OLG Hamm - 27.12.1981 (4 ReMiet 5/81)

OLG Hamm - 27.12.1981 (4 ReMiet 5/81)

Das Landgericht ... hat dem Senat mit Beschluß vom 21. Mai 1981 folgende Frage gem. Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (Bundesgesetzblatt I S. 657) zum [...]
OLG Karlsruhe - 23.12.1981 (3 RE-Miet 9/81)

OLG Karlsruhe - 23.12.1981 (3 RE-Miet 9/81)

I. Die Klägerin ist ein gemeinnütziges Wohnungsbauunternehmen. Sie hat der Beklagten eine frei finanzierte Dreizimmerwohnung in H vermietet. Durch Schreiben vom 29.08.1979 verlangte die Klägerin von der Beklagten die [...]
OLG Karlsruhe - 23.12.1981 (3 RE-Miet 8/81)

OLG Karlsruhe - 23.12.1981 (3 RE-Miet 8/81)

1. Der Kläger nahm zur teilweisen Finanzierung von vier Wohnungen seines Bauvorhabens in Mannheim im Jahre 1972 zwei zinsverbilligte Darlehen der Badischen Landeskreditanstalt über 80 000, DM und 32 000, DM in [...]
OLG Hamburg - 18.12.1981 (4 U 179/81)

OLG Hamburg - 18.12.1981 (4 U 179/81)

Die vom Landgericht zur Vorlage gebrachte Rechtsfrage stimmt vollen Umfanges mit derjenigen überein, welche an den Senat mit dem Vorlagebeschluß des Landgerichts vom 3. Juli 1981 gelangt ist. Über die letztere hat der [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.12.1981 (2 U 202/81)

Abmahnung durch Dritte

Die Berufung hat keinen Erfolg. Der Vertrag vom 13. März 1979 ist wirksam. Darum ist die Beklagte nicht berechtigt, ihre Mitwirkung an der Erfüllung dieser Vereinbarung zu verweigern. Der Senat hat in seinem Urteil vom [...]
OLG Hamburg - 17.12.1981 (4 U 130/81)

OLG Hamburg - 17.12.1981 (4 U 130/81)

A) Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MÄG) gestützten Vorlagebeschluß die Klägerung der [...]
AG Düren - Urteil vom 16.12.1981 (8 O 465/81)

AG Düren - Urteil vom 16.12.1981 (8 O 465/81)

Die Klägerin, die Eigentümerin des Hauses D., C., ist, nimmt die Beklagte auf Zahlung von rückständigem Mietzins und rückständiger Nebenkosten in Anspruch. Die Beklagte ist aufgrund eines zwischen den Parteien [...]
AG Düren - 16.12.1981 (8 C 465/81)

Mietminderung bei Feuchtigkeit im Keller nach Regenfällen

WuM 1983, 30 [...]
BGH - Urteil vom 11.12.1981 (V ZR 247/80)

BGH - Urteil vom 11.12.1981 (V ZR 247/80)

Die am 5. April 1973 verstorbene Mutter des Klägers, ... hatte zu Lebzeiten ihren Grundbesitz dem Kläger (zu 1/2 Miteigentumsanteil), ihrer Tochter ... und deren Sohn ... (zu je 1/4 Anteil) übertragen. Diesen [...]
LG Köln - Urteil vom 10.12.1981 (6 S 274/81)

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die Klägerin kann die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete bis zu dem vom Amtsgericht als ortsüblich ermittelten Betrag verlangen. Die Angriffe gegen die Wirksamkeit des [...]
BGH - Urteil vom 08.12.1981 (1 StR 416/81)

BGH - Urteil vom 08.12.1981 (1 StR 416/81)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wuchers wund wegen Betruges in 12 Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren neun Monaten verurteilt. Die zum Nachteil des Angeklagten eingelegte, vom Generalbundesanwalt [...]
AG Braunschweig - Urteil vom 07.12.1981 (19 C 390/81)

Kündigung wegen Lärmbelästigung und baulicher Veränderungen

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 11.12.1974 hatte die Mutter des Klägers an den beklagten Verein eine Wohnung vermietet. Nach dem Mietvertrag beträgt der Mietzins monatlich 750,00 DM. In § 8 Abs. 2 des vorgedruckten [...]
OLG Oldenburg - 04.12.1981 (5 UH 4/81)

OLG Oldenburg - 04.12.1981 (5 UH 4/81)

Die Klägerin begehrt von den Beklagten eine Erhöhung des im Dezember 1978 vereinbarten Mietzinses. Mit Beschluß vom 15. September 1980 hatte die Kammer dem Senat u.a. die Rechtsfrage vorgelegt, ob ein [...]
AG Darmstadt - Urteil vom 03.12.1981 (30 C 3374/81)

Mietminderung bei Ausfall der Warmwasserversorgung, Vorenthaltung der Nutzung eines Kellerraums

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in O., ... . Wegen Einzelheiten des Mietvertrages wird auf Blatt 5 - 11 der Akten verwiesen. Der Kläger klagt auf Räumung und Zahlung der Heiz- und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.12.1981 (7 U 117/81)

Verjährung und Verwirkung von Ansprüchen auf Erstattung von Mietnebenkosten

Die Klägerin ist Eigentümerin der Ladeneinheiten ... und des Geschäftszentrums ..., ..., die Teileigentumseinheiten nach dem Wohnungseigentumsgesetz darstellen. Durch schriftlichen Mietvertrag vom 3.5.1972 (Bl. 8 - 18 [...]
BayObLG - 24.11.1981 (Allg.Reg. 64/81)

BayObLG - 24.11.1981 (Allg.Reg. 64/81)

I. 1. Die Beklagten schlossen am 30.6.1970 mit der vom Hausverwalter vertretenen, aus mehreren Personen, darunter C, bestehenden Miteigentümergemeinschaft des Grundstücks Flst. Nr. 87 ... einen Mietvertrag über das [...]
OLG Hamm - 23.11.1981 (4 ReMiet 8/81)

OLG Hamm - 23.11.1981 (4 ReMiet 8/81)

I. Das Landgericht hat dem Senat durch Beschluß vom 31.7.1981 die folgende Rechtsfrage gemäß Artikel 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 in der Fassung des Gesetzes [...]
SchlHOLG - 23.11.1981 (6 REMiet 2/81)

SchlHOLG - 23.11.1981 (6 REMiet 2/81)

I. Die Klägerin vermietete den Beklagten im Juli 1979 eine Vierzimmerwohnung zu einem monatlichen Mietzins von 450 DM. Mit Anwaltsschreiben vom 12. Mai 1980 - den Beklagten per Post unstreitig zugegangen am 13. Mai [...]
BGH - Urteil vom 23.11.1981 (VIII ZR 298/80)

Inhalt der Nebenkostenabrechung

Die Klägerin erlangt aus abgetretenem Recht von dem Beklagten Bezahlung von restlichen Nebenkosten für das Jahr 1977. Der Beklagte mietete 1973 in dem Gewerbe- und Wohnzentrum M. S., zu dem etwa 550 Mietparteien und [...]
LG Karlsruhe - Urteil vom 13.11.1981 (9 S 248/81)

Berufungsbeschwer bei Klage des Vermieters auf Entfernung einer Katze aus der Mietwohnung

Die Kläger, Vermieter der von den Beklagten bewohnten Wohnung, begehren von diesen, dass sie es unterlassen, in ihrer Wohnung eine Katze zu halten. Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Klage mit Urteil vom 25.3.1981 - 5 C [...]
OLG Karlsruhe - 10.11.1981 (3 RE-Miet 7/81)

OLG Karlsruhe - 10.11.1981 (3 RE-Miet 7/81)

I. Die Kläger haben der Beklagten eine Zweizimmerwohnung in ... vermietet. Mit Schreiben vom 22.01.1980 machten die Kläger gegenüber der Beklagten den Anspruch geltend, einer Erhöhung der Miete von bisher monatlich [...]
OLG Frankfurt/Main - 02.11.1981 (20 REMiet 3/81)

OLG Frankfurt/Main - 02.11.1981 (20 REMiet 3/81)

Die Klägerin ist Eigentümerin eines dreigeschossigen Hauses. Das erste Obergeschoß bewohnt sie selbst. Das Dachgeschoß hat sie an die Beklagten vermietet. Im Erdgeschoß befinden sich die Geschäftsräume einer [...]
LG Bonn - Urteil vom 02.11.1981 (6 S 396/81)

Mietminderung bei Ausfall der Heizung in den Wintermonaten

Die Klägerin vermietete den Beklagten die Wohnung ... mit Mietvertrag vom 28.01.1980 zu einem monatlichen Mietzins von 500 DM. Mit Schreiben vom 24.02.1981 ließen die Beklagten der Klägerin durch den Mieterverein ... [...]
BGH - Urteil vom 28.10.1981 (VIII ZR 302/80)

BGH - Urteil vom 28.10.1981 (VIII ZR 302/80)

Die Parteien schlossen am 17./26. April 1976 einen als 'Mietvertrag, S. 2' bezeichneten Vertrag über einen in der Getränkegroßhandlung des Beklagten aufzustellenden Computer nebst Zubehör. Das teilweise [...]
BGH - Urteil vom 28.10.1981 (VIII ZR 152/80)

Gültigkeit einer Abstandsvereinbarung

Die Klägerin hatte eine preisgebundene Sozialwohnung in dem 1975 erbauten Haus M,-Platz 8a in B., gemietet. Im Sommer 1978 gab sie diese Wohnung auf. An der Anmietung war die Beklagte interessiert. Am 23. Juli 1978 [...]
AG Düren - 28.10.1981 (8 C 851/80)

Mietminderung bei Unwirtschaftlichkeit der Heizungsanlage

BlGBW 1984, 71 WuM 1982, 184 [...]
OLG Karlsruhe - 27.10.1981 (3 RE-Miet 10/81)

OLG Karlsruhe - 27.10.1981 (3 RE-Miet 10/81)

I.1. Der Kläger hat in seinem Zweifamilienhaus die andere, nicht von ihm selbst bewohnte Wohnung an den Beklagten vermietet. Mit Schreiben vom 07.03.1980 kündigte er das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs für seinen [...]
AG Nidda - 16.10.1981 (1 C 270/81)

Mietminderung bei Undichtigkeit der Überdachung des Balkons

WuM 1983, 122 [...]
BGH - Urteil vom 14.10.1981 (VIII ZR 331/80)

BGH - Urteil vom 14.10.1981 (VIII ZR 331/80)

Der Beklagte schloss am 28. August 1972 mit der Grundstücksgesellschaft ...-GmbH & Co. in E. (nachfolgend: Bau-Treuhand) und deren Tochtergesellschaften, der ...-GmbH in Überlingen und der Firma N. Co. in F. eine als [...]
AG Warendorf - Beschluss vom 08.10.1981 (5 C 539/81)

Aufhebung einer Wohngemeinschaft

Anfang 1980 suchten die Kläger, die Beklagten zu 1) und 3) sowie die Zeugin ... ein Haus, das sie gemeinsam bewohnen wollten. Man fand es in dem Haus .... Eigentümer des Hauses ist der Zeuge .... Dieser schloss mit den [...]
OLG Karlsruhe - 07.10.1981 (3 RE-Miet 6/81)

OLG Karlsruhe - 07.10.1981 (3 RE-Miet 6/81)

1. Die Kläger hatten mit Vertrag vom 14.05.1974 von der Beklagten eine 3-Zimmer-Wohnung in ... auf unbestimmte Zeit gemietet. Mit Schreiben vom 26.06.1979 kündigte die Beklagte den Klägern die Wohnung auf 31.12.1979. [...]
BGH - Urteil vom 07.10.1981 (VIII ZR 214/80)

BGH - Urteil vom 07.10.1981 (VIII ZR 214/80)

Die Beklagte verwendete beim Verkauf der von ihr hergestellten Kraftfahrzeuge bis zum Herbst 1979 für die von den Käufern aufgegebenen Bestellungen Formulare, die auf der Vorderseite über der Unterschrift des Käufers [...]
BGH - Urteil vom 07.10.1981 (VIII ZR 229/80)

Wirksamkeit einer Haftungsfreizeichnung

Vgl. auch OLG Braunschweig, BB 1979, 856; Löwe/Graf von Westphalen, § 11 Nr. 8 Rdn. 18. Bei einem Mißverhältnis ist die Klausel unwirksam (OLG Frankfurt/M., NJW 1982, 2564). Die Beweislast für die Angemessenheit der [...]
BGH - Urteil vom 05.10.1981 (VIII ZR 259/80)

Gewährleistung für die Verwendbarkeit der Arbeitsergebnisse einer Datenverarbeitungsanlage

Die Parteien schlossen am 30. Dezember 1976/24. Januar 1977 einen Mietvertrag über eine Datenverarbeitungsanlage, die in der Zahnarztpraxis des Beklagten verwendet werden sollte. Die Mietdauer wurde auf 36 Monate ab 1. [...]
OLG Frankfurt/Main - 05.10.1981 (20 REMiet 2/81)

OLG Frankfurt/Main - 05.10.1981 (20 REMiet 2/81)

Der Kläger (Vermieter) hat vom Beklagten (Mieter) die Zustimmung zu einer Mieterhöhung begehrt und seinem Aufforderungsschreiben ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für [...]
OLG Zweibrücken - 05.10.1981 (3 W - RE - 77/81)

OLG Zweibrücken - 05.10.1981 (3 W - RE - 77/81)

Die Klägerin verlangt die Räumung und Herausgabe der an den Beklagten vermieteten Wohnräume, weil dieser mit einer anderen Person in einem eheähnlichen Verhältnis zusammen lebt. Der formularmäßige Mietvertrag der [...]
OLG Hamm - 01.10.1981 (4 RE Miet 6/81)

OLG Hamm - 01.10.1981 (4 RE Miet 6/81)

Das LG Bonn hat dem OLG Hamm gem. Art. 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl 1 S. 1248) in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (BGBl 1 S. 657) mit [...]
OLG Frankfurt/Main - 22.09.1981 (20 REMiet 1/81)

OLG Frankfurt/Main - 22.09.1981 (20 REMiet 1/81)

, die dem gegenüber für die vom Landgericht vertretene Auffassung sprechen könnten, vermag der Senat nicht zu erkennen; sie sind vom Landgericht auch nicht näher dargelegt worden. Für die Anwendung des § 9 AGBG ist der [...]
OLG Karlsruhe - 22.09.1981 (3 RE-Miet 5/81)

OLG Karlsruhe - 22.09.1981 (3 RE-Miet 5/81)

I. Durch Beschluß vom 20.05.1981 hat das Landgericht Mannheim dem Senat folgende Fragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1. Liegt ein nach § 5 WiStG nicht unwesentliches Übersteigen der ortsüblichen Vergleichsmiete schon [...]
AG Nidda - Schlussurteil vom 15.09.1981 (1 C 95/81)

Mietminderung bei gelegentlichem Eindringen von Wasser durch die Decke

Die Beklagte ist seit dem 01. August 1975 Mieterin im Hause in der R. in N. und hat einen monatlichen Mietzins in Höhe von 350 DM bis spätestens am 3. Werktage eines jeden Monates zu zahlen. Der Kläger hat das Haus im [...]
BayObLG - 01.09.1981 (Allg.Reg. 58/81)

BayObLG - 01.09.1981 (Allg.Reg. 58/81)

I. 1. Die Klägerinnen vermieteten mit Vertrag vom 26.8.1973 das Anwesen ... an den Beklagten zur Benutzung als Wohnhaus. Mit Schreiben vom 29.2.1980 kündigten sie das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs (§ 564 b Abs. 2 [...]
AG Bensheim - Urteil vom 27.08.1981 (6 C 434/81)

Einverständnis des Vermieters mit einer vorzeitigen Kündigung; Bohren von Dübellöchern

Die Kläger waren gemäß schriftlichem Mietvertrag vom 6. März 78 (Bl. 7 ff) auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, Mieter einer Wohnung im Haus des Beklagten. Mit Schreiben vom 16.6.80 (Bl. 15) haben die [...]
BayObLG - 20.08.1981 (Allg.Reg. 30/81)

BayObLG - 20.08.1981 (Allg.Reg. 30/81)

I. Die Beklagte ist seit dem 1.12.1975 Mieterin einer 55,5 qm großen Zweizimmerwohnung in ... . Die Klägerin ist Vermieterin. Mit eingeschriebenem Brief vom 28.4.1980 ließ sie die Beklagte durch ihren Anwalt bitten, [...]
OLG Zweibrücken - 17.08.1981 (3 W - RE - 66/81)

OLG Zweibrücken - 17.08.1981 (3 W - RE - 66/81)

In dem Mietvertrag der Parteien vom 12. Mai 1975 ist bestimmt, daß das Mietverhältnis am 1. August 1975 beginne und am 28. Februar 1976 ende, sich jedoch jeweils um 6 Monate verlängere, wenn eine der Parteien nicht [...]
KG - 14.08.1981 (8 W RE Miet 3471/81)

KG - 14.08.1981 (8 W RE Miet 3471/81)

I. Das Landgericht Berlin hat dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des [...]
AG Langenfeld - Urteil vom 13.08.1981 (12 C 421/81)

AG Langenfeld - Urteil vom 13.08.1981 (12 C 421/81)

Gemäß § 93 ZPO waren bereits die außergerichtlichen Kosten der Beklagten der Klägerin aufzuerlegen, da die Beklagte den Anspruch sofort anerkannt und der Klägerin keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat. Die [...]
OLG Hamburg - 27.07.1981 (4 U 27/81)

OLG Hamburg - 27.07.1981 (4 U 27/81)

A) I) Das Landgericht will mit dem von ihm auf Artikel III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MÄG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]
OLG Karlsruhe - 24.07.1981 (3 RE-Miet 4/81)

OLG Karlsruhe - 24.07.1981 (3 RE-Miet 4/81)

I. Die Kläger sind Eigentümer einer im Wege des sog. Bauherrenmodells fertiggestellten Wohnung. Sie vermieteten die Wohnung an eine Firma ..., die, wie sie wußten, diese nicht selbst nutzen, sondern an Dritte [...]
AG Weilheim - Urteil vom 23.07.1981 (2 C 27/81)

Aufnahme eines Lebensgefährten in die Wohnung

Die Beklagte ist Mieterin im Anwesen der Klägerin in der ... . Die Klägerin behauptet, die Beklagte würde gegen die Bestimmungen des Mietvertrages verstoßen, indem sie ohne Genehmigung der Klägerin Männer auf längere [...]