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BGH - Urteil vom 21.12.1960 (VIII ZR 214/59)

BGH - Urteil vom 21.12.1960 (VIII ZR 214/59)

Die Klägerin ist Eigentümerin eines zu der Werksiedlung eines früheren Rüstungsbetriebes gehörenden Doppelwohnhauses in B. L., das während des letzten Weltkrieges errichtet worden ist. Eine Hälfte dieses Gebäudes bezog [...]
BGH - Urteil vom 20.12.1960 (VI ZR 34/60)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Radfahrers mit einem überholenden Fahrzeug

Am 6. Juni 1951 gegen 15 Uhr befuhr die Klägerin mit ihrem Fahrrad, aus dem V.-Wall in Köln nach rechts einbiegend, die V.-Straße in Richtung K. Sie ordnete sich, wie sie behauptet, zur Straßenmitte hin ein, da sie [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1960 (VIII ZR 16/60)

BGH - Urteil vom 07.12.1960 (VIII ZR 16/60)

Die Beklagte zu 1 ist eine offene Handelsgesellschaft, die unter 2 angeführten Beklagten sind ihre Inhaber. Laut Mietvertrag vom 13. Juli 1946 mietete die Beklagte zu 1 von der damaligen Marinestandortverwaltung W. [...]
BGH - Urteil vom 14.07.1960 (VIII ZR 156/59)

Erstattung von verlorenen Baukostenzuschüssen des Mieters in der Zwangsversteigerung

Durch rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss vom 20. März 1957 erwarb die Beklagte in der Zwangsversteigerung das Erbbaurecht an dem Grundstück ... in F. Die Klägerin war auf Grund Mietvertrages vom 25. Januar 1951 [...]