Rechtsprechung | 1978 - Handbuch des Mietrechts

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LG Lüneburg - Urteil vom 21.12.1978 (1 S 478/78)

Aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 31. August 1975 (Blatt 11 ff. d.A.), der bis zum 30. September 1977 fest abgeschlossen war, waren Beklagten Mieter der Klägerin in deren Reiheneckhaus in ... . Die Beklagten [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.12.1978 (2/11 S 244/78)

Ablehnung einer Mietminderung; Darlegungs- und Beweislast bei überhöher Miete

Die Berufung ist unbegründet. Die Angriffe gegen das amtsgerichtliche Urteil sind nicht geeignet, eine Abänderung herbeizuführen. Das Amtsgericht hat zu Recht die Aktivlegitimation der Klägerin zu 2) angenommen. Die [...]

AG Hanau - Urteil vom 12.12.1978 (32 C 69/78)

Nutzungswert einer im Bau befindlichen Garage

Die Kläger haben den Beklagten ab 01. Juli 1975 eine Wohnung in ihrem Haus, O.-Straße 8 in H. vermietet. Bei den Mietvertragsverhandlungen wurde vereinbart, dass eine der im Bau befindlichen Garagen von den Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 29.11.1978 (VIII ZR 263/77)

Schriftform für Vertrag zwischen Vor- und Ersatzmieter

Die L.-B.B. AG (im folgenden L.) hatte durch Vertrag vom 18. Juni 1965 eine Halle in B.-N. an die O.-B. S.A. 'mit dem Recht der Substitution an eine Gesellschaft deutschen Rechts, für die die O.-B. S.A. gleichzeitig [...]

AG Bochum - 28.11.1978 (5 C 668/78)

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit des Wohnzimmers wegen Abstützung der Decke

WuM 1979, 74 [...]

BGH - 15.11.1978 (VIII ZR 14/78)

Kündigungsschutz bei Mischvermietung

Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses B., ... 86/87. Seine Rechtsvorgängerin, Frau E. G., hat der Klägerin am 12. März 1965 Räume dieses Anwesens vermietet. § 1 des Mietvertrages lautet: »Vermietet werden im Hause B., [...]

LG Darmstadt - 25.10.1978 (7 S 131/78)

Mietminderung bei Klopfgeräuschen der Heizung; Rechtsfolgen fristloser Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter wegen Nichtbeseitigung...

WuM 1980, 52 [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.10.1978 (1 BvR 180/77)

Grenzen der Darlegungslast des Vermieters bei Mieterhöhungsverlangen

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen gerichtliche Urteile, durch die eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anwendung des Ersten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vom 25. November 1971 (BGBl. I S. [...]

LG Hannover - 27.09.1978 (11 S 188/78)

Mietminderung bei Undichtigkeit der Fenster und Feuchtigkeitsschäden in der Küche

ZMR 1979, 47 [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 15.09.1978 (11 O 161/78)

Nachdem die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, entsprach es unter Berücksichtigung des bisherigen Streitstands billigem Ermessen, die Kosten wie geschehen zwischen den Parteien zu [...]

LG Hamburg - 13.07.1978 (7 S 66/78)

Mietminderung bei Warmwassertemperatur von 40-43 °C; Anforderungen an die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens; Umlagefähigkeit...

WuM 1978, 242 [...]

BGH - Urteil vom 21.06.1978 (VIII ZR 155/77)

Inhalt des Mietvertrags mit Ersatzmieter

Der Beklagte ist Eigentümer des Anwesens O., M.-Straße 31. Im Jahre 1962 vermietete er der Nebenintervenientin Räume seines Anwesens zum Betrieb eines Textileinzelhandelsgeschäftes. Die Räume wurden mit Öfen beheizt, [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.06.1978 (2 BvR 314/77)

BVerfGE 49, 1 [...]

BGH - Urteil vom 19.04.1978 (VIII ZR 182/76)

Der Kläger war Eigentümer des 'Kurhaus-Strandhotel Günther O.' in J. Nach längerer, 1963/64 geführter Korrespondenz verpachtete er den Betrieb mit notariellem Vertrag vom 5. Juni 1964 ab 1. Januar 1965 für 20 Jahre an [...]

LG Bayreuth - Urteil vom 17.04.1978 (3 O 207/77)

Die Parteien streiten um die Einräumung des Besitzes an einem Hausgrundstück in B. Mit notariellem Vertrag vom 23.04.1976 (..., B., URNr. 1392/1976) hat der Beklagte den Klägern aus dem Grundstück Fl.Nr. 43 ... [...]

BGH - Urteil vom 07.04.1978 (V ZR 154/75)

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem geschiedenen Ehemann, Nutzungsentschädigung für ein ihr gehöriges Anwesen in H. Eines der auf dem erwähnten Grundstück nach Art eines Doppelhauses errichteten Häuser bewohnt [...]

LG Ellwangen (Jagst) - Urteil vom 16.02.1978 (III S 99/77 (11))

Zeitliche Grenzen von Lärm durch Umbauarbeiten

Der Verfügungskläger (künftig Kläger) wohnt mit seiner Frau und seinem wenige Monate alten Kind in Miete in dem Mehrfamilienhaus der Verfügungsbeklagten (künftig Beklagte) In der über der Wohnung des Klägers gelegenen [...]

BGH - Urteil vom 15.02.1978 (VIII ZR 242/76)

Dienstverschaffungsvertrag; Darlegungs- und Beweislast

Die Klägerin erhielt von der W.T. AG den Auftrag, am Oldenburger Hafen mehrere Kräne umzusetzen, darunter zwei kleine Halbportalkräne. Die Parteien vereinbarten, dass die Beklagte für das Umsetzen der Halbportalkräne [...]

AG Aachen - Urteil vom 03.02.1978 (12 C 695/77)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch den Abriss und Neubau von Wohnhäusern auf dem Nachbargrundstück

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause des Klägers. Das Mietverhältnis besteht seit dem 15. Mai 1975. Die Monatsmiete beträgt 344,67 DM. In der Zeit von August bis Dezember 1977 haben die Beklagten die Miete [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.02.1978 (1 BvR 426/77)

Verletzung des Anspruchs auf rechliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erheblichen Sachvortrags

A. I. Die Beschwerdeführerin, die 1939 die Ehe geschlossen hatte und sich 1970 scheiden ließ, wurde 1972 von ihrem früheren Ehemann (im folgenden: Kläger) auf Herausgabe der von ihr gehaltenen Anteile an zwei 1960 und [...]

AG Köln - 24.01.1978 (152 C 3198/77)

Mietminderung bei Defekt der Toilettenentlüftung

WuM 1980, 163 [...]

AG Köln - 04.01.1978 (152 C 1322/77)

Mietminderung bei Lärm und begründeter Furcht vor kriminellen Handlungen der Hausnachbarn

WuM 1980, 17 [...]