Rechtsprechung | 1974 | BVerfG - Handbuch des Mietrechts

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BVerfG - Beschluß vom 25.06.1974 (1 BvR 187/73)

Voraussetzungen für die Zulassung als Beistand im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines in Oberschlesien gelegenen Grundstücks. Er macht mit seiner Verfassungsbeschwerde geltend, durch die Ratifizierungsgesetze zu den sogenannten Ostverträgen in seinen [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.04.1974 (1 BvR 6/74; 1 BvR 2270/73)

Verfassungsrechtsliche Anforderungen an Mieterhöhungen

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Urteile, durch die Klagen auf Zustimmung zu Mieterhöhungen in Anwendung des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes abgewiesen worden sind. I. Das Gesetz über den [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.02.1974 (2 BvL 11/73)

Verfassungswidrigkeit des Zeugnisverweigerungsrechts nach hamburgischen Presserecht

A. I. Das Zeugnisverweigerungsrecht der Presseangehörigen ist sowohl in der Strafprozeßordnung als auch in den Pressegesetzen der Länder geregelt. § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO in der Fassung vom 17. September 1965 (BGBl. I [...]