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BVerwG - Urteil vom 12.12.1979 (8 C 2.79)

BVerwG - Urteil vom 12.12.1979 (8 C 2.79)

Vorinstanz: OVG Hamburg, Vorinstanz: VG Hamburg, BVerwGE 59, 195 NJW 1980, 1970 [...]
BVerwG - Urteil vom 12.12.1979 (8 C 77.73)

Gesetzesvorbehalt für Eingriffesakte - fehlende bundesrechtliche Rechtsgrundlage für Eingriffsakte bei Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot...

I. Der Kläger ist Miteigentümer eines Grundstücks in Wuppertal-Barmen. Dort hat er ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet, dass im Jahre 1969 bezugsfertig geworden ist. Die Wohnungen im Hause sind steuerbegünstigt; [...]