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LG Darmstadt - Urteil vom 12.02.1969 (5 S 11/69)

Abstellen eines Rollstuhls

Die 76-jährige, erheblich seh- und gehbehinderte Klägerin verlangt im Wege einstweiliger Verfügung die Aufstellung ihres elektrischen Krankenfahrstuhls auf dem Grundstück der Beklagten, in deren Haus sie seit 10 Jahren [...]
LG Köln - Beschluss vom 10.01.1969 (1 T 2/69)

LG Köln - Beschluss vom 10.01.1969 (1 T 2/69)

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhause bebauten Gründstückes .... Eine der dort belegenen Wohnungen war an die Beklagten vermietet. Der Mietzins betrug ursprünglich 95 DM. Vom 01. Februar 1968 an verlangten [...]