AG Gelsenkirchen - Urteil vom 22.12.1975 (3 C 29/75)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Schuhmacherwerkstatt bei mangelhafter Schallisolierun...

Die Beklagten waren seit dem Jahre 1972 bis Dezember 1975 Mieter im Hause des Klägers .... Monatliche Miete war mit 395 DM zuzüglich einer Umlagenpauschale von 10 DM monatlich vereinbart. In dem Mehrfamilienhaus war im [...]
LG Kiel - Urteil vom 26.11.1975 (1 S 151/75)

Gerichtliche Zuständigkeit bei Mischmietverhältnis

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über sämtliche Räume des Bahnhofshotels in N., das am 29. März 1973 fristlos gekündigt worden ist. Die von den Klägern, den damalige Vermietern, zunächst innegehabte und [...]
AG Bad Schwartau - Urteil vom 20.11.1975 (C 291/75)

Mietminderung bei Belästigung durch eine Kinderarztpraxis

Die Beklagten sind seit dem 01.06.1973 Mieter im Hause der Klägerin. Die Monatsmiete beträgt 420 DM. Hinzu kommen Nebenkosten. In der Baubeschreibung der Klägerin vom 15.09.1972 heißt es u.a.; dass der von der Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 22.10.1975 (VIII ZR 122/74)

Begriff der Überlassung

Der Kläger schloss mit H.S. als Vermieter am 13. April 1971 einen schriftlichen Mietvertrag, der in den hier maßgebenden Teilen folgenden Wortlaut hat: '§ 1 Mietgegenstand Vermieter ist Erbbaurechtsinhaber auf dem [...]
BGH - Urteil vom 17.09.1975 (VIII ZR 157/74)

BGH - Urteil vom 17.09.1975 (VIII ZR 157/74)

Die Beklagten waren Pächter des dem Kläger gehörenden Restaurantschiffes 'K.', das sie nach Beendigung des Vertrages am 20. August 1970 räumten. Sie nahmen dabei das zum Schiff gehörende, aus Teakholz bestehende und [...]
AG Friedberg - Urteil vom 01.08.1975 (C 117/75)

Mietminderung bei Entfernung der Fensterläden für 3 Monate

Die Beklagte hat bei der Klägerin in eine Wohnung im 1. Stock gemietet, und zwar zu einem monatlichen Mietzins von 350 DM zuzüglich Nebengebühren von 35 DM. Am 17.02.1974 ließ die Klägerin die Fensterläden an der [...]
BGH - Urteil vom 02.07.1975 (VIII ZR 223/73)

Schriftform bei Mieterbeitritt - Treuwidrige Berufung auf fehlende Schriftform

Die Klägerin vermietete durch schriftlichen Vertrag vom 30. Oktober 1967 für die Zeit vom 9. November 1967 bis 31. Oktober 1977 Räume in dem ihr gehörenden Hause in Berlin, L.-Straße 31 an die Erstbeklagte, eine GmbH, [...]
LG Hamburg - 15.05.1975 (7 O 80/74)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung

WuM 1976, 10 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 01.04.1975 (5 W 13/75)

OLG Braunschweig - Beschluss vom 01.04.1975 (5 W 13/75)

Für die Streitwertfestsetzung ist von § 16 Abs. 1 GKG auszugehen. Klage und Widerklage betreffen denselben Streitgegenstand. Die Klägerin hat aus dem am 21. Juni 1973 geschlossenen Mietvertrag Klage auf Zahlung von [...]
BGH - Urteil vom 19.02.1975 (VIII ZR 195/73)

Entbehrlichkeit einer Abmahnung

Der Beklagte ist Eigentümer eines 38,6 ha großen Bauernhofs. Bis Ende 1957 bewirtschaftete er ihn in der Weise, dass er ca. die Hälfte des Grund und Bodens parzelliert verpachtete und auf der verbliebenen Fläche gegen [...]
LG Freiburg - Urteil vom 18.02.1975 (9 S 197/74)

LG Freiburg - Urteil vom 18.02.1975 (9 S 197/74)

Der Beklagte ist aufgrund schriftlichen Mietvertrags vom 17.09.1970 (I, 59 ff.) Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung des Klägers im Hause L., T. (Block F/G/H). Das im Spätjahr 1970 fertiggestellte Anwesen gehört zu einer [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.02.1975 (2 BvL 5/74)

Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum

A. I. 1. Das 'Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur und Architektenleistungen', kurz 'Mietrechtsverbesserungsgesetz' - MRVerbG -, vom 4. November [...]
AG Hamburg - 24.01.1975 (43 C 268/74)

Mietminderung bei Ansiedlung eines Gewerbebetriebes im gleichen Haus

WuM 1976, 151 [...]
LG Berlin - Beschluss vom 17.01.1975 (63 T 75/74)

LG Berlin - Beschluss vom 17.01.1975 (63 T 75/74)

Die Klägerin ist auf Grund eines schriftlichen Vertrages vom 20. Juni 1954 Mieterin einer 93 qm großen 3-Zimmer-Wohnung im Vorderhaus, 4. Etage links in B.; dieses Haus steht im Eigentum des Beklagten. Dabei handelt es [...]