Rechtsprechung | 1965 - Handbuch des Mietrechts

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BGH - Beschluss vom 13.12.1965 (VIII ZR 287/63)

I. Der Kläger hatte durch Vertrag vom 18. Oktober 1955 für die Zeit bis zum 31. Dezember 1965 die Gaststätte 'Z. S.' in H. gepachtet. In dieses Pachtverhältnis trat der Beklagte als Verpächter durch Vertrag vom 10. [...]

BGH - Urteil vom 15.11.1965 (VIII ZR 288/63)

Der Kaufmann Carl R., ein Bruder der Mutter des Beklagten zu 1, betrieb auf dem Grundstück H.-W., B.-Straße ..., das ihm gehörte und dessen Gebäude er im Jahre 1953 hatte errichten lassen, ein [...]

BGH - Urteil vom 23.06.1965 (VIII ZR 201/63)

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines erlittenen Unfalls. Die Beklagte, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Eigentümerin des Kurhauses Baden-Baden. Der Kochverein B., ein nicht [...]

BGH - Urteil vom 28.04.1965 (VIII ZR 132/63)

Die Klägerin ist Eigentümerin zweier Wohnblocks mit insgesamt 108 Wohnungen an der S.-Straße in D. die sie in den Jahren 1952 und 1953 unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel im sozialen Wohnungsbau errichtete. In [...]

BGH - Urteil vom 10.02.1965 (VIII ZR 76/63)

Wirksamkeit einer Abstandsvereinbarung

Die Klägerin, die in Berlin eine Fahrschule betreibt, eröffnete Anfang 1956 eine Zweigniederlassung in Hamburg-Altona. Bei dieser wurde der beklagte Ehemann, der bis dahin in Berlin tätig gewesen war, als technischer [...]