Rechtsprechung | 1980 | Sonstige - Handbuch des Mietrechts

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OLG Oldenburg - 23.12.1980 (5 UH 3/80)

Das Landgericht hat dem Senat gemäß Art. III des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes i.d.F. des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (BGBl. S 657) insgesamt 6 Fragen zur Entscheidung vorgelegt. Die Frage zu I lautet: Ist ein [...]

OLG Oldenburg - 22.12.1980 (5 UH 1/80)

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Ist die vor Ablauf der mit dem 31. März 1980 endenden Überlegungsfrist des § 2 Abs. 3 S. 1 MHRG erhobene Klage auf Verurteilung zur [...]

OLG Stuttgart - 19.12.1980 (2 U 122/80)

Die Klausel soll deshalb unwirksam sein, weil der Nachweis abgeschnitten ist, daß der Auftragnehmer höhere Ersparnisse oder höheren anderweitigen Erwerb hatte oder böswillig nicht gemacht hat (§ 11 Nr. 5 AGBG). Aus den [...]

OLG Oldenburg - 19.12.1980 (5 UH 13/80)

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1.) Reicht es für die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 Abs. 2 MHRG aus, daß dem Vermieter ein Gutachten vorgelegt wird, [...]

LG Essen - Urteil vom 18.12.1980 (10 S 406/80)

Die Klägerin als Vermieterin hat die Beklagte als Mieterin auf Zahlung von erhöhten Heizungskosten in Anspruch genommen und dies mit der höheren Belastung des Mietobjektes durch den Hauptvermieter in entsprechender [...]

AG Bremen - Urteil vom 12.12.1980 (14 C 340/80)

Zutrittsrecht des Vermieters; Einbau eines neuen Zylinderschlosses durch den Mieter

Zwischen den Parteien wurde am 26. 11. 1979 ein Mietvertrag über das Einzel-Appartement 4 - 11 im Studentenwohnheim Mensa, L.-Straße, ..., abgeschlossen. Auf den Inhalt des Mietvertrages wird Bezug genommen. Der [...]

OLG Karlsruhe - 04.12.1980 (10 W 30/80 (R))

Die Klägerin fordert von den Beklagten als Mietern einer Wohnung u.a. die Zustimmung zur Erhöhung der Wohnungsmiete. Sie hat ein Gutachten über die ortsübliche Vergleichsmiete vorgelegt, in dem die Vergleichsmiete aus [...]

OLG Hamm - 03.12.1980 (4 RE Miet 3/80)

I. Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 25. September 1980 die folgenden Fragen gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1248) in [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.11.1980 (Allg.Reg. 83/80)

I. Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin der früheren Gemeinde .. Eigentümerin des ehemaligen Gemeindehauses. Im Obergeschoß dieses Anwesens bewohnten die beklagten Eheleute aufgrund eines zwischen ihnen und der [...]

LG Berlin - 20.11.1980 (61 S 200/80)

Mietminderung bei geringfügigen Mängeln

Grundeigentum 1981, 673 [...]

LG Mönchengladbach - Urteil vom 18.11.1980 (5 S 141/80)

Die Berufung ist zulässig, hat jedoch keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Beklagten zu Recht zur Räumung und Herausgabe des dem Kläger gehörenden Hauses verurteilt. Das zwischen den Parteien begründete [...]

OLG Oldenburg - 10.11.1980 (5 UH 11/80)

Der Kläger hat dem Beklagten eine Wohnung vermietet. Der Beklagte ist vor dem Ende der Mietzeit ausgezogen. Vorliegend verlangt der Kläger den Mietzins für die Zeit bis zur Beendigung des Mietverhältnisses. Der [...]

OLG Bremen - 07.11.1980 (1 UH 1/80 (a))

Die Parteien schlossen am 12.2.1976 einen Mietvertrag über ein möbliertes Einzelappartement in dem von der Klägerin betriebenen Studentenwohnheim Mensa in Bremen. Das Mietverhältnis begann am 1.3.1976. In § 1 Abs. 2 [...]

OLG Karlsruhe - 04.11.1980 (10 W 47/80 (R))

1. Die Kläger und Widerbeklagten sind seit 1964 Mieter einer Wohnung im ..., das der Beklagte im Jahr 1971 erworben hat. Der frühere Eigentümer hat für die Errichtung des Wohnhauses Grundsteuerbefreiung in Anspruch [...]

OLG Hamm - 31.10.1980 (4 ReMiet 1/80)

I. Das Landgericht hat dem Senat gemäß Beschluß vom 21.8.1980 die folgende Rechtsfrage gemäß Art. 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 in der Fassung des Gesetzes vom [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 23.10.1980 (17 S 50/80)

Anforderungen an Sachverständigengutachten zur Begründung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Die Beklagten sind Mieter einer im Anwesen des Klägers K.-Straße ... in D. gelegenen Dreizimmerwohnung. Der monatliche Mietzins beträgt zur Zeit 306,46 DM. Für die ihnen überlassene Garage zahlen die Beklagten weitere [...]

LG Heilbronn - Beschluss vom 14.10.1980 (1 T 219/80 II)

Die Klägerin führte gegen die Beklagte beim Amtsgericht Heilbronn einen Rechtsstreit wegen Räumung und Mietzinsforderung. Ausweislich des Mietvertrags betrug für die zu räumende Wohnung der Mietzins monatlich 390 DM [...]

OLG Oldenburg - 14.10.1980 (5 UH 10/80)

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses nach § 2 des MHG. Die Klagschrift ist, wie offenbar erst in zweiter Instanz aufgefallen ist, nicht unterzeichnet. Das Amtsgericht hat ein [...]

OLG Oldenburg - 14.10.1980 (5 UH 9/80)

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses nach § 2 des MHG. Die Klagschrift ist, wie offenbar erst in zweiter Instanz aufgefallen ist, nicht unterzeichnet. Das Amtsgericht hat ein [...]

OLG Hamm - 09.10.1980 (4 Re Miet 2/80)

I. Das Landgericht hat dem Senat gem. Beschluß vom 25.August 1980 die folgende Rechtsfrage gem. Art. 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.Dezember 1967 in der Fassung vom [...]

LG Berlin - 03.10.1980 (61 S 1171/80)

Mietminderung bei Defekt des Küchenherdes, des Stucks an der Decke, von Haustür, Schließanlage und Wohnungseingangstür sowie optischen...

Grundeigentum 1981, 673 [...]

AG Braunschweig - Urteil vom 01.10.1980 (14 C 216/80)

Unbegründete Anfechtung eines Gebrauchtwagenkaufs bei Äußerung zu Austauschmotor

Der Kläger kaufte, vertreten durch den Zeugen ..., von dem Beklagten am 21.2.1980 einen gebrauchten PKW ... Das Fahrzeug wurde durch den Zeugen ... von Braunschweig nach Oldenburg überführt. Der Kaufpreis war von dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.09.1980 (4 U 57/80)

Nebenkostenabrechnung bei Mietobjekten mit mehreren 100 Parteien

Die ... ist Eigentümerin der Ladeneinheit Nr. 18 der Wohn- und Teileigentumsanlage ... Diese Anlage ist ein von der damaligen Firma ... errichtetes Gewerbe- und Wohnzentrum mit etwa 550 Mietparteien sowie einer Anzahl [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 11.09.1980 (5 UH 2/80)

Der Kläger verlangt Mietzins aus Wohnungsvermietung. Das mit der Berufung befaßte Landgericht hat dem Senat gem. Art. III des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes i.d.F. des Gesetzes vom 5.6.1980 (BGBl. I S. 657) die Frage [...]

LG Kassel - Urteil vom 04.09.1980 (1 S 137/80)

Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und damit zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klage ist zu Recht abgewiesen worden; dem Kläger steht ein Räumungsanspruch nicht zu. Seine mit der Klage [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.1980 (3 WF 179/80)

I. Die Antragstellerin ist die getrennt lebende Ehefrau des Antragsgegners. Sie hat vorgetragen: Im Rahmen des anhängigen Scheidungsverfahrens habe sie gegen den Antragsgegner für sich und die gemeinsamen Kinder eine [...]

AG Waldbröl - Urteil vom 18.07.1980 (3 C 396/80)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung - Instandsetzung durch den Vermieter bei Unterhaltungspflicht der Mieter

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause der Kläger zu einem monatlichen Mietzins von 680 DM zuzüglich Nebenkosten. In der Zeit vom 14. April 1980 bis 8. Mai 1980 fiel die Heizungsanlage wegen eines Defektes [...]

AG Kiel - 26.06.1980 (13 C 9/80)

Mietminderung bei durch die Decke tropfendem Wasser

WuM 1980, 235 [...]

AG Mönchengladbach-Rheydt - Urteil vom 18.06.1980 (11 C 40/80)

Am 17. März 1979 unterzeichneten der Kläger und die Beklagte Ehefrau einen schriftlichen Mietvertrag über die in dem Hause M. gelegene und im Urteilstenor näher bezeichnete Wohnung. Wegen der weiteren Einzelheiten des [...]

AG Königstein - Urteil vom 10.06.1980 (23 C 1457/79)

Die Klägerin macht mit ihrer Klage rückständige Mietzinsforderungen aus den Jahren 1976 - 1979 und Nebenkostenrestforderungen aus den Jahren 1975 - 1979 geltend. Die Beklagten mieteten aufgrund des Mietvertrages vom [...]

OLG Düsseldorf - 03.06.1980 (21 U 194/79)

Vgl. auch BGHZ 59, 179 = BB 1972, 1027 = NJW 1972, 1660 und OLG Köln BB 1973, 777 = MDR 1973, 589 (Lieferung von Klima-, Kälte- und Wärmeschutzanlagen an Dritte durch Montage an Ort und Stelle). DRsp II(210)294a MDR [...]

OLG Karlsruhe - 07.05.1980 (13 U 217/79)

DRsp II(210)44Nr. 5 zu § 56 MDR 1980, 849 [...]

AG Bochum - Urteil vom 16.04.1980 (38 C 68/80)

Recht des Vermieters auf Aufstellung und Benutzung einer Waschmaschine

Die Beklagten wohnen seit Jahren im Hause der Klägerin zur Miete. Nachdem sie zunächst ihre Waschmaschine in der gemeinsamen Waschküche aufgestellt hatten, haben sie sie seit Anfang 1979 in ihrer Wohnung untergebracht [...]

AG Bergisch Gladbach - Urteil vom 29.02.1980 (23 C 1170/79)

Anspruch des Vermieters auf Beseitigung eines abgestellten Wohnwagens und eines Bretterverschlages

Die Beklagten mieteten durch Mietvertrag vom 1.8.1972 von den Klägern ein Einfamilienhaus mit 1.000 qm Garten. In § 10 Abs. 3 des Mietvertrages heißt es Zur Instandsetzung jeglicher Art, baulichen oder sonstigen [...]

LG Kassel - Urteil vom 28.02.1980 (1 S 340/79)

Die zulässige Berufung der Beklagten ist auch sachlich gerechtfertigt. Den Klägern steht ein Duldungsanspruch gemäß § 541 a Abs. 1 BGB in der geltend gemachten Form nicht zu. Notwendige Erhaltungsmaßnahmen, die der [...]

AG Köln - 27.02.1980 (211 (154) C 3195/79)

Mietminderung bei bräunlicher Verfärbung des Trinkwassers

WuM 1982, 226 [...]

AG Dortmund - Urteil vom 12.02.1980 (128 C 558/79)

Erlaubnis zur Haltung eines Hundes

Die Beklagten sind Mieter im Hauser der Klägerin. Dem Mietverhältnis liegt ein Mietvertrag vom 01.02.1978 zugrunde, auf dessen Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 44 ff. d.A.). Unter anderem haben die Parteien in § [...]

LG Marburg - Urteil vom 16.01.1980 (2 S 114/79)

Die Parteien streiten um verschiedene Forderungen aus einem beendeten Mietverhältnis. Durch schriftlichen Mietvertrag vom 02.09.1976 mietete der Kläger vom Beklagten auf zwei Jahre eine Wohnung in dem Hause ... zu [...]

LG Köln - 08.01.1980 (12 S 265/79)

Mietminderung bei mangelhafter Verlegung des Teppichbodens

WuM 1982, 226 [...]