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OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.12.1983 (9 ReMiet 4/83)

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.12.1983 (9 ReMiet 4/83)

I. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Baugenossenschaft, die nach § 2 ihrer Satzung ausschließlich den Zweck verfolgt, ihren Mitgliedern zu angemessenen Preisen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Kleinwohnungen zu [...]
OLG Karlsruhe - 23.12.1983 (9 ReMiet 3/83)

OLG Karlsruhe - 23.12.1983 (9 ReMiet 3/83)

1. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung im Hause des Klägers in ... Sie hatten diese Wohnung geräumt, nachdem der Kläger sie hierzu unter Hinweis auf erhebliche Belästigungen durch bevorstehende umfangreiche [...]
OLG Karlsruhe - 15.12.1983 (9 ReMiet 2/83)

OLG Karlsruhe - 15.12.1983 (9 ReMiet 2/83)

Mit Anwaltsschreiben vom 28.05.1982 (I 7) haben die Kläger als Wohnungsvermieter von den Beklagten als Wohnungsmietern die Zustimmung zur Erhöhung des monatlichen Mietzinses auf 657,80 DM ohne Nebenkosten, das sind [...]
OLG Karlsruhe - 09.12.1983 (9 ReMiet 5/83)

OLG Karlsruhe - 09.12.1983 (9 ReMiet 5/83)

Das Landgericht hat als Berufungsgericht dem Senat folgende Frage zur Entscheidung nach Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 05.06.1980 (BGBl. I S. 657) [...]
OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 24.10.1983 (3 Re-Miet 4/83)

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 24.10.1983 (3 Re-Miet 4/83)

I. Der klagende Verein befaßt sich mit der Anregung, Förderung und Betreibung von Maßnahmen und Einrichtungen, die der Rehabilitation psychisch Kranker dienen, und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Für die [...]
OLG Karlsruhe - 24.10.1983 (3 Re-Miet 2/83)

OLG Karlsruhe - 24.10.1983 (3 Re-Miet 2/83)

1. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in ... Der Beklagte ist Angestellter der ... zur Förderung der Wissenschaften e.V. (MPG). Er bewohnt dort seit dem 01. Mai 1974 eine 122,84 qm 5-Zimmer-Wohnung, [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.10.1983 (1 U 582/82)

Mietrecht: Mitbenutzungsrecht an einem Fahrstuhl

Die Kläger sind aufgrund Mietvertrages vom 01.08.1965 (I 51 ff.) neben 5 weiteren Mietparteien Mieter einer Wohnung im 4. Obergeschoss (oberstes Wohngeschoss) im Anwesen L.-Straße 66 in B. Der Mietvertrag wurde mit den [...]
OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 19.08.1983 (3 RE-Miet 3/83)

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 19.08.1983 (3 RE-Miet 3/83)

I. Die Beklagten sind Mieter einer Zweizimmerwohnung im Hause der Kläger. Die Kläger haben in dem Hause eine Zentralheizungsanlage installieren lassen. Sie begehren deshalb mit der vorliegenden Klage eine Erhöhung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 04.07.1983 (9 ReMiet 3/82)

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 04.07.1983 (9 ReMiet 3/82)

I. Der Kläger Jürgen ... vermietete ab 15.07.1969 eine 2-Zimmer-Wohnung in seinem Mehrfamilienhaus in ... auf unbestimmte Zeit an die Firma X. In dem schriftlichen Mietvertrag (I 19) wurde vereinbart, daß die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.06.1983 (12 U 123/82)

Betriebshaftpflicht für Gabelstapler - Be- und Entladeklausel - Schäden an fremden Fahrzeugen

Der Kläger betreibt einen Getränke Groß- und Einzelhandel. Er schloss mit der Beklagten eine Betriebshaftpflicht-Versicherungsvertrag ab. Nach der Risikobeschreibung des Versicherungsscheins vom 10.01.1978 war u.a. [...]
OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 10.06.1983 (9 ReMiet 1/83)

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 10.06.1983 (9 ReMiet 1/83)

I. Der Kläger ist Eigentümer eines aus Erdgeschoß, Obergeschoß und Dachgeschoß bestehenden Wohnhauses. Im April 1974 mieteten die Beklagten die Wohnung im Obergeschoß. Der Kläger wohnt im Erdgeschoß. Bei Beginn des [...]
OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 30.03.1983 (3 RE-Miet 1/83)

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 30.03.1983 (3 RE-Miet 1/83)

I. Der Kläger hat mit seiner Ehefrau seit 1978 eine Wohnung im Hause des Beklagten gemietet. Der schriftliche Formularmietvertrag enthält in § 24.2 folgende Bestimmung: Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen gelten [...]