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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2005
I-24 W 16/05
Normen:
BGB § 195 ; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1 ; BGB § 535 ;
Fundstellen:
NZM 2005, 783
OLGReport-Düsseldorf 2005, 626
Vorinstanzen:
LG Duisburg, vom 15.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 27/05

Zur Verjährung des Anspruches des Mieters auf Abrechnung der Kaution

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005 - Aktenzeichen I-24 W 16/05

DRsp Nr. 2005/9106

Zur Verjährung des Anspruches des Mieters auf Abrechnung der Kaution

»1. Der Anspruch des Mieters auf Abrechnung der Kaution verjährt mit dem Anspruch auf deren Rückzahlung. 2. Der Rückzahlungsanspruch verjährt drei Jahre nach seiner Entstehung, d. h. nachdem es dem Vermieter zumutbar geworden ist, noch offene Ansprüche aus dem Mietverhältnis abzurechnen.«

Normenkette:

BGB § 195 ; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1 ; BGB § 535 ;

Entscheidungsgründe:

Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Erfolgsaussicht der auf Kautionsabrechnung und auf Zahlung (8.947,61 EUR) gerichteten Klage im Ergebnis zu Recht verneint.

1. Allerdings trifft die Auffassung des Landgerichts nicht zu, der Kautionsabrechnungsanspruch sei verjährt. Verjährung des Abrechnungsanspruchs wäre dann eingetreten, wenn der Zahlungsanspruch, den der Kläger aus der Abrechnung herleitet, verjährt wäre. Das ist indes nicht der Fall. Der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der Kaution war bei Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags am 18. Januar 2005 noch nicht verjährt.