43 Förderungssätze
§ 44 Zinsen, Tilgung und Kündigung des Baudarlehens
§ 45 Gewährung eines Familienzusatzdarlehens
§ 46 Verantwortung der Landesbehörde bei Einsatz öffentlicher Mittel
§ 47 (weggefallen)
§ 48 (weggefallen)
§ 49 Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Einzelbauherren
Siebenter Titel. Bedingungen und Auflagen bei der Bewilligung öffentlicher Mittel
§ 50 Finanzierungsbeiträge von Wohnungsuchenden
§ 51 Senkung der Baukosten
§ 52 Einschränkungen bei Bewilligung von öffentlichen Mitteln
§ 53 (weggefallen)
Zweiter Abschnitt. Sondervorschriften zur Förderung der Bildung von Einzeleigentum
Erster Titel. Öffentlich geförderte Kaufeigenheime
§ 54 Veräußerungsvertrag
§ 54a Kaufpreis bei Kaufeigentum
§ 55 Bewerber für Kaufeigenheime
§ 56 Vermietung des Kaufeigenheims durch Bauherrn
Zweiter Titel. Öffentlich geförderte Kleinsiedlungen
§ 57 Förderung von Kleinsiedlungen durch Landesbehörden
§ 58 Kleinsiedlungsträger
§ 59 Eignung des Bauherrn als Kleinsiedler
§ 60 Fachliche Beratung des Kleinsiedlers bei Bewirtschaftung
Dritter Titel. Öffentlich geförderte Eigentumswohnungen
§ 61 Vorschriften für Übertragung von Kaufeigentumswohnungen
§ 62 (weggefallen)
Vierter Titel. Förderung der Eigentumsbildung beim Bau von Mietwohnungen
§ 63 Mögliche spätere Überlassung von Mietwohnungen als Eigentum
§ 64 Öffentliche Mittel zum Bau von Mietwohnungen
§ 65 (weggefallen)
§ 66 Vorschriften für genossenschaftliche Nutzungsverhältnisse
Dritter Abschnitt. Sonstige Förderungsmaßnahmen
§ 67 Wohnungsbau auf dem Lande
§ 68 Bau von Wohnheimen mit öffentlichen Mitteln
Vierter Abschnitt. Vorzeitige Rückzahlung der öffentlichen Mittel
§ 69 Ablösung noch nicht fälliger Leistungen
§ 70 Ausfall von Rückflüssen
§ 71 (weggefallen)
Fünfter Abschnitt. Mieten und Belastungen für öffentlich geförderte Wohnungen
§ 72 Festlegung von Mieten
§ 73 (weggefallen)
§ 74 (weggefallen)
§ 75 (weggefallen)
§ 76 (weggefallen)
§ 77 (weggefallen)
§ 78 (weggefallen)
§ 79 (weggefallen)
§ 80 (weggefallen)
§ 81 (weggefallen)
Teil IV. Steuerbegünstigter und frei finanzierter Wohnungsbau
Erster Abschnitt. Steuerbegünstigter Wohnungsbau
§ 82 Anerkennung als neugeschaffene steuerlich begünstigte Wohnung
§ 83 Antrag auf Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung
§ 84 (weggefallen)
§ 85 (weggefallen)
Zweiter Abschnitt. Frei finanzierter Wohnungsbau
§ 86 (weggefallen)
§ 87 (weggefallen)
Dritter Abschnitt. Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind
§ 87a Miete für steuerbegünstigte und frei finanzierte Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert wo...
§ 87b Vereinbarte und einkommensorientierte Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln
Teil V. Förderung des Wohnungsbaues durch besondere Maßnahmen und Vergünstigungen
Erster Abschnitt. Förderung des Wohnungsbaues durch vertragliche Vereinbarung und Förderung des Wohnungsbaues ...
§ 88 Gewährung von Aufwendungszuschüssen und Aufwendungsdarlehen
§ 88a Zweckbestimmung der Wohnungen
§ 88b Kostenmiete
§ 88c Wegfall der Aufwendungszuschüsse und Aufwendungsdarlehen
§ 88d Vereinbarte Förderung
§ 88e Einkommensorientierte Förderung
§ 88f Sicherung der Zweckbestimmung, Datenschutz
Zweiter Abschnitt. Baulandbereitstellung
§ 89 Bereitstellung von geeignetem Bauland
§ 90 Baulanderschließungsdarlehen
Dritter Abschnitt. Förderung bauwirtschaftlicher Maßnahmen
§ 91 Senkung der Baukosten und Rationalisierung von Bauvorhaben
Vierter Abschnitt. Steuer- und Gebührenvergünstigungen
§ 92 (weggefallen)
§ 92a Ermittlung der Grundsteuer
§ 93 Gewährung der Grundsteuervergünstigung
§ 94 Fristen für Grundsteuervergünstigung
§ 94a Auskunft des Finanzamts über Grundsteuervergünstigung an Mieter
§ 95 (weggefallen)
§ 96 Anwendung des § 29 Reichssiedlungsgesetz für Kleinsiedlungen
§ 97 (weggefallen)
§ 98 (weggefallen)
Teil VI. Ergänzungs-, Durchführungs- und Überleitungsvorschriften
Erster Abschnitt. Ergänzungsvorschriften
§ 99 Erbbaurecht, Wohnungserbbaurecht, einzelne Wohnräume
§ 100 Anwendung der Begriffsbestimmungen dieses Gesetzes
§ 100a Ausbau/Erweiterung bisher begünstigten Wohnraums
§ 101 Abweichungen von diesem Gesetz
§ 102 Verwaltungsrechtsweg, ordentlicher Rechtsweg
§ 103 Zuständige Stelle im Sinne dieses Gesetzes
Zweiter Abschnitt. Durchführungsvorschriften
§ 104 (weggefallen)
§ 105 Ermächtigung der Bundesregierung
§ 106 Ermächtigung der Landesregierungen
§ 107 Zustimmung des Bundesrates zu Verordnungen zu diesem Gesetz
Dritter Abschnitt. Überleitungsvorschriften
§ 108 Wohnungen und Wohnräume, auf die § 4 nicht anzuwenden ist
§ 109 Ein-/Zweifamilienhäuser von Genossenschaften, auf die § 4 nicht anzuwenden ist
§ 110 (weggefallen)
§ 111 Überleitungsvorschriften für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind
§ 112 Gültigkeit von Verweisen in Rechts- und Verwaltungsvorschriften
§ 113 Vorbehalte
§ 114 Anwendung der § 39 und § 82 Wohnungsbauänderungsgesetz 1980
§ 115 Entscheidung des Finanzamtes über Grunderwerbsteuer
§ 115a Annuitätszuschüsse 1971
§ 115b Fassung § 25 Abs. 1 für Aussiedler/Umsiedler bis 1992
§ 115c Anwendung bei bis 01.01.1995 nicht bestandskräftig abgeschlossene Verfahren
§ 116 § 108 und § 111 im Land Berlin
§ 116a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
Teil VII. Änderung anderer Gesetze
§ 117 (weggefallen)
§ 118 (weggefallen)
§ 119 (weggefallen)
§ 120 (weggefallen)
§ 121 (weggefallen)
§ 122 (weggefallen)
§ 123 (weggefallen)
§ 124 (weggefallen)
Teil VIII. Schlußvorschriften
§ 125 (gegenstandslos)
§ 125a Saarland
§ 126 (Inkrafttreten)