BGH - Urteil vom 27.10.1966 (III ZR 132/65)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich geringer Höhenunterschiede im Plattenbelag eines Bürgersteige...

So auch zu 1. LG Heidelberg v. 15.12.1972, VersR 1973, 1079 hinsichtlich muldenförmiger Unebenheiten; BGH v. 21.4.1964, VersR 1964, 746; BGH v. 27.10.1966, VersR 1967, 281; OLG Hamburg v. 29.4.1977, VersR 1978, 479. [...]
BGH - Urteil vom 16.09.1966 (VIII ZR 202/64)

Anspruch des Werkförderers auf Unterlassung des Forderns höherer Miete

Die Klägerin schloss am 25. Oktober 1955 mit dem Beklagten über zwei Wohnungen in seinem mit Hilfe privater Darlehen aufgebauten Haus in D. S.-Straße 11, je einen Werkförderungsvertrag. Danach gewährte sie ihm je [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.07.1966 (1 BvR 296/66)

Verfassungsmäßigkeit einer - hier: mehr als fünfjährigen - Untersuchungshaft infolge ihrer mehrmaligen...

I. 1. Der Beschwerdeführer ist teils wegen vollendeten, teils wegen versuchten Mordes in zahlreichen Fällen angeklagt, die er als SS-Führer im Konzentrationslager Mauthausen in den Jahren von 1940 bis 1945 begangen [...]
BGH - Urteil vom 06.07.1966 (VIII ZR 169/64)

BGH - Urteil vom 06.07.1966 (VIII ZR 169/64)

Der Beklagte verpachtete mit Vertrag vom 15. September 1960 sein Cafe in B. H. an den Kläger. Das Pachtverhältnis sollte am 03. Oktober 1960 beginnen und am 30. September 1965 enden. Es sollte sich jeweils um ein Jahr [...]
LG Augsburg - Beschluss vom 04.05.1966 (4 T 73/66)

LG Augsburg - Beschluss vom 04.05.1966 (4 T 73/66)

Gegenstand der Klage war eine Forderung wegen Zählung von Mietrückständen anlässlich verschiedener Mieterhöhungen und Räum der Wohnung. In der Klage ist davon ausgegangen worden, dass die Monatsmiete zuletzt 313,30 DM [...]
BGH - Urteil vom 18.01.1966 (V ZR 113/63)

BGH - Urteil vom 18.01.1966 (V ZR 113/63)

Die beklagte Stadt verpachtete 1947 an die Klägerin ein Gelände von etwa 1.000 qm zur kleingärtnerischen Nutzung mit unverbindlicher Aussicht auf spätere Übertragung als Kleinsiedlerstelle. 1958 veräußerte sie das [...]