BVerfG - Beschluß vom 03.10.1969 (1 BvR 46/65)

Begriff der allgemein zugänglichen Informationsquelle - Güterabwägung zwischen Informationsfreiheit...

A. I. 1. Nach dem Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 - BGBl. I S. 607 - (im folgenden: Überwachungsgesetz - GÜV -) haben die Post- und Zollbehörden sicherzustellen, [...]
OLG Hamburg - 10.07.1969 (4 RE Miet 1/69)

OLG Hamburg - 10.07.1969 (4 RE Miet 1/69)

I. Die Kläger sind Eigentümer der Parzelle in Hamburg die sie im Jahre 1967 von der B.-Erbengemeinschaft erworben haben. Diese Parzelle hatte die Erbengemeinschaft dem Beklagten aufgrund privatschriftlichen [...]
BGH - 28.05.1969 (VIII ZR 135/67)

Rechtsstellung des Berechtigten vor Eintritt einer aufschiebenden Bedingung

Die Verpflichtung zu vertragstreuem Verhalten wiederholt der BGH in NJW 1984, 2034 = WM 1984, 694. Beispiel für eine Anwartschaft bei aufschiebender Bedingung ist das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers aus [...]
BGH - Urteil vom 12.05.1969 (VIII ZR 164/67)

Schutzpflichten des Vermieters

Das vom Beklagten zu 1) (im folgenden als Beklagte bezeichnet) im Jahre 1956 erworbene Hausanwesen in D., ... war teilweise kriegszerstört worden. Die früheren Eigentümer hatten in den Jahren 1947/48 das Erdgeschoss [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.04.1969 (4 W 20/69)

Streitwert: Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses

Das Landgericht hat den Streitwert auf 4.200 DM, festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde, mit der die Klägerin eine Herabsetzung des Streitwerts auf 1.800 DM begehrt, ist zulässig. Sie ist jedoch nur teilweise [...]
BGH - Urteil vom 26.03.1969 (VIII ZR 76/67)

BGH - Urteil vom 26.03.1969 (VIII ZR 76/67)

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L.-Straße 2 in L. Einen Teil dieses Grundstücks, nämlich den Park und das Erdgeschoss der sogenannten Villa am See 'verpachtete' sie durch schriftlichen Vertrag vom 01. [...]
OLG Stuttgart - 06.03.1969 (8 W 324/68)

OLG Stuttgart - 06.03.1969 (8 W 324/68)

I. Die Klägerin hat mit der Klage beantragt, die Beklagten zur Räumung und Herausgabe ihrer Mietwohnung zu verurteilen. Das Amtsgericht H. hat durch Urteil vom 27.6.1968 (Bl. 90/94) die Klage abgewiesen und gemäß § 556 [...]
LG Darmstadt - Urteil vom 12.02.1969 (5 S 11/69)

Abstellen eines Rollstuhls

Die 76-jährige, erheblich seh- und gehbehinderte Klägerin verlangt im Wege einstweiliger Verfügung die Aufstellung ihres elektrischen Krankenfahrstuhls auf dem Grundstück der Beklagten, in deren Haus sie seit 10 Jahren [...]
LG Köln - Beschluss vom 10.01.1969 (1 T 2/69)

LG Köln - Beschluss vom 10.01.1969 (1 T 2/69)

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhause bebauten Gründstückes .... Eine der dort belegenen Wohnungen war an die Beklagten vermietet. Der Mietzins betrug ursprünglich 95 DM. Vom 01. Februar 1968 an verlangten [...]