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BVerfG - Beschluß vom 03.11.1982 (2 BvH 3/80)

Gewährleistung des freien Mandats und Anspruch auf Fraktionszuschüsse

A. Gegenstand des Organstreits ist die Frage, ob die Zuteilung und Auszahlung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 1980 an die Fraktionen und eine Gruppe der Bremischen Bürgerschaft verfassungsgemäß war. I. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.05.1982 (2 BvR 320/82)

Anrechnung gesetzlicher Renten auf Versorgungsbezüge der Beamten

1. Die Beschwerdeführer sind Ruhestandsbeamte der Deutschen Bundesbahn. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe eines Ruhestandsbeamten. Die Beschwerdeführer sowie der verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin waren, [...]