Rechtsprechung | 1983 | Eintrag 50 bis 100

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KG - 19.08.1983 (8 W RE Miet 3513/83)

I. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks H-Straße in Berlin. Das Grundstück ist mit einem Mietwohnhaus bebaut, das im Jahre 1954 auf den Fundamenten eines kriegszerstörten Hauses ohne Inanspruchnahme öffentlicher [...]

SchlHOLG - 13.08.1983 (6 RE-Miet 2/82)

I. Mit Schreiben vom 4. November 1981 erklärte die Klägerin als Vermieterin gegenüber den beklagten Mietern die Erhöhung des Mietzinses. Es handelt sich um ein einschließlich der Unterschrift durch Vervielfältigung [...]

OLG Hamburg - 03.08.1983 (4 U 124/83)

Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß (veröffentlicht in [...]

AG Hannover - Urteil vom 29.07.1983 (505 C 5013/83)

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses ... in Hannover. Mit Mietvertrag vom 18. Februar 1981 vermietete der Kläger dem Beklagten die in dem Hause in der ersten Etage gelegene Wohnung, bestehend aus sieben Zimmern, Küche, [...]

LG Hannover - Urteil vom 27.07.1983 (11 S 123/83)

Tragung von Betriebskosten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig aber nur zum Teil begründet. Der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger nur zu [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 20.07.1983 (4 U 202/82)

Mietrecht: Haftung für Schönheitsreparaturen - Gesamtschuld für Vor- und Nachmieter

Zur Begründung seiner Entscheidung nimmt der Senat gemäß § 543 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils sowie nach Maßgabe der nachstehenden Ausführungen auf dessen Entscheidungsgründe Bezug. Die [...]

BayObLG - 20.07.1983 (Re-Miet 6/82)

I. Der Kläger ist Vermieter, der Beklagte Mieter einer im dritten Stockwerk des Anwesens ... in München gelegenen Wohnung. Diese ist u. a. mit einem fast 26 qm großen, nach Nordosten gerichteten Balkon ausgestattet. [...]

LG Baden-Baden - Beschluss vom 13.07.1983 (2 S 67/83)

Wert des Streitgegenstandes bei Klage auf Einräumung des Zugangs zum Trockenraum

Die Berufung der Kläger richtet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Rastatt vom 14.4.1983. Durch die angefochtene Entscheidung wurde ihre Klage, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den im Anwesen ... [...]

OLG Stuttgart - 13.07.1983 (8 REMiet 2/83)

I. Der Beklagte hat vom Kläger durch mündlichen Mietvertrag in der ...straße in Stuttgart-... zwei Wohnungen, nämlich eine 2-Zimmer-Wohnung im Dachgeschoß und eine 3-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoß, sowie zwei Dachkammern [...]

LG Bonn - Beschluss vom 08.07.1983 (6 T 158/83)

Gegenstandswert bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthaft. Sie ist auch ansonsten zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden, der Beschwerdewert ist erreicht. Die Zulässigkeit ist auch nicht mit der [...]

AG Friedberg - Urteil vom 06.07.1983 (C 389/82)

Mietminderung bei Überschwemmungsschäden durch Jahrhundertregen

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 31.10.1977 vermietete eine Frau ... vom 01.11.1977 ab an die Beklagte eine in dem Hause ... in ... gelegene 1-Zimmer-Wohnung zum monatlichen Kaltmietpreis in Höhe von 242 DM. Der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 04.07.1983 (9 ReMiet 3/82)

I. Der Kläger Jürgen ... vermietete ab 15.07.1969 eine 2-Zimmer-Wohnung in seinem Mehrfamilienhaus in ... auf unbestimmte Zeit an die Firma X. In dem schriftlichen Mietvertrag (I 19) wurde vereinbart, daß die [...]

KG - 04.07.1983 (8 W RE Miet 980/83)

I. Die Beklagten bewohnen aufgrund des mit der Klägerin am 15. Dezember 1977 geschlossenen Mietvertrages eine Wohnung der Wohnanlage in Berlin 49. Die Wohnanlage, zu der die Wohnung der Beklagten gehört, wird von einem [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.06.1983 (12 U 123/82)

Betriebshaftpflicht für Gabelstapler - Be- und Entladeklausel - Schäden an fremden Fahrzeugen

Der Kläger betreibt einen Getränke Groß- und Einzelhandel. Er schloss mit der Beklagten eine Betriebshaftpflicht-Versicherungsvertrag ab. Nach der Risikobeschreibung des Versicherungsscheins vom 10.01.1978 war u.a. [...]

KG - 24.06.1983 (8 W RE Miet 3712/82)

I. Das Landgericht Berlin hat dem Kammergericht gem. Artikel III Abs. 1 S. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (3.MRÄndG) in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 [...]

LG Berlin - 22.06.1983 (63a S 69/83)

Mietminderung bei fehlender Regulierungsmöglichkeit der Heizkörper

Grundeigentum 1983, 919 [...]

AG Warendorf - Urteil vom 14.06.1983 (5 C 698/82)

Die Beklagte hatte eine dem Kläger gehörende Wohnung gemietet für die Zeit vom 01.08.77 bis 31.12.1981. Sie übergab die Wohnungsschlüssel dem Kläger wieder am 30.12.1981. Sie hatte die Neubauwohnung als erste Mieterin [...]

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 10.06.1983 (9 ReMiet 1/83)

I. Der Kläger ist Eigentümer eines aus Erdgeschoß, Obergeschoß und Dachgeschoß bestehenden Wohnhauses. Im April 1974 mieteten die Beklagten die Wohnung im Obergeschoß. Der Kläger wohnt im Erdgeschoß. Bei Beginn des [...]

OLG Hamm - 30.05.1983 (4 REMiet 2/83)

I. Dem Rechtsentscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten wohnen seit 1976 als Mieter im Hause des Klägers. Das Haus ist frei finanziert. Im Jahre 1980/81 wurde der Kläger von der Gemeinde auf Zahlung [...]

BGH - Urteil vom 30.05.1983 (II ZR 135/82)

Zulässigkeit einer Gerichtswahlklausel in einem Konnossement; Einbeziehung von besonders kleingedruckten Konnossementsbedingungen

Die Klägerin hat den Transport von 11 Ballen Wollteppiche von Calcutta nach Hamburg versichert. Die in Bombay ansässige Beklagte ist Verfrachterin der Partie. In dem Konnossement vom 11. November 1979 hat sie deren [...]

KG - 11.05.1983 (8 W RE Miet 1734/82)

I. Mit dem schriftlichen Vertrag vom 10. April 1970 hatte der Kläger den Beklagten eine Drei-Zimmer-Wohnung im Hause K Berlin 30, eine Altbauwohnung, vermietet. Das Mietverhältnis hatte am 1. April 1970 begonnen; es [...]

LG Mannheim - 04.05.1983 (4 T 78/83)

DB 1983, 1481 DRsp IV(424)120c-e [...]

AG Steinfurt - Urteil vom 14.04.1983 (4 C 490/82)

Verwirkung des Minderungsanspruch bei jahrelanger rügeloser Mietzahlung - Duldungspflicht des Mieters bei Einbau von Wärmemesser...

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis, aufgrund dessen die Beklagten im Hause des Klägers in ..., ... die im ersten Obergeschoss links gelegene Wohnung seit 1973 bewohnen. Die Wohnung ist preisgebunden. Nach [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.04.1983 (1 U 208/82)

Die Kläger vermieteten mit schriftlichem Mietvertrag vom 23.05.1972 das Geschäftshaus ... an die Beklagte. Mit Bescheiden von 19.11.1976 nahm das ... Frankfurt am Main-Hoechst eine Nachfeststellung des Einheitswertes [...]

AG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.1983 (27 C 552/82)

Kosten der Treppenreinigung

Mit Vertrag vom 20.6.1972 hat die Beklagte von der Klägerin eine Wohnung im Hause ..., D., angemietet. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 17.6.1981 an die Mieter des Hauses mitgeteilt, das Treppenhaus sei in der [...]

OLG Hamm - 06.04.1983 (4 ReMiet 13/82)

I. Das Landgericht hat dem Senat gem. Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (BGBL. I S. 1248) in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (BGBl. I S. 657) durch [...]

KG - 06.04.1983 (8 W RE Miet 1247/83)

Die Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin hat gem. Art. III Abs. 1 S. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (BGBl. I S. [...]

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 30.03.1983 (3 RE-Miet 1/83)

I. Der Kläger hat mit seiner Ehefrau seit 1978 eine Wohnung im Hause des Beklagten gemietet. Der schriftliche Formularmietvertrag enthält in § 24.2 folgende Bestimmung: Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen gelten [...]

BGH - Urteil vom 30.03.1983 (VIII ZR 3/82)

Die Beklagte betreibt Marktforschung unter Einsatz elektronischer Datenverarbeitungsanlagen. Eine solche Anlage, mit deren Hilfe Programme für schriftliche Umfragen erstellt, die zu Befragenden angeschrieben und [...]

OLG Celle - 25.03.1983 (2 U 229/82)

«...Die Vertragsbestimmung, die der Bekl. die «üblichen anteiligen Hausabgaben und Nebenkosten» auferlegt, ist insgesamt zu unbestimmt, als daß sich ein .. Anspruch des Kl. [auf Zahlung anteiliger Grundsteuer] aus ihr [...]

SchlHOLG - 22.03.1983 (6 RE-Miet 4/82)

I. Die Klägerin vermietete den beklagten Eheleuten mit schriftlichem Mietvertrag vom 10. Januar 1973 die Wohnung Straße 14, Nr. 09/031. § 20 Abs. 2, S. 1 des Mietvertrages lautet: 'Für die Rechtswirksamkeit einer [...]

KG - 14.03.1983 (8 W RE Miet 5383/82)

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zustimmung gemäß den früheren Vorschriften § 541 a Abs. 2 BGB, § 20 ModEndG zum Einbau einer zentralen Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlage. Die Beklagten hatten mit [...]

KG - 14.03.1983 (8 W RE Miet 5384/82)

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zustimmung gem. den früheren Vorschriften § 541 Abs. 2 BGB, § 20 ModEnG zum Einbau einer zentralen Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlage. Die Beklagten hatten mit [...]

OLG Koblenz - 11.03.1983 (4 W - RE - 69/83)

I. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine Drei-Zimmer-Wohnung in K. Mit Schreiben vom 31.10.1981 baten die Klägerinnen die Beklagten, einer Mieterhöhung von bisher 380,-- DM auf 610,20 DM [...]

OLG Hamm - 03.03.1983 (4 REMiet 9/82)

I. Das Landgericht Bielefeld hat dem Senat mit Beschluß vom 27.8.1982 die folgende Frage gem. Art. 3 Abs. 1 des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (BGBl. I Seite 1248) in der Fassung [...]

KG - 28.02.1983 (8 W RE Miet 2922/82)

I. Mit dem schriftlichen Vertrag vom 4. Dezember 1976 hat die Klägerin den Beklagten eine 4-Zimmer-Wohnung in ihrem Hause Straße Berlin (Wilmersdorf), vermietet. Ein etwa 15 m² großes Zimmer gilt als freifinanzierter [...]

AG Bad Homburg v. d. Höhe - 25.02.1983 (3 C 2108/82)

»... Aufgrund der Neufassung des § 2 Abs. 3 Satz 2 MHG durch das Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20. 12. 1982 .. kann nunmehr, wenn die Klage erhoben worden, jedoch kein wirksames [...]

BayObLG - 25.02.1983 (Re-Miet 1/82)

I. Der Kläger ist Vermieter, der Beklagte Mieter einer im Anwesen ... in München gelegenen Fünfzimmerwohnung. Der am 9.6.1972 zwischen dem damaligen Eigentümer des Hauses, Herrn T, und dem Beklagten schriftlich [...]

BAG - 22.02.1983 (1 ABN 33/82)

»... Ein divergenzfähiger abstrakter Rechtssatz kann sich auch aus fallbezogenen Ausführungen des LAG zur Begründung seiner Entscheidung ergeben (BAG, AP Nr. 9 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz). Daraus folgt jedoch [...]

LG Kassel - Urteil vom 21.02.1983 (1 S 287/82)

Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte, ordnungsgemäß begründete und damit zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, soweit die Kammer wegen der teilweisen Klagerücknahme über die Klage [...]

OLG Hamm - 21.02.1983 (4 REMiet 15/82)

Das Landgericht Dortmund hat dem Senat folgende Frage gem. Art. III Abs. 1 des 3. MÄG zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist der Anspruch eines Vermieters auf Nachzahlung von Heizkosten verwirkt, wenn das [...]

BayObLG - 21.02.1983 (Allg.Reg. 112/81)

I. Mit schriftlichem Vertrag vom 11.12.1970, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, mieteten die Beklagte und ihr Ehemann C von Frau M deren Doppelhaushälfte ... in München. Herr C zog etwa im Jahr 1974 aus der [...]

LG Frankfurt/Main - 18.02.1983 (2/17 S 134/82)

Mietminderung bei aus dem Fußboden der Wohnung austretendem Formaldehyd

WuM 1989, 284 [...]

LG Hannover - Urteil vom 17.02.1983 (11 S 392/82)

Verwirkung des Anspruchs auf Nachzahlung von Nebenkosten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Entgegen der Auffassung der Beklagten greift der Einwand der Verwirkung nicht durch. Der [...]

OLG Hamburg - 16.02.1983 (4 U 7/83)

OLG Koblenz - 16.02.1983 (4 W - RE - 497/82)

I. Die Beklagten haben von der Klägerin in ... eine Wohnung gemietet. Die Miete beträgt derzeit monatlich 270,-- DM. Mit Schreiben vom 22. August 1981 hat die Klägerin die Beklagten aufgefordert, einer Erhöhung der [...]

AG Nürnberg - Urteil vom 11.02.1983 (25 C 8417/82)

Beseitigung eines Holzstoßes; Betreiben eines Kachelofens

Der Kläger verlangt die Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen, die Beseitigung eines Holzstoßes und das Verbot des Betreibens eines Kachelofens. Zwischen den Parteien besteht ein Formularmietvertrag vom 25.11.1973 [...]

AG Münster - Urteil vom 08.02.1983 (4 C 7/83)

Errichtung eines Zaunes

Aufgrund des Mietvertrages vom 1. September 1981 wohnen die klagenden Eheleute als Mieter im Hause K-Straße 2a der Klägerin. Sie haben zwei Kinder, und zwar die am 5. Dezember 1975 geborene Tochter ... sowie den am 12. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.1983 (15 U 277/81)

Im Jahre 1979 betrieb der Kläger im Hause der Beklagten in Kassel, ..., eine Uhrmacherwerkstatt. Zu diesem Zweck hatte er Räume im Erd- und im Kellergeschoss des Hauses gemietet. Am 29. Juli 1979, als er sich im Urlaub [...]

OLG Hamm - 03.02.1983 (4 REMiet 7/82)

Das Landgericht hat dem Senat folgende Fragen, denen es grundsätzlich Bedeutung beimißt, gemäß Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - 3 MÄG - vom 21.12.1967 (BGBl. I S. 1248) in der [...]