Rechtsprechung | 1981 | Sonstige | OLG - Handbuch des Mietrechts

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OLG Hamm - 27.12.1981 (4 ReMiet 5/81)

Das Landgericht ... hat dem Senat mit Beschluß vom 21. Mai 1981 folgende Frage gem. Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (Bundesgesetzblatt I S. 657) zum [...]

OLG Karlsruhe - 23.12.1981 (3 RE-Miet 9/81)

I. Die Klägerin ist ein gemeinnütziges Wohnungsbauunternehmen. Sie hat der Beklagten eine frei finanzierte Dreizimmerwohnung in H vermietet. Durch Schreiben vom 29.08.1979 verlangte die Klägerin von der Beklagten die [...]

OLG Karlsruhe - 23.12.1981 (3 RE-Miet 8/81)

1. Der Kläger nahm zur teilweisen Finanzierung von vier Wohnungen seines Bauvorhabens in Mannheim im Jahre 1972 zwei zinsverbilligte Darlehen der Badischen Landeskreditanstalt über 80 000, DM und 32 000, DM in [...]

OLG Hamburg - 18.12.1981 (4 U 179/81)

Die vom Landgericht zur Vorlage gebrachte Rechtsfrage stimmt vollen Umfanges mit derjenigen überein, welche an den Senat mit dem Vorlagebeschluß des Landgerichts vom 3. Juli 1981 gelangt ist. Über die letztere hat der [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.12.1981 (2 U 202/81)

Abmahnung durch Dritte

Die Berufung hat keinen Erfolg. Der Vertrag vom 13. März 1979 ist wirksam. Darum ist die Beklagte nicht berechtigt, ihre Mitwirkung an der Erfüllung dieser Vereinbarung zu verweigern. Der Senat hat in seinem Urteil vom [...]

OLG Hamburg - 17.12.1981 (4 U 130/81)

A) Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MÄG) gestützten Vorlagebeschluß die Klägerung der [...]

OLG Oldenburg - 04.12.1981 (5 UH 4/81)

Die Klägerin begehrt von den Beklagten eine Erhöhung des im Dezember 1978 vereinbarten Mietzinses. Mit Beschluß vom 15. September 1980 hatte die Kammer dem Senat u.a. die Rechtsfrage vorgelegt, ob ein [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.12.1981 (7 U 117/81)

Verjährung und Verwirkung von Ansprüchen auf Erstattung von Mietnebenkosten

Die Klägerin ist Eigentümerin der Ladeneinheiten ... und des Geschäftszentrums ..., ..., die Teileigentumseinheiten nach dem Wohnungseigentumsgesetz darstellen. Durch schriftlichen Mietvertrag vom 3.5.1972 (Bl. 8 - 18 [...]

OLG Hamm - 23.11.1981 (4 ReMiet 8/81)

I. Das Landgericht hat dem Senat durch Beschluß vom 31.7.1981 die folgende Rechtsfrage gemäß Artikel 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 in der Fassung des Gesetzes [...]

SchlHOLG - 23.11.1981 (6 REMiet 2/81)

I. Die Klägerin vermietete den Beklagten im Juli 1979 eine Vierzimmerwohnung zu einem monatlichen Mietzins von 450 DM. Mit Anwaltsschreiben vom 12. Mai 1980 - den Beklagten per Post unstreitig zugegangen am 13. Mai [...]

OLG Karlsruhe - 10.11.1981 (3 RE-Miet 7/81)

I. Die Kläger haben der Beklagten eine Zweizimmerwohnung in ... vermietet. Mit Schreiben vom 22.01.1980 machten die Kläger gegenüber der Beklagten den Anspruch geltend, einer Erhöhung der Miete von bisher monatlich [...]

OLG Frankfurt/Main - 02.11.1981 (20 REMiet 3/81)

Die Klägerin ist Eigentümerin eines dreigeschossigen Hauses. Das erste Obergeschoß bewohnt sie selbst. Das Dachgeschoß hat sie an die Beklagten vermietet. Im Erdgeschoß befinden sich die Geschäftsräume einer [...]

OLG Karlsruhe - 27.10.1981 (3 RE-Miet 10/81)

I.1. Der Kläger hat in seinem Zweifamilienhaus die andere, nicht von ihm selbst bewohnte Wohnung an den Beklagten vermietet. Mit Schreiben vom 07.03.1980 kündigte er das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs für seinen [...]

OLG Karlsruhe - 07.10.1981 (3 RE-Miet 6/81)

1. Die Kläger hatten mit Vertrag vom 14.05.1974 von der Beklagten eine 3-Zimmer-Wohnung in ... auf unbestimmte Zeit gemietet. Mit Schreiben vom 26.06.1979 kündigte die Beklagte den Klägern die Wohnung auf 31.12.1979. [...]

OLG Frankfurt/Main - 05.10.1981 (20 REMiet 2/81)

Der Kläger (Vermieter) hat vom Beklagten (Mieter) die Zustimmung zu einer Mieterhöhung begehrt und seinem Aufforderungsschreiben ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für [...]

OLG Zweibrücken - 05.10.1981 (3 W - RE - 77/81)

Die Klägerin verlangt die Räumung und Herausgabe der an den Beklagten vermieteten Wohnräume, weil dieser mit einer anderen Person in einem eheähnlichen Verhältnis zusammen lebt. Der formularmäßige Mietvertrag der [...]

OLG Hamm - 01.10.1981 (4 RE Miet 6/81)

Das LG Bonn hat dem OLG Hamm gem. Art. 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl 1 S. 1248) in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (BGBl 1 S. 657) mit [...]

OLG Frankfurt/Main - 22.09.1981 (20 REMiet 1/81)

, die dem gegenüber für die vom Landgericht vertretene Auffassung sprechen könnten, vermag der Senat nicht zu erkennen; sie sind vom Landgericht auch nicht näher dargelegt worden. Für die Anwendung des § 9 AGBG ist der [...]

OLG Karlsruhe - 22.09.1981 (3 RE-Miet 5/81)

I. Durch Beschluß vom 20.05.1981 hat das Landgericht Mannheim dem Senat folgende Fragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1. Liegt ein nach § 5 WiStG nicht unwesentliches Übersteigen der ortsüblichen Vergleichsmiete schon [...]

OLG Zweibrücken - 17.08.1981 (3 W - RE - 66/81)

In dem Mietvertrag der Parteien vom 12. Mai 1975 ist bestimmt, daß das Mietverhältnis am 1. August 1975 beginne und am 28. Februar 1976 ende, sich jedoch jeweils um 6 Monate verlängere, wenn eine der Parteien nicht [...]

KG - 14.08.1981 (8 W RE Miet 3471/81)

I. Das Landgericht Berlin hat dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des [...]

OLG Hamburg - 27.07.1981 (4 U 27/81)

A) I) Das Landgericht will mit dem von ihm auf Artikel III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MÄG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

OLG Karlsruhe - 24.07.1981 (3 RE-Miet 4/81)

I. Die Kläger sind Eigentümer einer im Wege des sog. Bauherrenmodells fertiggestellten Wohnung. Sie vermieteten die Wohnung an eine Firma ..., die, wie sie wußten, diese nicht selbst nutzen, sondern an Dritte [...]

OLG Hamm - 14.07.1981 (4 REMiet 1/81)

I.) Das LG Hagen hat dem Senat mit Beschluß vom 9. Februar 1981 die folgende Frage gem. Art. 3 Abs. 1 des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl 1 S. 1248) in der Fassung des [...]

OLG Hamm - 14.07.1981 (4 ReMiet 4/81)

I. Das Landgericht hat dem Senat gemäß Beschluß vom 27.03.1981 die folgende Rechtsfrage gemäß Artikel III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 in der Fassung des Gesetzes [...]

OLG Oldenburg - 13.07.1981 (5 UH 3/81)

Die Beklagte war Mitglied einer Erbengemeinschaft. In dem Erbauseinandersetzungsvertrag vom 30. August 1969 haben die Parteien u.a. vereinbart, daß der Beklagten ein lebenslängliches Wohnrecht an der Oberwohnung des im [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 07.07.1981 (8 RE Miet 2/81)

Mietpreisüberhöhung; Wesentlichkeitsgrenze

Überholt durch BGH, HdM Nr. 10 = BGHZ 89, 316 OLG Stuttgart, HdM Nr. 1a [...]

OLG Karlsruhe - 07.07.1981 (3 RE-Miet 3/81)

1. Die Beklagten haben seit 1965 eine Wohnung des Klägers gemietet. Im Frühjahr 1980 nahmen sie einen Hund (Dalmatiner-Mischling) in die Wohnung auf. Der Kläger hat von den Beklagten die Entfernung des Hundes verlangt. [...]

OLG Karlsruhe - 07.07.1981 (9 REMiet 2/81)

Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 05.06.1980 (BGBl. I S. 657) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

OLG Stuttgart - 07.07.1981 (8 REMiet 1/81)

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 17.12.1980 gemäß Artikel III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (BGBl. I S. 12489, geändert durch Gesetz vom 5.6.1980 (BGBL. I S. 657) die [...]

OLG Karlsruhe - 01.07.1981 (9 REMiet 1/81)

I. Durch Formularmietvertrag vom 27.07.1974 mietete der Beklagte von den Klägern ein Einfamilienhaus in H. § 3 Nr. 4 dieses Vertrages lautet u.a.: »Der Mieter verpflichtet sich, auf seine Kosten die [...]

KG - 22.06.1981 (8 W RE Miet 4340/80)

OLG Koblenz - 05.06.1981 (4 W - RE - 248/81)

In § 3 des zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrages vom 6. Dezember 1973 heißt es u. a.: »Ab 1. Januar 1979 kann der Mietzins entsprechend den prozentualen Veränderungen des Lebenshaltungsindex des jeweiligen [...]

SchlHOLG - 01.06.1981 (6 RE-Miet 1/81)

Die Beklagten bewohnen eine in K 17 c, belegte Eigentumswohnung des Klägers. Die Wohnung gehört zu dem Block 17 a/17 b/17 c. Nach dem Mietvertrage beträgt der Mietzins monatlich 350 DM zuzüglich eines Abschlages auf [...]

KG - 28.05.1981 (8 W RE Miet 4712/81)

I. Der Beklagte ist aufgrund des schriftlichen Mietvertrages vom 30. Januar 1979 seit dem 1. März 1979 Mieter eine ofenbeheizten Zwei-Zimmer-Altbau-Wohnung im Gartenhaus, vierte Etage rechts, das Haus K-Straße in [...]

OLG Oldenburg - 26.05.1981 (5 UH 2/81)

Die Klägerin verlangt Schadensersatz, weil in einer von den Beklagten bewohnten Neubauwohnung, die sie von der Klägerin gemietet haben, bald nach ihrem Einzug Feuchtigkeitsschäden aufgetreten sind. Die Klägerin wirft [...]

OLG Koblenz - 25.05.1981 (4 W - RE - 277/81)

Die Beklagten haben am 12.6.1975 in dem Zweifamilienhaus des Klägers eine Wohnung gemietet. Zu diesem Zeitpunkt war die zweite Wohnung des Hauses an einen Dritten vermietet. Seit Oktober 1977 bewohnt der Kläger die [...]

OLG Hamburg - 14.05.1981 (4 U 203/80)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.04.1981 (10 W 27/81)

MDR 1981, 1028 VersR 1981, 1161 [...]

OLG Hamm - 27.04.1981 (4 Re Miet 2/81)

I. Das Landgericht Bielefeld hat dem Senat mit Beschluß vom 18. Februar 1981 die folgenden Fragen gemäß Artikel III Absatz 1 des dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I [...]

OLG Oldenburg - 23.04.1981 (5 UH 1/81)

Die Kammer hat dem Senat mit Beschluß vom 25. Februar 1981 die Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt, »ob der Vermieter den Anspruch auf den Mietzins für die Dauer der dreimonatigen Kündigungsfrist des § 565 Abs. 2 S. 1 [...]

OLG Hamburg - 22.04.1981 (4 U 200/80)

OLG Zweibrücken - 21.04.1981 (3 W 29/81)

Der Kläger hat mit den Beklagten am 18. April 1975 einen Mietvertrag geschlossen. Dieser sollte zunächst für ein Jahr gelten und sich mangels Kündigung um ein weiteres Jahr bei gleicher Kündigungsfrist verlängern (§ 2 [...]

KG - 21.04.1981 (8 W RE Miet 1397/81)

Das Landgericht Berlin hat dem Kammergericht mit dem Beschluß vom 10. März 1981 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Steht dem Vermieter das Sonderkündigungsrecht nach § 564 b Abs. 4 S. 3 BGB auch dann zu, [...]

OLG Hamm - 31.03.1981 (4 Re Miet 3/81)

Das Landgericht Köln hat dem Oberlandesgericht Hamm gemäß Artikel III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1248) in der Fassung des Gesetzes vom 5. [...]

OLG Karlsruhe - 25.03.1981 (3 RE-Miet 2/81)

I. Durch schriftlichen Mietvertrag vom 06.04.1975 mieteten die Kläger das den Beklagten gehörende Einfamilienhaus in .... Das Mietverhältnis sollte vom 01.05.1975 bis 30.04.1980 dauern und sich danach auf unbestimmte [...]

OLG Hamburg - 25.03.1981 (4 U 201/80)

Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der nachstehend [...]

SchlHOLG - 24.03.1981 (6 RE-Miet 1/80)

I. Durch Mietvertrag vom 28./29. Dezember 1969 vermietete die Klägerin eine Wohnung zum monatlichen Mietzins von 265,-- DM zuzüglich Nebenkosten an die Beklagte. § 3 Nr. 3, S. 4 des Mietvertrages lautet: »Jeweils alle [...]

OLG Celle - 16.03.1981 (2 UH 1/80)

I. Der Kläger hat der Beklagten durch Mietvertrag vom 6. Dezember 1968 in seinem Hause in ... eine Wohnung vermietet. Im Jahre 1979 hat der Kläger die Wohnung mit drei isolierverglasten Kunststoffenstern und einer [...]

OLG Frankfurt/Main - 12.03.1981 (20 REMiet 2/80)

Das Landgericht hat den Senat gemäß Art. III Abs. 1 des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 in der Fassung des Gesetzes vom 5.6.1980 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist [...]