Rechtsprechung | 1974 - Handbuch des Mietrechts

Details ausblenden

LG Köln - Urteil vom 19.12.1974 (1 S 211/74)

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstückes ... . Zu diesem Anwesen gehören verschiedene Einstellplätze für Kraftfahrzeuge. Einen dieser Einstellplätze vermietete der Kläger durch schriftlichen Vertrag vom 23. [...]

BGH - Urteil vom 18.12.1974 (VIII ZR 187/73)

In der Nacht zum 12. Juli 1973 wurde der fast neue Pkw Mercedes 280 S, den der Kläger als Logiergast des von der Beklagten betriebenen Hotels 'H.-Hof' in Bad H. auf dem Hotelparkplatz abgestellt hatte, schwer [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.1974 (5 U 62/74)

Die Parteien schlossen mit dem früheren Eigentümer des Grundstücks ... einen Mietvertrag über das Hotel ... . In dem Formularvertrag ist in § 29 vorgesehen, dass Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages [...]

BGH - Urteil vom 15.11.1974 (V ZR 78/73)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die fingierten Bedingungseintritt

Der Senat gibt in dieser Entscheidung einen informativen Überblick über die einschlägigen Rechtsansichten. DB 1975, 149 DNotZ 1975, 355 DRsp I(112)8Nr. 5 NJW 1975, 205 WM 1975, 53 [...]

AG Köln - 04.11.1974 (153a C 587/73)

Mietminderung bei mangelhafter Beheizbarkeit

WuM 1975, 69 [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1974 (VII ZR 231/73)

Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften Reiseleistungen

Der Kläger, Inhaber einer Kleiderfabrik, buchte bei der Beklagten, einem Reiseunternehmen, für sich, seine Ehefrau und seine beiden Kinder eine zweiwöchige Pauschalflugreise an die rumänisch Schwarzmeerküste zum Preis [...]

BGH - Urteil vom 18.09.1974 (VIII ZR 63/73)

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks in D., W.-Platz 18. Sie vermietete am 29. November 1966 an den Beklagten einen im Hof dieses Grundstücks gelegenen Lagerraum und mit Vertrag vom 08. September 1969 ein [...]

AG Brühl - 25.07.1974 (2 C 38/73)

Mietminderung bei fehlender Nutzungsmöglichkeit von Waschküche und Trockenplatz

WuM 1975, 145 [...]

AG Hamburg - 23.07.1974 (40 C 305/73)

Mietminderung bei Funktionslosigkeit von 12 von 15 Steckdosen, Verstopfung des WC-Abflusses und Mängeln der Postzustellung sowie bei...

WuM 1976, 53 [...]

BGH - Urteil vom 26.06.1974 (VIII ZR 43/73)

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses S.-Straße 61 in M. Im Erdgeschoss befinden sich 2 Läden. Mieterin des einen ist die Buchhandlung Sch. (östliche Seite), Mieterin des anderen, eines Fotoladengeschäfts, die beklagte [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.06.1974 (1 BvR 187/73)

Voraussetzungen für die Zulassung als Beistand im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines in Oberschlesien gelegenen Grundstücks. Er macht mit seiner Verfassungsbeschwerde geltend, durch die Ratifizierungsgesetze zu den sogenannten Ostverträgen in seinen [...]

BGH - Urteil vom 31.05.1974 (V ZR 111/72)

Der während des Prozesses verstorbene Kläger Gustav B. (im folgenden weiter als 'Kläger' bezeichnet) verkaufte am 03. Juni 1969 sein mit einem Hotel bebautes Grundstück ... in ... an den Beklagten und ließ es an ihn [...]

AG Rendsburg - Urteil vom 28.05.1974 (3 C 115/74)

Mietminderung bei schlechter Ofenheizung - unberechtigte Kündigung wegen Zahlungsverzugs

I. Die Beklagten wohnen mit fünf (?) Kindern seit 1.4.1973 im Haus der Klägerin zur Miete für monatlich DM 550 zuzüglich Wasser und Licht. Sie haben wie folgt Miete bezahlt: a) für Dezember 1973 am 18.2.1974 DM 550,-- [...]

LG Hannover - 21.05.1974 (9 S 66/74)

Mietminderung bei Neubaufeuchte

WuM 1985, 259 [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1974 (VIII ZR 211/72)

Beweisbedürftigkeit von Tatsachen

Welche Tatsachen die Parteien jeweils zum Zwecke eines in sich schlüssigen Vortrages vorzubringen haben, richtet sich nach der Darlegungslast, die ihrerseits regelmäßig der Beweislast folgt (BGH, NJW 1979, 2142). BGHZ [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.04.1974 (1 BvR 6/74; 1 BvR 2270/73)

Verfassungsrechtsliche Anforderungen an Mieterhöhungen

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Urteile, durch die Klagen auf Zustimmung zu Mieterhöhungen in Anwendung des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes abgewiesen worden sind. I. Das Gesetz über den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.1974 (8 U 15/74)

Die Klägerin betreibt ein Plattierungsunternehmen und führte in April 1972 auf dem Grundstück D., G., Plattierungsarbeiten aus. Bei den Arbeiten an der Außenwand kam am 04. April 1972 ein Fliesenleger der Klägerin, der [...]

BGH - 02.04.1974 (VIII ZR 2/73)

Vorvertragliches Verschulden bei grundloser Mieterabsage

Die in einer Erbengemeinschaft verbundenen Kläger sind Eigentümer des zum Nachlaß gehörenden Grundstücks in G., H-D-Straße 12. Es handelt sich um ein Werkgelände mit Fabrikhalle, das bis zum 31. Mai 1971 an die Firma [...]

BGH - Urteil vom 20.03.1974 (VIII ZR 31/73)

Erneute Genehmigung einer Wertsicherungsklausel

Die Parteien schlossen am 30. August 1964 einen schriftlichen als Pachtvertrag bezeichneten Vertrag über die bebauten Grundstücke des Klägers in D., G.-K.-Straße 19 und 19 a. Danach verpachtete der Kläger den Beklagten [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.02.1974 (2 BvL 11/73)

Verfassungswidrigkeit des Zeugnisverweigerungsrechts nach hamburgischen Presserecht

A. I. Das Zeugnisverweigerungsrecht der Presseangehörigen ist sowohl in der Strafprozeßordnung als auch in den Pressegesetzen der Länder geregelt. § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO in der Fassung vom 17. September 1965 (BGBl. I [...]

BGH - Urteil vom 13.02.1974 (VIII ZR 233/72)

Die Klägerin, eine Brauerei, mietete durch Vertrag vom 04. Juli 1957 sämtliche Räumlichkeiten des Grundstücks in K., H. 58/F. 55 zum Betrieb eines 'erstklassigen Bierrestaurants'. Vermieter waren die beiden Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 23.01.1974 (VIII ZR 219/72)

Fälligkeit der vom Mieter nach Mietende zu zahlenden Nutzungsentschädigung

Die Klägerin betrieb in M./Hunsrück früher die Herstellung von Fenstern und Türen. Der Betrieb kam 1953 zum Erliegen. Teile ihres Betriebsgrundstücks mit einer Werkhalle, einer Lagerhalle mit Anschlussgleis und einem [...]