Rechtsprechung | 1982 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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BayObLG - 25.05.1982 (Re-Miet 2/82)

I. 1. Die Kläger hatten mit Mietvertrag vom 3.9.1978 vom Beklagten eine Einzimmer-Wohnung in ... gemietet. Mit Schreiben vom 27.12.1979 kündigte der Beklagte das Mietverhältnis zum 31.5.1980. Die Kläger widersprachen [...]

LG Wiesbaden - Urteil vom 24.05.1982 (1 S 95/82)

Einstufung einer Wohnung in den Mietspiegel; Leistung der Mietkaution durch Übergabe eines Sparbuchs

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig, hat jedoch in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg. 1. [...]

LG Hamburg - Urteil vom 24.05.1982 (16 S 332/82)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur zum Teil begründet und war im Übrigen zurückzuweisen. Mit dem Amtsgericht ist davon auszugehen, [...]

KG - 24.05.1982 (8 W RE Miet 988/82)

I. Nach dem zu den Gerichtsakten eingereichten schriftlichen Mietvertrag vom 12. August 1977 hat die Klägerin den Beklagten eine Wohnung ihres Hauses C-zeile in Berlin-Zehlendorf vermietet. Mit einer Mieterhöhungsklage [...]

OLG Hamm - 19.05.1982 (4 RE Miet 10/81)

I. Die Kläger waren bis 1981 - die Nutzungen gingen mit Wirkung ab 15. Mai 1981 auf die Erwerber über - Eigentümer des Mehrfamilienhauses ... in ... Die im Erdgeschoß dieses Hauses gelegene Wohnung vermieteten sie am [...]

LG Itzehoe - Urteil vom 15.05.1982 (1 S 270/83)

Von der Darstellung des Tatbestande wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Kläger ist zulässig, sie konnte jedoch in der Sache keinen Erfolg haben. Soweit die Kläger die Feststellung begehren, dass der [...]

OLG Hamburg - 03.05.1982 (4 U 215/81)

A) Das Landgericht will mit dem von ihm auf die in der Formel dieses Beschlusses bezeichnete Vorschrift gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der nachstehend wiedergegebenen Rechtsfragen erwirken: »1. Ist die [...]

AG Darmstadt - 03.05.1982 (39 C 1706/81)

Mietminderung bei Baulärm in der Nachbarschaft

WuM 1984, 245 [...]

OLG Düsseldorf - 29.04.1982 (10 U 188/81)

«... [Das] Eintrittsrecht [des Grundstückserwerbers nach § 572 Satz 1 BGB] verwirklicht sich im Falle der Barkaution dadurch, daß er einen Anspruch auf Auszahlung des von dem Mieter geleisteten Betrages gegen den [...]

OLG Celle - 27.04.1982 (2 UH 2/81)

Die Klägerin ist Eigentümerin einer aus 24 drei- bis sechsgeschossigen Häusern bestehenden Mietwohnanlage mit insgesamt 210 Wohnungen von fast identischer Bauart und Ausstattung. Die Beklagte hat von der Klägerin eine [...]

LG Itzehoe - Urteil vom 22.04.1982 (1 S 24/81)

Mietminderung bei Feuchtigkeitserscheinungen mit Schimmelpilzbildung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthafte Berufung der Kläger ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO). Sie ist auch [...]

OLG Braunschweig - 19.04.1982 (1 UH 1/81)

Die 12. Zivilkammer des Landgerichts hat dem Senat durch Beschluß folgende Fragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Ist es erforderlich, daß dem Mieterhöhungsverlangen gemäß § 2 Abs. 2 MHRG, das sich auf ein Gutachten [...]

OLG Hamburg - 07.04.1982 (4 U 167/81)

A) Mit seinem auf Art. III Absatz (künftig: Abs.) 1 Satz 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (nachstehend:MÄG) gestützten [...]

BayObLG - 01.04.1982 (Allg.Reg. 68/81)

I. 1. Mit der frist- und formgerecht eingelegten Berufung vom 30./31.3.1981 gegen das Endurteil des Amtsgerichts München vom 19.2.1981 verlangen die Kläger als Vermieter, den Beklagten als Mieter unter Aufhebung der [...]

LG Berlin - Urteil vom 29.03.1982 (61 S 437/81)

Die Klägerin nimmt als Vermieterin die Beklagten als ihre Mieter auf Zahlung rückständiger Mietzinsen von gesamt 3.140,85 DM nebst Zinsen in Anspruch, und zwar für die Zeit von Januar 1979 bis März 1981. Die Beklagten [...]

OLG Braunschweig - 15.03.1982 (1 UH 1/82)

Durch Beschluß vom 15.12.1981 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts folgende Rechtsfragen dem Senat zur Entscheidung vorgelegt: 1. Fehlt dem Mieterhöhungsverlangen eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens eine [...]

AG Kassel - Urteil vom 12.03.1982 (87 C 4647/81)

Mietminderung bei Bordellbetrieb im Haus

Die Klägerin hatte im Hause des Beklagten in der ... in ... ab 01.11.1980 eine Wohnung gemietet in die sie mit zwei minderjährigen, schulpflichtigen Kindern eingezogen ist. Sie kündigte fristlos am 15. 07.1981 unter [...]

LG Berlin - 11.03.1982 (61 S 359/81)

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit von Küche und Toilette bei Vorhandensein von Ersatzräumen; Obliegenheit zur Anzeige von Mängeln...

Grundeigentum 1984, 47 [...]

OLG Stuttgart - 10.03.1982 (8 REMiet 3/81)

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 10.7.1981 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Verstößt folgende Vereinbarung in Formularmietverträgen gegen AGBG, insbesondere gegen § 9 AGBG: »Endet das Mietverhältnis, [...]

LG Bielefeld - Urteil vom 10.03.1982 (2 S 429/81)

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

Die Berufung ist zulässig und hat Erfolg, soweit sie nicht zurückgenommen worden ist. Zwar hat die Beklagte in der Berufungsbegründung einen bestimmten Antrag nicht angekündigt, es ist jedoch auch keine Beschränkung [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 08.03.1982 (4 REMiet 7/81)

Zulässigkeit der Vorlage zum Rechtsentscheid in Mietsachen

Das Landgericht Essen hat die folgende Frage, die es für seine Entscheidung über die Berufung für erheblich hält, zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist die Erhebung einer Klage des Vermieters auf Räumung von Wohnräumen, [...]

AG Münster - 04.03.1982 (8 C 550/80)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden aufgrund unzureichender Isolierung der Außenwände

WuM 1982, 185 [...]

OLG Frankfurt/Main - 03.03.1982 (20 REMiet 1/82)

Die KL. ist ein im Sinne des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WGG) gemeinnütziges Wohnungsunternehmen. Die vermietete am 9.3.1973 eine ihrer Wohnungen an die Kl. Dem Mietverhältnis liegt ein für [...]

KG - 03.03.1982 (8 W RE Miet 2291/81)

I. Das Landgericht Berlin hat mit dem Beschluß vom 28. April 1981 dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 3. MRÄndG folgende Rechtsfragen aus dem Wohnraummietrecht zur Entscheidung vorgelegt: 1. Ist der Vermieter einer [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 02.03.1982 (6 S 286/81)

Im Jahre 1970 vermietete Herr ... eine Wohnung im zweiten Obergeschoss seines Hauses in der ... in Braunschweig an die Herren ..., ..., ... und ... . § 9 Ziff. 2 des Mietvertrages enthält u.a. folgende Regelung: '... [...]

BayObLG - 02.03.1982 (Allg.Reg. 115/81)

I. 1. Der alleinstehende, 82 Jahre alte Kläger ist Vermieter, der Beklagte ist (seit 1970) Mieter einer aus 2 Zimmern, Küche, Besenkammer und Bad bestehenden Wohnung mit ca. 60 qm Wohnfläche in München. Mit Schreiben [...]

AG Hagen - Urteil vom 26.02.1982 (6 C 461/81)

Mietminderung bei Mängeln der Oberlichter der Wohnungsfenster

Die Beklagte wohnt als Mieterin in einem Hause der Klägerin. Seit Februar 1981 kürzt sie die monatliche Miete um stark 20 DM. Bis Juni 1981 ist ein Rückstand von 104,50 DM aufgelaufen. Nachdem die Klägerin zunächst [...]

OLG Stuttgart - 26.02.1982 (8 REMiet 5/81)

I. Das Landgericht Tübingen hat durch Beschluß vom 22. Juli 1981 nach Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (BGBl. I, S. 1248), in der Fassung des Gesetzes vom 5.6.1980 [...]

OLG Oldenburg - 25.02.1982 (5 UH 1/82)

Die landgerichtliche Berufungskammer hat dem Senat durch Beschluß vom 27. Januar 1982 die Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt, »ob ein Mieterhöhungsverlangen gemäß § 2 Abs. 2 S. 3 MHRG unwirksam (ist), wenn [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.1982 (4 ReMiet 12/81)

I. Die Beklagten waren Mieter einer von den Klägern vermieteten Sozialwohnung. Mit ihrer Klage begehren die Kläger Ersatz der von Ihnen nach dem Auszug der Beklagten in der Mietwohnung durchgeführten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.1982 (10 U 118/81)

Zum Umfang von Nebenkosten

Die statthafte und auch sonst zulässige Berufung, der Beklagten ist in der Sache selbst nicht gerechtfertigt. Aus dem Gesichtspunkt positiver Verletzung des Mietvertrages der Parteien vom 12./14. Juli 1980 ist die [...]

BayObLG - 09.02.1982 (Allg.Reg. 105/81)

1. Die Beklagte ist seit Jahren Mieterin einer 42 qm großen Wohnung in München. Die Klägerin hat das Anwesen in dem sich die Mietwohnung befindet, im November 1979 erworben; sie ist aufgrund Auflassung vom 15. 11. 1979 [...]

OLG Koblenz - 08.02.1982 (4 W - RE - 10/82)

Der Kläger hat den Beklagten 1975 eine Dreizimmerwohnung in R vermietet. Mit Schreiben vom 23.4.1980 forderte er die Beklagten auf, einer Mieterhöhung von bisher 400,-- DM auf 484,50 DM zuzustimmen. Zur Begründung [...]

OLG Stuttgart - 02.02.1982 (8 REMiet 4/81)

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 9. Juli 1981 gemäß Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (BGBl. I S. 1248), geändert durch Gesetz vom 5.6.1980 (BGBL. I S. 657) die [...]

OLG Karlsruhe - 02.02.1982 (3 RE-Miet 11/81)

I. Die Kläger hatten an die Beklagten mehrere Jahre lang bis 1978 eine 54,81 qm große Wohnung in H zu einem monatlichen Mietzins von 450,00 DM (inclusive Nebenkosten) vermietet. Mit ihrer Klage haben sie einen [...]

AG Tübingen - Urteil vom 01.02.1982 (8 C 791/81)

Die Beklagten sind Eigentümer des Mietshauses ... in Tübingen. Der Kläger wohnte in der Zeit vom 1.1.1979 bis zum 30.9.1980 in dem im ersten Stock gelegenen Zimmer. Zwischen den Parteien wurden insgesamt 3 Mietverträge [...]

OLG Hamm - 01.02.1982 (4 ReMiet 7/81)

I. Das Landgericht Essen hat dem erkennenden Senat gemäß Art.III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1248) in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni [...]

KG - 29.01.1982 (8 W RE Miet 4902/81)

I. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluß vom 5. Oktober 1981 dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 S. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des [...]

LG Hannover - 27.01.1982 (11 S 322/81)

Mietminderung bei Feuchtigkeitserscheinungen mit Schimmelpilzbildung

WuM 1982, 183 [...]

OLG Celle - 20.01.1982 (2 UH 1/81)

Die Klägerin vermietete den Beklagen und seiner Ehefrau mit Vertrag vom 26. Februar 1969 eine Vierzimmerwohnung. In § 23 des Formularmietvertrags heißt es: »Personenmehrheit als Mieter 1. Mehrere Personen als Mieter, [...]

OLG Karlsruhe - 14.01.1982 (9 ReMiet 3/81)

I. Die Beklagten sind seit 01.07.1977 Mieter in einer Vier-Zimmerwohnung im Hause der Kläger. Mit Schreiben vom 27.12.1979 haben die Kläger das Mietverhältnis zum 31.12.1980 wegen Eigenbedarfs gekündigt und hierbei [...]