V. Nichtausübung des Mietgebrauchs

Autor: Emmert1. Allgemeines47Der Wohnraummieter ist zum Gebrauch der Mietsache nicht verpflichtet. Gemäß § 537 Abs. 1 Satz 1 BGB wird er von seiner Mietzahlungspflicht allerdings nicht befreit, wenn er aus persönlichen Gründen an der Ausübung des Mietgebrauchs gehindert wird, da der Mietzahlungsanspruch nicht aus dem tatsächlichen Mietgebrauch, sondern aus der ihm zugrundeliegenden Vereinbarung herrührt. Er entfällt nur dann, wenn der Vermieter nicht mehr willens oder in der Lage ist, den Überlassungsanspruch des Mieters zu erfüllen.118 Langenberg in Schmidt-Futterer, § 537 Rdn. 21. Da die Vorschrift eine Gefahrtragungsregel119 Langenberg in Schmidt-Futterer, § 537 Rdn. 3; BGH vom 28.11.1962 - VIII ZR 77/61, BGHZ 38, 295. darstellt, muss die Ursache des Nichtgebrauchs vom Mieter nicht verschuldet sein, es reicht vielmehr aus, dass sie aus seiner Risikosphäre stammt.120 v. Brunn/Paschke in Bub/Treier, III Rdn. 632; BGH vom 14.11.1990 - VIII ZR 13/90, WuM 1991, 25; OLG Düsseldorf vom [...]

V. Nichtausübung des Mietgebrauchs

Autor: Emmert1. Allgemeines47Der Wohnraummieter ist zum Gebrauch der Mietsache nicht verpflichtet. Gemäß § 537 Abs. 1 Satz 1 BGB wird er von seiner Mietzahlungspflicht allerdings nicht befreit, wenn er aus persönlichen Gründen an der Ausübung des Mietgebrauchs gehindert wird, da der Mietzahlungsanspruch nicht aus dem tatsächlichen Mietgebrauch, sondern aus der ihm zugrundeliegenden Vereinbarung herrührt. Er entfällt nur dann, wenn der Vermieter nicht mehr willens oder in der Lage ist, den Überlassungsanspruch des Mieters zu erfüllen.118 Langenberg in Schmidt-Futterer, § 537 Rdn. 21. Da die Vorschrift eine Gefahrtragungsregel119 Langenberg in Schmidt-Futterer, § 537 Rdn. 3; BGH vom 28.11.1962 - VIII ZR 77/61, BGHZ 38, 295. darstellt, muss die Ursache des Nichtgebrauchs vom Mieter nicht verschuldet sein, es reicht vielmehr aus, dass sie aus seiner Risikosphäre stammt.120 v. Brunn/Paschke in Bub/Treier, III Rdn. 632; BGH vom 14.11.1990 - VIII ZR 13/90, WuM 1991, 25; OLG Düsseldorf vom [...]