Rechtsprechung | 1983 | BGH - Handbuch des Mietrechts

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BGH - Urteil vom 21.12.1983 (VIII ZR 195/82)

Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers

Der Kläger fordert von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung eines zwischen den Parteien am 1. November 1976 geschlossenen 'Haupthändlervertrages'. Bereits seit 1928 vertreibt die jetzt vom Kläger geleitete [...]

BGH - Urteil vom 23.11.1983 (VIII ZR 281/82)

Verjährung von Ansprüchen aus einer Vermögensübernahme

DB 1984, 448 DRsp I(112)43Nr. 73 DRsp I(128)144d-f MDR 1984, 393 NJW 1984, 793 WM 1984, 138 [...]

BGH - Beschluß vom 02.11.1983 (VIII ARZ 9/83)

Begriff der Divergenz

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Mieterin einer Wohnung in einem der Klägerin gehörigen Haus in Hamburg ist, die Zustimmung zur Erhöhung der Miete nach § 2 MHRG. In ihrem vorprozessualen [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.1983 (VIII ARZ 2/83)

Begriff der Divergenz

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe (MHRG = Art. 3 des Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum vom [...]

BGH - 20.09.1983 (VI ZR 248/81)

Verkehrssicherungspflichten des Architekten bei Veränderung eines von einem Fachunternehmen erstellten Gerüsts

NJW 1984, 360 ZfBR 1987, 142 [...]

BGH - Urteil vom 30.05.1983 (II ZR 135/82)

Zulässigkeit einer Gerichtswahlklausel in einem Konnossement; Einbeziehung von besonders kleingedruckten Konnossementsbedingungen

Die Klägerin hat den Transport von 11 Ballen Wollteppiche von Calcutta nach Hamburg versichert. Die in Bombay ansässige Beklagte ist Verfrachterin der Partie. In dem Konnossement vom 11. November 1979 hat sie deren [...]

BGH - Urteil vom 30.03.1983 (VIII ZR 3/82)

Die Beklagte betreibt Marktforschung unter Einsatz elektronischer Datenverarbeitungsanlagen. Eine solche Anlage, mit deren Hilfe Programme für schriftliche Umfragen erstellt, die zu Befragenden angeschrieben und [...]

BGH - Urteil vom 27.01.1983 (I ZR 76/81)

Umfang der Prüfung im Verbandsklageverfahren

Der Kläger verfolgt gemäß seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung. Seine Mitglieder sind die Arbeitsgemeinschaften der Verbraucherzentralen in den Bundesländern, die Stiftung [...]

BGH - Urteil vom 26.01.1983 (VIII ZR 342/81)

Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel

Die Beklagte ist ein in Düsseldorf ansässiges Möbelhandelsunternehmen. Sie verkauft Möbel auch an nichtkaufmännische Endabnehmer. Ihren Verkäufen legt sie ihre Geschäftsbedingungen zugrunde, die u.a. folgendes [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1983 (VI ZR 24/82)

Die Klägerin ist am 30. Dezember 1976 im Krankenhaus in ... gesund geboren worden. Ihre Mutter hatte seit Juni 1973 im Hause der Zweitbeklagten in ... eine Wohnung gemietet. Im Mietvertrag war auch der Erstbeklagte als [...]

BGH - Urteil vom 20.01.1983 (VII ZR 105/81)

Wirksamkeit von AGB eines Luftfahrtunternehmens

Die von der Beklagten, der D L ausgegebenen Flugscheine enthalten 'Vertragsbedingungen', in denen es unter anderem heißt: 'Im übrigen unterliegen Beförderung und sonstige Dienstleistungen des Luftfrachtführers (I) den [...]

BGH - Urteil vom 10.01.1983 (VIII ZR 304/81)

(b)unbeschadet seiner Schadensersatzansprüche »... In welchem Zustand sich die Pachtsache bei der Rückgabe befindet, ist für die Rückgabe selbst ohne Bedeutung .. . Diese Auffassung liegt bereits der Entscheidung des [...]