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OLG Hamm - 14.07.1982 (4 ReMiet 4/82)

OLG Hamm - 14.07.1982 (4 ReMiet 4/82)

I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Räumung einer Wohnung zugrunde. Die Klägerin betreibt die Verwaltung von Wohnungen, die im Bundesvermögen [...]
BGH - Urteil vom 14.07.1982 (VIII ZR 196/81)

Erlöschen des Optionsrechts zur Mietverlängerung

Die Klägerin schloß am 6. Juni 1956 mit der Firma L. Sch.-GmbH, Fleischwaren- und Konservenfabrik, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einen Mietvertrag über ein Geschäftslokal in ihrem Hause H.-Straße 105 in M. . § 2 [...]
BGH - Rechtsentscheid vom 08.07.1982 (VIII ARZ 3/82)

Verzinsung der Barkaution

I. 1. Der Kläger mietete durch Vertrag vom 11. Oktober 1972 eine nicht preisgebundene Wohnung im Hause der Beklagten. § 4 des formularmäßigen Mietvertrages lautete: »Der Mieter leistet bei Abschluß dieses Vertrages [...]
BGH - Urteil vom 30.06.1982 (VIII ZR 259/81)

Formularmäßige Einschränkung der Gewährleistung des Verkäufers für Sachmängel; Beschränkung der Revisionszulassung auf den...

Der Kläger kaufte aufgrund eines schriftlichen 'Kaufauftrags' vom 27. Juni 1979 von der Beklagten für 15.030,-- DM einen fabrikneuen PKW Fiat 132, der ihm am 18. Juli 1979 übergeben wurde. Vertragsbestandteil waren die [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 25.06.1982 (6 RE-Miet 1/82)

SchlHOLG - Beschluß vom 25.06.1982 (6 RE-Miet 1/82)

1. Die Beklagten bewohnten aufgrund des Formularmietvertrages vom 29. März 1979 eine von den Rechtsvorgängern der Klägerin gemietete Wohnung. § 23 Ziffer 1 des Mietvertrages sieht vor, daß mehrere Personen als Mieter [...]
SchlHOLG - 18.06.1982 (6 RE-Miet 3/81)

SchlHOLG - 18.06.1982 (6 RE-Miet 3/81)

I. Die Klägerin, die in Bayern lebt, ist Eigentümerin des Hausgrundstücks in K. Die Beklagte bewohnt eine Wohnung in diesem Haus, die aus 4 Zimmern mit Nebenräumen (Küche, Diele, Bad Kellerraum und Bodenraum) besteht. [...]
SchlHOLG - 16.06.1982 (6 RE-Miet 3/81)

SchlHOLG - 16.06.1982 (6 RE-Miet 3/81)

(e)Kriterien zur Festellung des Übergewichts der Wohnraum- oder der Geschäftsraumnutzung; (f)Zulässigkeit einer auf den Wohnraumteil beschränkten Kündigung nur bei entsprechenden - ausdrücklichem oder auslegungsfähigem [...]
AG Langen - 09.06.1982 (3 C 293/81)

Mietminderung bei Neubaufeuchtigkeit

WuM 1982, 226 [...]
OLG Karlsruhe - 08.06.1982 (3 Re-Miet 1/82)

OLG Karlsruhe - 08.06.1982 (3 Re-Miet 1/82)

I. Der Kläger hat in seinem Haus in ... eine Wohnung an den Beklagten vermietet. Mit Einschreiben vom 02.04.1981 hat er den Mietvertrag fristlos gekündigt. Das Schreiben hat im wesentlichen folgenden Wortlaut: »Wir [...]
KG - Beschluß vom 28.05.1982 (8 W RE Miet 4712/81)

Mietrecht; Modernisierung; Duldungspflicht; Wohngeldanspruch

KG, HdM Nr. 8 WuM 1982, 293 ZMR 1982, 318 [...]
LG Tübingen - Urteil vom 28.05.1982 (1 S 67/82)

LG Tübingen - Urteil vom 28.05.1982 (1 S 67/82)

Auf die zulässige Berufung der Beklagten war das angefochtene Urteil des Amtsgerichts, auf dessen Tatbestand wegen des Sachverhalts verwiesen wird (§ 543 Abs. 1 ZPO), überwiegend abzuändern. Dem Kläger steht gegen die [...]
OLG Hamm - 28.05.1982 (4 RE Miet 11/81)

OLG Hamm - 28.05.1982 (4 RE Miet 11/81)

I. Das Landgericht Duisburg hat dem Senat folgende Frage gemäß Art. III Abs. 1 des 3. MietRÄndG zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist das Erhöhungsverlangen des Vermieters nach § 2 MHG (Art. 3 des zweiten Gesetzes über [...]
BGH - Urteil vom 27.05.1982 (III ZR 201/80)

Wiederholung der Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht

NJW 1982, 2874 [...]
BayObLG - 25.05.1982 (Re-Miet 2/82)

BayObLG - 25.05.1982 (Re-Miet 2/82)

I. 1. Die Kläger hatten mit Mietvertrag vom 3.9.1978 vom Beklagten eine Einzimmer-Wohnung in ... gemietet. Mit Schreiben vom 27.12.1979 kündigte der Beklagte das Mietverhältnis zum 31.5.1980. Die Kläger widersprachen [...]
LG Wiesbaden - Urteil vom 24.05.1982 (1 S 95/82)

Einstufung einer Wohnung in den Mietspiegel; Leistung der Mietkaution durch Übergabe eines Sparbuchs

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig, hat jedoch in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg. 1. [...]
LG Hamburg - Urteil vom 24.05.1982 (16 S 332/82)

LG Hamburg - Urteil vom 24.05.1982 (16 S 332/82)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur zum Teil begründet und war im Übrigen zurückzuweisen. Mit dem Amtsgericht ist davon auszugehen, [...]
KG - 24.05.1982 (8 W RE Miet 988/82)

KG - 24.05.1982 (8 W RE Miet 988/82)

I. Nach dem zu den Gerichtsakten eingereichten schriftlichen Mietvertrag vom 12. August 1977 hat die Klägerin den Beklagten eine Wohnung ihres Hauses C-zeile in Berlin-Zehlendorf vermietet. Mit einer Mieterhöhungsklage [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.05.1982 (2 BvR 320/82)

Anrechnung gesetzlicher Renten auf Versorgungsbezüge der Beamten

1. Die Beschwerdeführer sind Ruhestandsbeamte der Deutschen Bundesbahn. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe eines Ruhestandsbeamten. Die Beschwerdeführer sowie der verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin waren, [...]
OLG Hamm - 19.05.1982 (4 RE Miet 10/81)

OLG Hamm - 19.05.1982 (4 RE Miet 10/81)

I. Die Kläger waren bis 1981 - die Nutzungen gingen mit Wirkung ab 15. Mai 1981 auf die Erwerber über - Eigentümer des Mehrfamilienhauses ... in ... Die im Erdgeschoß dieses Hauses gelegene Wohnung vermieteten sie am [...]
LG Itzehoe - Urteil vom 15.05.1982 (1 S 270/83)

LG Itzehoe - Urteil vom 15.05.1982 (1 S 270/83)

Von der Darstellung des Tatbestande wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Kläger ist zulässig, sie konnte jedoch in der Sache keinen Erfolg haben. Soweit die Kläger die Feststellung begehren, dass der [...]
BGH - Urteil vom 07.05.1982 (V ZR 90/81)

BGH - Urteil vom 07.05.1982 (V ZR 90/81)

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Räumung und Rückgabe eines landwirtschaftlichen Anwesens und Zahlung verschiedener Beträge. Die Klägerin und ihr Bruder (den die Klägerin allein beerbt hat) verpachteten am 7. August [...]
OLG Hamburg - 03.05.1982 (4 U 215/81)

OLG Hamburg - 03.05.1982 (4 U 215/81)

A) Das Landgericht will mit dem von ihm auf die in der Formel dieses Beschlusses bezeichnete Vorschrift gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der nachstehend wiedergegebenen Rechtsfragen erwirken: »1. Ist die [...]
AG Darmstadt - 03.05.1982 (39 C 1706/81)

Mietminderung bei Baulärm in der Nachbarschaft

WuM 1984, 245 [...]
OLG Düsseldorf - 29.04.1982 (10 U 188/81)

OLG Düsseldorf - 29.04.1982 (10 U 188/81)

«... [Das] Eintrittsrecht [des Grundstückserwerbers nach § 572 Satz 1 BGB] verwirklicht sich im Falle der Barkaution dadurch, daß er einen Anspruch auf Auszahlung des von dem Mieter geleisteten Betrages gegen den [...]
OLG Celle - 27.04.1982 (2 UH 2/81)

OLG Celle - 27.04.1982 (2 UH 2/81)

Die Klägerin ist Eigentümerin einer aus 24 drei- bis sechsgeschossigen Häusern bestehenden Mietwohnanlage mit insgesamt 210 Wohnungen von fast identischer Bauart und Ausstattung. Die Beklagte hat von der Klägerin eine [...]
LG Itzehoe - Urteil vom 22.04.1982 (1 S 24/81)

Mietminderung bei Feuchtigkeitserscheinungen mit Schimmelpilzbildung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthafte Berufung der Kläger ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO). Sie ist auch [...]
BGH - Beschluß vom 21.04.1982 (VIII ARZ 16/81)

Einwand des Rechtsmißbrauch durch auf Räumung in Anspruch genommenen Untermieter bei gewerblicher Untervermietung

I. 1. Die Klägerin, eine Bank, erwarb am 16. Mai 1980 im Wege der Zwangsversteigerung die von der Beklagten zu 2) (nachfolgend Beklagte) bewohnte Wohnung. Diese Wohnung hatte der Voreigentümer durch Vertrag vom 31. [...]
BGH - Beschluß vom 21.04.1982 (VIII ARZ 2/82)

Mieterhöhungsverlangen aufgrund Sachverständigengutachten

1. Der Kläger verlangt von den Beklagten, die Mieter einer Wohnung in seinem Hause sind, nach § 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHRG --- Art. 3 des Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für [...]
OLG Braunschweig - 19.04.1982 (1 UH 1/81)

OLG Braunschweig - 19.04.1982 (1 UH 1/81)

Die 12. Zivilkammer des Landgerichts hat dem Senat durch Beschluß folgende Fragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Ist es erforderlich, daß dem Mieterhöhungsverlangen gemäß § 2 Abs. 2 MHRG, das sich auf ein Gutachten [...]
OLG Hamburg - 07.04.1982 (4 U 167/81)

OLG Hamburg - 07.04.1982 (4 U 167/81)

A) Mit seinem auf Art. III Absatz (künftig: Abs.) 1 Satz 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (nachstehend:MÄG) gestützten [...]
BayObLG - 01.04.1982 (Allg.Reg. 68/81)

BayObLG - 01.04.1982 (Allg.Reg. 68/81)

I. 1. Mit der frist- und formgerecht eingelegten Berufung vom 30./31.3.1981 gegen das Endurteil des Amtsgerichts München vom 19.2.1981 verlangen die Kläger als Vermieter, den Beklagten als Mieter unter Aufhebung der [...]
LG Berlin - Urteil vom 29.03.1982 (61 S 437/81)

LG Berlin - Urteil vom 29.03.1982 (61 S 437/81)

Die Klägerin nimmt als Vermieterin die Beklagten als ihre Mieter auf Zahlung rückständiger Mietzinsen von gesamt 3.140,85 DM nebst Zinsen in Anspruch, und zwar für die Zeit von Januar 1979 bis März 1981. Die Beklagten [...]
OLG Braunschweig - 15.03.1982 (1 UH 1/82)

OLG Braunschweig - 15.03.1982 (1 UH 1/82)

Durch Beschluß vom 15.12.1981 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts folgende Rechtsfragen dem Senat zur Entscheidung vorgelegt: 1. Fehlt dem Mieterhöhungsverlangen eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens eine [...]
AG Kassel - Urteil vom 12.03.1982 (87 C 4647/81)

Mietminderung bei Bordellbetrieb im Haus

Die Klägerin hatte im Hause des Beklagten in der ... in ... ab 01.11.1980 eine Wohnung gemietet in die sie mit zwei minderjährigen, schulpflichtigen Kindern eingezogen ist. Sie kündigte fristlos am 15. 07.1981 unter [...]
OLG Stuttgart - 10.03.1982 (8 REMiet 3/81)

OLG Stuttgart - 10.03.1982 (8 REMiet 3/81)

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 10.7.1981 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Verstößt folgende Vereinbarung in Formularmietverträgen gegen AGBG, insbesondere gegen § 9 AGBG: »Endet das Mietverhältnis, [...]
LG Bielefeld - Urteil vom 10.03.1982 (2 S 429/81)

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

Die Berufung ist zulässig und hat Erfolg, soweit sie nicht zurückgenommen worden ist. Zwar hat die Beklagte in der Berufungsbegründung einen bestimmten Antrag nicht angekündigt, es ist jedoch auch keine Beschränkung [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 08.03.1982 (4 REMiet 7/81)

Zulässigkeit der Vorlage zum Rechtsentscheid in Mietsachen

Das Landgericht Essen hat die folgende Frage, die es für seine Entscheidung über die Berufung für erheblich hält, zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist die Erhebung einer Klage des Vermieters auf Räumung von Wohnräumen, [...]
OLG Frankfurt/Main - 03.03.1982 (20 REMiet 1/82)

OLG Frankfurt/Main - 03.03.1982 (20 REMiet 1/82)

Die KL. ist ein im Sinne des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WGG) gemeinnütziges Wohnungsunternehmen. Die vermietete am 9.3.1973 eine ihrer Wohnungen an die Kl. Dem Mietverhältnis liegt ein für [...]
KG - 03.03.1982 (8 W RE Miet 2291/81)

KG - 03.03.1982 (8 W RE Miet 2291/81)

I. Das Landgericht Berlin hat mit dem Beschluß vom 28. April 1981 dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 3. MRÄndG folgende Rechtsfragen aus dem Wohnraummietrecht zur Entscheidung vorgelegt: 1. Ist der Vermieter einer [...]
LG Braunschweig - Urteil vom 02.03.1982 (6 S 286/81)

LG Braunschweig - Urteil vom 02.03.1982 (6 S 286/81)

Im Jahre 1970 vermietete Herr ... eine Wohnung im zweiten Obergeschoss seines Hauses in der ... in Braunschweig an die Herren ..., ..., ... und ... . § 9 Ziff. 2 des Mietvertrages enthält u.a. folgende Regelung: '... [...]
BayObLG - 02.03.1982 (Allg.Reg. 115/81)

BayObLG - 02.03.1982 (Allg.Reg. 115/81)

I. 1. Der alleinstehende, 82 Jahre alte Kläger ist Vermieter, der Beklagte ist (seit 1970) Mieter einer aus 2 Zimmern, Küche, Besenkammer und Bad bestehenden Wohnung mit ca. 60 qm Wohnfläche in München. Mit Schreiben [...]
BGH - Urteil vom 01.03.1982 (VIII ZR 63/81)

BGH - Urteil vom 01.03.1982 (VIII ZR 63/81)

Die verklagte Kommanditgesellschaft betreibt ein Einrichtungshaus. Sie verwendet beim Verkauf von Möbeln Allgemeine Geschäfts- und Lieferungsbedingungen. Der klagende Verbraucherschutzverein hat die Beklagte wegen [...]
AG Hagen - Urteil vom 26.02.1982 (6 C 461/81)

Mietminderung bei Mängeln der Oberlichter der Wohnungsfenster

Die Beklagte wohnt als Mieterin in einem Hause der Klägerin. Seit Februar 1981 kürzt sie die monatliche Miete um stark 20 DM. Bis Juni 1981 ist ein Rückstand von 104,50 DM aufgelaufen. Nachdem die Klägerin zunächst [...]
OLG Stuttgart - 26.02.1982 (8 REMiet 5/81)

OLG Stuttgart - 26.02.1982 (8 REMiet 5/81)

I. Das Landgericht Tübingen hat durch Beschluß vom 22. Juli 1981 nach Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (BGBl. I, S. 1248), in der Fassung des Gesetzes vom 5.6.1980 [...]
OLG Oldenburg - 25.02.1982 (5 UH 1/82)

OLG Oldenburg - 25.02.1982 (5 UH 1/82)

Die landgerichtliche Berufungskammer hat dem Senat durch Beschluß vom 27. Januar 1982 die Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt, »ob ein Mieterhöhungsverlangen gemäß § 2 Abs. 2 S. 3 MHRG unwirksam (ist), wenn [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.1982 (4 ReMiet 12/81)

OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.1982 (4 ReMiet 12/81)

I. Die Beklagten waren Mieter einer von den Klägern vermieteten Sozialwohnung. Mit ihrer Klage begehren die Kläger Ersatz der von Ihnen nach dem Auszug der Beklagten in der Mietwohnung durchgeführten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.1982 (10 U 118/81)

Zum Umfang von Nebenkosten

Die statthafte und auch sonst zulässige Berufung, der Beklagten ist in der Sache selbst nicht gerechtfertigt. Aus dem Gesichtspunkt positiver Verletzung des Mietvertrages der Parteien vom 12./14. Juli 1980 ist die [...]
BayObLG - 09.02.1982 (Allg.Reg. 105/81)

BayObLG - 09.02.1982 (Allg.Reg. 105/81)

1. Die Beklagte ist seit Jahren Mieterin einer 42 qm großen Wohnung in München. Die Klägerin hat das Anwesen in dem sich die Mietwohnung befindet, im November 1979 erworben; sie ist aufgrund Auflassung vom 15. 11. 1979 [...]