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OLG Frankfurt/Main - 28.12.1982 (20 REMiet 3/82)

OLG Frankfurt/Main - 28.12.1982 (20 REMiet 3/82)

Die Kläger sind Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. Die Erstellung der Wohnungen dieses Hauses wurde mit Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes gefördert. Außerdem diente der Finanzierung ein hypothekarisch gesichertes [...]
OLG Frankfurt/Main - 23.12.1982 (20 REMiet 4/82)

OLG Frankfurt/Main - 23.12.1982 (20 REMiet 4/82)

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei einem Mietvertrag mit fester Laufzeit, Verlängerungsklausel und Ausschluß einer Mieterhöhung für diese Zeit das Zustimmungsbegehren [...]
OLG Frankfurt/Main - 23.07.1982 (20 REMiet 2/82)

OLG Frankfurt/Main - 23.07.1982 (20 REMiet 2/82)

Die Beklagten haben von der Klägerin in einem Haus, das mit nichtöffentlichen Aufwendungsdarlehen des Bundes gefördert ist, eine Wohnung gemietet. Deswegen darf die Wohnung höchstens zu einem Entgelt vermietet werden, [...]
OLG Frankfurt/Main - 03.03.1982 (20 REMiet 1/82)

OLG Frankfurt/Main - 03.03.1982 (20 REMiet 1/82)

Die KL. ist ein im Sinne des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WGG) gemeinnütziges Wohnungsunternehmen. Die vermietete am 9.3.1973 eine ihrer Wohnungen an die Kl. Dem Mietverhältnis liegt ein für [...]