Rechtsprechung | 1979 | BVerfG - Handbuch des Mietrechts

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BVerfG - Beschluß vom 03.10.1979 (1 BvR 726/78)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung

I. 1. Die Beschwerdeführer schlossen im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Lahn-Gießen mit den von ihnen wegen einer Schadensersatzforderung in Anspruch genommenen Beklagten einen Vergleich. Die Parteien behielten [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.10.1979 (1 BvR 614/79)

Zwangsvollstreckungsverfahren und Grundsatz Verhältnismäßigkeit

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die ihr drohende Räumung seiner Mietwohnung im Wege der Zwangsvollstreckung. 1. Der 60jährige Beschwerdeführer wurde durch Berufungsurteil des Landgerichts am 14. November 1978 [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.03.1979 (1 BvR 1085/77)

Nachreichen der Vertretungsvollmacht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

A. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist in einem Zivilrechtsstreit vom Amtsgericht Dortmund zur Zahlung von restlichem Werklohn für Malerarbeiten an ihren Wohnhäusern verurteilt worden. Sie hatte die Zahlung verweigert, [...]