Rechtsprechung | 1982 | Sonstige | OLG - Handbuch des Mietrechts

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OLG Karlsruhe - 29.12.1982 (9 Re-Miet 2/82)

1. Der Kläger vermietete durch Vertrag vom 10.11.1972 den Beklagten eine Wohnung einschließlich eines Untergeschoßzimmers. Mit Anwaltsschreiben vom 30.07.1980 ließ er den Beklagten auffordern, einer Mietzinserhöhung [...]

OLG Hamm - 28.12.1982 (4 REMiet 5/82)

I. Das LG Paderborn hat den Senat mit Beschluß vom 3. Juni 1982 die folgende Rechtsfrage gem. Artikel III Abs. 1 Satz 2 zweiter Alternative des 3. MietRÄndG zum Rechtsentscheid vorgelegt. Ist für die Feststellung des [...]

OLG Frankfurt/Main - 28.12.1982 (20 REMiet 3/82)

Die Kläger sind Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. Die Erstellung der Wohnungen dieses Hauses wurde mit Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes gefördert. Außerdem diente der Finanzierung ein hypothekarisch gesichertes [...]

OLG Frankfurt/Main - 23.12.1982 (20 REMiet 4/82)

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei einem Mietvertrag mit fester Laufzeit, Verlängerungsklausel und Ausschluß einer Mieterhöhung für diese Zeit das Zustimmungsbegehren [...]

OLG Hamburg - 20.12.1982 (4 U 25/82)

A) Mit seinem auf Art. III Absatz (künftig: Abs.) 1 Satz 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (nachstehend : MietRÄndG) [...]

OLG Hamburg - 20.12.1982 (4 U 1/82)

A) Mit seinem auf Art. III Abs. (künftig: Abs.) 1 S. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (nachstehend: MietRÄndG) [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 09.12.1982 (4 RE Miet 12/82)

I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Räumung eines möblierten Einzelzimmers in einem Studentenwohnheim zu Grunde. Der Kläger, ein Studentenwerk, [...]

OLG Hamm - 23.11.1982 (4 ReMiet 10/82)

I. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger ließen im Jahre 1979 ... in ein Mietshaus errichten. Zur Finanzierung des Bauvorhabens nahmen sie bei der Stadtsparkasse ... gegen Absicherung durch eine [...]

OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 15.11.1982 (4 U 181/81)

A) Das Landgericht will mit seinem Vorlagebeschluß vom 2. Oktober 1981 die Klärung der nachstehend wiedergegebenen Fragen erwirken: 1) Ist der Ausgangswert für die Berechnung der Wesentlichkeitsgrenze die konkret für [...]

OLG Hamburg - 12.11.1982 (4 U 174/82)

Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.1982 (10 U 108/82)

Die statthafte und auch sonst zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache selbst auch in Höhe eines Klageteilbetrages von 6.051,15 DM gerechtfertigt, soweit die Hauptsache nicht in Höhe eines Teilbetrages von [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 30.10.1982 (4 REMiet 6/82)

1. Der Kläger erwarb im Jahre 1979 ein Grundstück, daß mit einem Wohnhaus bebaut ist. In diesem Hause wohnt die Beklagte seit vielen Jahren zur Miete. Als der Kläger das Haus übernahm, betrug die Grundmiete 472,50 DM. [...]

OLG Karlsruhe - 26.10.1982 (3 RE-Miet 4/82)

Die Klägerin hat im 4. Obergeschoß eines ihr gehörenden Mehrfamilienhauses in ... eine ca. 50 qm große Zwei-Zimmer-Wohnung an die Erstbeklagte vermietet. Diese hat den Zweitbeklagten in die Wohnung aufgenommen. Die [...]

OLG Karlsruhe - 07.10.1982 (9 Re-Miet 4/81)

Die vom Landgericht zur Vorlage gebrachte zweite Rechtsfrage wird inhaltlich voll durch den Rechtsentscheid beantwortet, den der 3. Zivilsenat des OLG Karlsruhe am 20.07.1982 (Az.: 3 Re-Miet 2/82) erlassen hat. Damit [...]

OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 06.10.1982 (4 U 133/82)

A) Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MÄG) gestützten Vorlagebeschluß vom 13. Juli 1982 erneut [...]

OLG Hamm - 06.10.1982 (4 ReMiet 13/81)

I. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft, klagt gegen die Beklagten auf Räumung einer 56,94 qm großen, aus zwei Zimmern, Küche, Diele, Bad, einer [...]

OLG Celle - 28.09.1982 (2 UH 1/82)

I. Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen aus einem Mietvertrag in Anspruch, der auf der Grundlage eines formularmäßigen Entwurfs des Haus- und [...]

KG - Beschluß vom 27.09.1982 (8 W REMiet 1850/82)

Mietpreisrecht für Berliner Altbauwohnraum

Vorinstanz: LG Berlin, Weber/Marx II/22 [...]

OLG Hamm - 09.09.1982 (4 REMiet 8/82)

I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage des Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe (MHRG) zugrunde. Der [...]

OLG Bremen - 30.08.1982 (1 UH 1/82 (a))

DWW 1982, 335 NJW 1983, 689 OLG Bremen, HdM Nr. 2 WuM 1982, 317 [...]

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 24.08.1982 (3 Re-Miet 3/82)

1. Der Kläger vermietete der Mutter der Beklagten eine 2 1/2-Zimmer-Wohnung in ... mit Wirkung vom 01. November 1973. In § 3 Ziff. 4 des Formularmietvertrages verpflichtete sich die Mieterin, die Schönheitsreparaturen [...]

OLG Stuttgart - 20.08.1982 (8 REMiet 7/81)

Das Landgericht Tübingen hat mit Beschluß vom 30. November 1981 nach Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann der Umstand, daß ein [...]

OLG Hamm - 17.08.1982 (4 RE Miet 1/82)

I. Das Landgericht Köln hat dem Senat mit Beschluß vom 12. November 1981 die folgenden Fragen gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (BGBl. I Seite 1248) in [...]

OLG Hamm - 17.08.1982 (4 REMiet 2/82)

I. Das LG Wuppertal hat dem Senat mit Beschluß vom 8.2.1982 folgende Rechtsfrage ... vorgelegt: Das LG hat folgende Rechtsfrage vorgelegt: 'Gilt im öffentlich geförderten Wohnungsbau die in § 10 Abs. 2 WoBindG [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 10.08.1982 (8 REMiet 6/81)

I. Die Parteien haben in Mietvertrag vereinbart, daß die Beklagte neben dem monatlichen Mietzins von 420,- DM monatliche Vorauszahlungen von 90,- DM für Heizkosten und Warmwasser und für sonstige Betriebskosten zu [...]

KG - 09.08.1982 (8 W RE Miet 4905/81)

I. Die Klägerin ist aufgrund des schriftlichen Vertrages vom 1. August 1976 Mieterin einer preisgebundenen Altbauwohnung in Berlin, bestehend aus zwei Zimmern und Nebenräumen. Der Mietzins ist mit monatlich 376,20 DM [...]

OLG Karlsruhe - 09.08.1982 (9 RE-Miet 1/82)

Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat mit Beschluß vom 08.06.1982 dem Senat folgende Fragen gem. Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 05.06.1980 (BGBl. I S. [...]

OLG Frankfurt/Main - 23.07.1982 (20 REMiet 2/82)

Die Beklagten haben von der Klägerin in einem Haus, das mit nichtöffentlichen Aufwendungsdarlehen des Bundes gefördert ist, eine Wohnung gemietet. Deswegen darf die Wohnung höchstens zu einem Entgelt vermietet werden, [...]

OLG Hamm - 23.07.1982 (4 ReMiet 3/82)

Das Landgericht Wuppertal hat dem Senat folgende Fragen gemäß Art. III Abs. 1 des 3. MÄG zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1. Findet im Rahmen eines Herausgabeverlangens gemäß §§ 556 Abs. 3, 985 BGB im Verhältnis des [...]

OLG Karlsruhe - 20.07.1982 (3 RE-Miet 2/82)

1. Die Klägerin hat der Beklagten eine 44,15 qm große Ein-Zimmer-Wohnung in ... vermietet. Mit Schreiben vom 08.05.1981 verlangte die die Klägerin vertretende Hausbetreuungsgesellschaft von der Beklagten die Zustimmung [...]

OLG Hamm - 14.07.1982 (4 ReMiet 4/82)

I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Räumung einer Wohnung zugrunde. Die Klägerin betreibt die Verwaltung von Wohnungen, die im Bundesvermögen [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 25.06.1982 (6 RE-Miet 1/82)

1. Die Beklagten bewohnten aufgrund des Formularmietvertrages vom 29. März 1979 eine von den Rechtsvorgängern der Klägerin gemietete Wohnung. § 23 Ziffer 1 des Mietvertrages sieht vor, daß mehrere Personen als Mieter [...]

SchlHOLG - 18.06.1982 (6 RE-Miet 3/81)

I. Die Klägerin, die in Bayern lebt, ist Eigentümerin des Hausgrundstücks in K. Die Beklagte bewohnt eine Wohnung in diesem Haus, die aus 4 Zimmern mit Nebenräumen (Küche, Diele, Bad Kellerraum und Bodenraum) besteht. [...]

SchlHOLG - 16.06.1982 (6 RE-Miet 3/81)

(e)Kriterien zur Festellung des Übergewichts der Wohnraum- oder der Geschäftsraumnutzung; (f)Zulässigkeit einer auf den Wohnraumteil beschränkten Kündigung nur bei entsprechenden - ausdrücklichem oder auslegungsfähigem [...]

OLG Karlsruhe - 08.06.1982 (3 Re-Miet 1/82)

I. Der Kläger hat in seinem Haus in ... eine Wohnung an den Beklagten vermietet. Mit Einschreiben vom 02.04.1981 hat er den Mietvertrag fristlos gekündigt. Das Schreiben hat im wesentlichen folgenden Wortlaut: »Wir [...]

KG - Beschluß vom 28.05.1982 (8 W RE Miet 4712/81)

Mietrecht; Modernisierung; Duldungspflicht; Wohngeldanspruch

KG, HdM Nr. 8 WuM 1982, 293 ZMR 1982, 318 [...]

OLG Hamm - 28.05.1982 (4 RE Miet 11/81)

I. Das Landgericht Duisburg hat dem Senat folgende Frage gemäß Art. III Abs. 1 des 3. MietRÄndG zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist das Erhöhungsverlangen des Vermieters nach § 2 MHG (Art. 3 des zweiten Gesetzes über [...]

KG - 24.05.1982 (8 W RE Miet 988/82)

I. Nach dem zu den Gerichtsakten eingereichten schriftlichen Mietvertrag vom 12. August 1977 hat die Klägerin den Beklagten eine Wohnung ihres Hauses C-zeile in Berlin-Zehlendorf vermietet. Mit einer Mieterhöhungsklage [...]

OLG Hamm - 19.05.1982 (4 RE Miet 10/81)

I. Die Kläger waren bis 1981 - die Nutzungen gingen mit Wirkung ab 15. Mai 1981 auf die Erwerber über - Eigentümer des Mehrfamilienhauses ... in ... Die im Erdgeschoß dieses Hauses gelegene Wohnung vermieteten sie am [...]

OLG Hamburg - 03.05.1982 (4 U 215/81)

A) Das Landgericht will mit dem von ihm auf die in der Formel dieses Beschlusses bezeichnete Vorschrift gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der nachstehend wiedergegebenen Rechtsfragen erwirken: »1. Ist die [...]

OLG Düsseldorf - 29.04.1982 (10 U 188/81)

«... [Das] Eintrittsrecht [des Grundstückserwerbers nach § 572 Satz 1 BGB] verwirklicht sich im Falle der Barkaution dadurch, daß er einen Anspruch auf Auszahlung des von dem Mieter geleisteten Betrages gegen den [...]

OLG Celle - 27.04.1982 (2 UH 2/81)

Die Klägerin ist Eigentümerin einer aus 24 drei- bis sechsgeschossigen Häusern bestehenden Mietwohnanlage mit insgesamt 210 Wohnungen von fast identischer Bauart und Ausstattung. Die Beklagte hat von der Klägerin eine [...]

OLG Braunschweig - 19.04.1982 (1 UH 1/81)

Die 12. Zivilkammer des Landgerichts hat dem Senat durch Beschluß folgende Fragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Ist es erforderlich, daß dem Mieterhöhungsverlangen gemäß § 2 Abs. 2 MHRG, das sich auf ein Gutachten [...]

OLG Hamburg - 07.04.1982 (4 U 167/81)

OLG Braunschweig - 15.03.1982 (1 UH 1/82)

Durch Beschluß vom 15.12.1981 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts folgende Rechtsfragen dem Senat zur Entscheidung vorgelegt: 1. Fehlt dem Mieterhöhungsverlangen eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens eine [...]

OLG Stuttgart - 10.03.1982 (8 REMiet 3/81)

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 10.7.1981 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Verstößt folgende Vereinbarung in Formularmietverträgen gegen AGBG, insbesondere gegen § 9 AGBG: »Endet das Mietverhältnis, [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 08.03.1982 (4 REMiet 7/81)

Zulässigkeit der Vorlage zum Rechtsentscheid in Mietsachen

Das Landgericht Essen hat die folgende Frage, die es für seine Entscheidung über die Berufung für erheblich hält, zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist die Erhebung einer Klage des Vermieters auf Räumung von Wohnräumen, [...]

OLG Frankfurt/Main - 03.03.1982 (20 REMiet 1/82)

Die KL. ist ein im Sinne des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WGG) gemeinnütziges Wohnungsunternehmen. Die vermietete am 9.3.1973 eine ihrer Wohnungen an die Kl. Dem Mietverhältnis liegt ein für [...]

KG - 03.03.1982 (8 W RE Miet 2291/81)

I. Das Landgericht Berlin hat mit dem Beschluß vom 28. April 1981 dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 3. MRÄndG folgende Rechtsfragen aus dem Wohnraummietrecht zur Entscheidung vorgelegt: 1. Ist der Vermieter einer [...]

OLG Stuttgart - 26.02.1982 (8 REMiet 5/81)

I. Das Landgericht Tübingen hat durch Beschluß vom 22. Juli 1981 nach Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (BGBl. I, S. 1248), in der Fassung des Gesetzes vom 5.6.1980 [...]