Rechtsprechung | 1983 - Handbuch des Mietrechts

Details ausblenden

OLG Hamburg - Beschluß vom 30.12.1983 (4 U 8/83)

Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

OLG Stuttgart - 30.12.1983 (8 REMiet 3/83)

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 1.6.1983 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist für die Berechnung der Kündigungsfrist gem. § 565 Abs. 2 Satz 2 BGB auch diejenige Zeit, in der der jetzige Mieter auf [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.12.1983 (9 ReMiet 4/83)

I. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Baugenossenschaft, die nach § 2 ihrer Satzung ausschließlich den Zweck verfolgt, ihren Mitgliedern zu angemessenen Preisen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Kleinwohnungen zu [...]

OLG Karlsruhe - 23.12.1983 (9 ReMiet 3/83)

1. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung im Hause des Klägers in ... Sie hatten diese Wohnung geräumt, nachdem der Kläger sie hierzu unter Hinweis auf erhebliche Belästigungen durch bevorstehende umfangreiche [...]

LG Hannover - Urteil vom 22.12.1983 (3 S 319/83)

Die Berufung ist zulässig aber nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das Aufstellen der Sauna in der Loggia stellt eine nicht mehr vertragsgemäße Nutzung [...]

LG Aachen - Beschluss vom 22.12.1983 (5 T 411/83)

Die gemäß §§ 25 Abs. 2 Satz 1 GKG2 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Ein höherer als der vom Amtsgericht auf insgesamt 7.620 DM festgesetzte Wert ist dem Gegenstand des vorliegenden [...]

BGH - Urteil vom 21.12.1983 (VIII ZR 195/82)

Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers

Der Kläger fordert von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung eines zwischen den Parteien am 1. November 1976 geschlossenen 'Haupthändlervertrages'. Bereits seit 1928 vertreibt die jetzt vom Kläger geleitete [...]

OLG Frankfurt/Main - 20.12.1983 (20 REMiet 3/83)

Anhand der Akten ergibt sich folgender, vom Landgericht im Vorlagebeschluß nur unvollständig mitgeteilter Sachverhalt: Für die von den Klägerinnen vermietete Wohnung hat die ... 1962 einen in Monatsraten [...]

KG - 19.12.1983 (8 W RE Miet 4298/83)

I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im Treppenhaus eines Mietwohnhauses. Die Kläger sind seit 1972 Mieter einer mietpreisgebundenen [...]

OLG Karlsruhe - 15.12.1983 (9 ReMiet 2/83)

Mit Anwaltsschreiben vom 28.05.1982 (I 7) haben die Kläger als Wohnungsvermieter von den Beklagten als Wohnungsmietern die Zustimmung zur Erhöhung des monatlichen Mietzinses auf 657,80 DM ohne Nebenkosten, das sind [...]

OLG Frankfurt/Main - 14.12.1983 (20 REMiet 2/83)

Die Beklagten zahlten für ihre vom Kläger gemietete Wohnung seit dem 15.8.1976 einen Mietzins von monatlich 380,-- DM zuzüglich Nebenkosten. Unter Benennung von 3 Vergleichswohnungen hat der Vermieter mit einem den [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.1983 (21 S 208/83)

Abstellen eines Motorrades in einer Tiefgarage

Die Berufung der Kläger ist zulässig, aber unbegründet. Das Amtgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Kläger können nicht gemäß § 550 BGB von den Beklagten verlangen, dass sie es unterlassen, auf dem von ihnen [...]

AG Berlin Charlottenburg - Urteil vom 09.12.1983 (16 C 762/83 A)

Aufgrund Vertrags vom 20. September 1979 ist der Beklagte Mieter einer Wohnung im 4. Stock des Hauses der Klägerin ... in Berlin-Charlottenburg. Seit einiger Zeit einiger Zeit stellt er einen Kindersportwagen in einer [...]

OLG Karlsruhe - 09.12.1983 (9 ReMiet 5/83)

Das Landgericht hat als Berufungsgericht dem Senat folgende Frage zur Entscheidung nach Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 05.06.1980 (BGBl. I S. 657) [...]

OLG Frankfurt/Main - 08.12.1983 (20 RE-Miet 1/83)

Die Wohnungsmiete, die die Beklagte an die Klägerin als ihre Vermieterin zu zahlen hat, beträgt seit dem 28.12.1966 monatlich 68,-- DM. Unter Bezugnahme auf ein beigefügtes Sachverständigengutachten hat die Vermieterin [...]

LG Münster - Urteil vom 01.12.1983 (8 S 317/83)

Die Berufung ist unzulässig. Der Berufungswert erreicht nicht die in § 511 a ZPO vorgeschriebene Höhe. Er ist im Rahmen des § 3 ZPO nach § 16 Abs. 5 GKG zu bestimmen, entspricht also höchstens dem Jahresbetrag des [...]

BayObLG - 29.11.1983 (RE-Miet 9/82)

1. Der Beklagte ist Mieter einer in München, Straße, gelegenen Dreizimmerwohnung. Der Mietvertrag vom 20.8.1980 enthält u.a. die Abrede, daß eine andere Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung als an Frl. - 'auch an [...]

BayObLG - 29.11.1983 (RE-Miet 3/82)

I. Die Beklagten mieteten im März 1978 von der Klägerin eine Wohnung. Mit Schreiben vom 26.8.1980 verlangte die Klägerin ab 1.9.1980 Mieterhöhung. Die Beklagten stimmten nicht zu. Ohne hierauf Klage auf Zustimmung [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 24.11.1983 (4 REMiet 1/83)

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe (MHRG) zu Grunde. Durch [...]

BayObLG - 24.11.1983 (RE-Miet 5/82)

I. 1. Der Beklagte ist seit 7.1.1974 Mieter einer 1 1/2 Zimmerwohnung in München. Die Klägerin hat diese Wohnung erworben und möchte sie ihrem Bruder zur Verfügung stellen. Gestützt auf ihre mit Schreiben vom [...]

BGH - Urteil vom 23.11.1983 (VIII ZR 281/82)

Verjährung von Ansprüchen aus einer Vermögensübernahme

DB 1984, 448 DRsp I(112)43Nr. 73 DRsp I(128)144d-f MDR 1984, 393 NJW 1984, 793 WM 1984, 138 [...]

OLG Oldenburg - 23.11.1983 (5 UH 1/83)

Die Beklagten sind Mieter in einem der Klägerin gehörenden Gebäude. Die gemietete Wohnung unterlag bis Ende 1979 der Preisbindung. Nach dem schriftlichen Mietvertrag vom 1. August 1964 hatten die Beklagten außer der [...]

BayObLG - 17.11.1983 (RE-Miet 1/83)

I. 1. Der Kläger ist Vermieter der im Rückgebäude des Anwesens ... in München gelegenen Wohnungen. Die Beklagten sind seit 12.7.1977 Mieter einer dieser Wohnungen. Mit Schreiben vom 12.8.1981 kündigte der Kläger den [...]

SchlHOLG - 14.11.1983 (6 RE-Miet 5/82)

I. Die Klägerin ist Vermieterin eines Wohnblocks, der den Bestimmungen des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) und der Neubaumietenverordnung (NMW) unterliegt. Der Beklagte ist Mieter einer zu dem Block gehörenden [...]

OLG Celle - 08.11.1983 (2 UH 1/83)

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das [...]

BayObLG - 04.11.1983 (RE-Miet 13/83)

I. 1. Die Klägerin, die sich als »Häuser-Verwerterin« betätigt (das heißt, daß sie Häuser erwirbt, diese in Wohnungseigentum aufteilt und die Wohnungen nach Durchführung von Renovierungsarbeiten an Kapitalanleger [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 02.11.1983 (4 U 79/83)

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG

Das Landgericht will die Klärung folgender Rechtsfrage erwirken: 'Ist ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG, mit dem der Vermieter die Zustimmung zur Anhebung einer Inklusiv-Miete verlangt, unwirksam, wenn es statt [...]

BGH - Beschluß vom 02.11.1983 (VIII ARZ 9/83)

Begriff der Divergenz

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Mieterin einer Wohnung in einem der Klägerin gehörigen Haus in Hamburg ist, die Zustimmung zur Erhöhung der Miete nach § 2 MHRG. In ihrem vorprozessualen [...]

SchlHOLG - 31.10.1983 (6 RE-Miet 1/83)

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete der Beklagten 1968 eine Wohnung für monatlich 220,-- DM (Kaltmiete). Mit Schreiben vom 5. November 1981 begehrte die Klägerin von der Beklagten die Zustimmung zu einer [...]

AG Ibbenbüren - Urteil vom 25.10.1983 (3 C 735/82)

Im FrühJahr 1977 vermietete der Kläger an die Beklagten ein landwirtschaftliches Wohnhaus nebst Gartengelände (Kotten) in ländlicher Umgebung. Die Mietvereinbarung wurde mündlich getroffen. In dem Rechtsstreit - 3 C [...]

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 24.10.1983 (3 Re-Miet 4/83)

I. Der klagende Verein befaßt sich mit der Anregung, Förderung und Betreibung von Maßnahmen und Einrichtungen, die der Rehabilitation psychisch Kranker dienen, und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Für die [...]

OLG Karlsruhe - 24.10.1983 (3 Re-Miet 2/83)

1. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in ... Der Beklagte ist Angestellter der ... zur Förderung der Wissenschaften e.V. (MPG). Er bewohnt dort seit dem 01. Mai 1974 eine 122,84 qm 5-Zimmer-Wohnung, [...]

BayObLG - 21.10.1983 (RE-Miet 4/82)

I. Die Klägerin ist seit 14.1.1981 Eigentümerin einer im 3. Stock des Anwesens ... in München gelegenen Wohnung, die der Beklagte aufgrund eines mit dem Voreigentümer geschlossenen - auf unbestimmte Zeit laufenden - [...]

BayObLG - 21.10.1983 (RE-Miet 11/83)

I. Die Kläger sind seit Januar 1981 Eigentümer einer im Anwesen ... in München gelegenen Eigentumswohnung, die von ihren Rechtsvorgängern an die Beklagten vermietet worden ist. Mit Schreiben vom 21.5.1981 haben sie das [...]

BayObLG - 17.10.1983 (RE-Miet 6/83)

I. Die Klägerin ist Eigentümerin einer im Erdgeschoß des Anwesens H-straße in M gelegenen Wohnung, welche sie mit Vertrag vom 20.10.1979 »für unbestimmte Zeit« an die Beklagten vermietet hat. Sie hat mit Schreiben vom [...]

OLG Koblenz - 13.10.1983 (4 W - RE - 171/83)

I. Die Beklagten haben von der Klägerin seit dem 1. Dezember 1970 laut Mietvertrag vom 29. September 1970 in ..., ...str., eine 4-Zimmer-Wohnung gemietet. In dem Mietvertrag sind beide als Mieter aufgeführt. Die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.10.1983 (1 U 582/82)

Mietrecht: Mitbenutzungsrecht an einem Fahrstuhl

Die Kläger sind aufgrund Mietvertrages vom 01.08.1965 (I 51 ff.) neben 5 weiteren Mietparteien Mieter einer Wohnung im 4. Obergeschoss (oberstes Wohngeschoss) im Anwesen L.-Straße 66 in B. Der Mietvertrag wurde mit den [...]

AG Köln - Urteil vom 07.10.1983 (205 C 130/83)

Untersagung der Haltung von Katzen, einer Elster und eines Leguans

Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag, der den Beklagten in § 13 Ziff. 3 die Tierhaltung in den Wohnräumen ausdrücklich untersagt. Die Beklagten halten in der Wohnung einen Hund, drei Katzen, eine Elster und [...]

OLG Hamm - 03.10.1983 (4 REMiet 3/83)

I. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, Vermieterin einer 120,59 qm großen Wohnung an die Beklagten, verlangte mit Schreiben vom 17.11.1981 die Zustimmung der Beklagten zu einer Mieterhöhung [...]

OLG Hamm - 27.09.1983 (4 REMiet 14/82)

I. Das Landgericht Düsseldorf hat dem Oberlandesgericht Hamm gem. Art. III Abs. 1 des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes mit Beschluß vom 5. November 1982 die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Hat bei einem [...]

OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 21.09.1983 (4 U 42/83)

Das Landgericht will mit der von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.1983 (VIII ARZ 2/83)

Begriff der Divergenz

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe (MHRG = Art. 3 des Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum vom [...]

BGH - 20.09.1983 (VI ZR 248/81)

Verkehrssicherungspflichten des Architekten bei Veränderung eines von einem Fachunternehmen erstellten Gerüsts

NJW 1984, 360 ZfBR 1987, 142 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.1983 (2/11 S 192/83)

Aufgrund Mietvertrages vom 02.07.1976 ist der Kläger Mieter einer Zweizimmerwohnung im Erdgeschoss des Hauses der Beklagten in der G. in F. Mit der Klage macht der Kläger einen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses [...]

LG Berlin - Urteil vom 19.09.1983 (62 S 544/82)

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und rechtzeitig begründet worden. Die Berufung ist damit zulässig und hat zur [...]

AG Kerpen - 14.09.1983 (3 C 181/83)

Mietminderung bei ruhestörendem Lärm aus der Nachbarwohnung

WuM 1987, 272 [...]

BayObLG - 14.09.1983 (RE-Miet 8/82)

I. Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der von den Beklagten bewohnten Wohnung. Die Beklagte zu 2) hat die Wohnung durch schriftlichen Mietvertrag vom 25.1.1980 von der Rechtsvorgängerin der Kläger gemietet. In [...]

LG Kassel - Urteil vom 01.09.1983 (1 S 95/83)

Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte, ordnungsgemäß begründete und damit zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Kammer tritt den in jeder Hinsicht zutreffenden Gründen der [...]

OLG Hamm - 22.08.1983 (4 REMiet 11/82)

außerhalb eines Rechtsentscheides

I. Die Kläger waren ab Oktober 1980 bis zu ihrem während des vorliegenden Rechtsstreits erfolgten Auszugs Ende Mai 1982 Mieter eine nicht preisgebundenen Wohnung nebst Nebenräumen des Beklagten. Sie begehren die [...]

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 19.08.1983 (3 RE-Miet 3/83)

I. Die Beklagten sind Mieter einer Zweizimmerwohnung im Hause der Kläger. Die Kläger haben in dem Hause eine Zentralheizungsanlage installieren lassen. Sie begehren deshalb mit der vorliegenden Klage eine Erhöhung des [...]