Rechtsprechung | 1984 | Sonstige | OLG - Handbuch des Mietrechts

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OLG Koblenz - 08.11.1984 (4 W - RE - 571/84)

Die Beklagten sind seit dem 1. April 1974 Mieter des Einfamilienhauses des klagenden Landes in M. Die monatliche Miete beträgt seit dem 1. Juni 1981 587,20 DM. In § 6 Abs. 7 des Mietvertrages ist bestimmt, daß der [...]

OLG Frankfurt/Main - 05.11.1984 (20 RE Miet 3/84)

Durch Mietvertrag vom 2.8.1982 mieteten die Beklagten von der Klägerin ab 1.9.1982 eine 4-Zimmer-Wohnung zum Mietpreis von 377,-- DM monatlich. In § 28 des Mietvertrages heißt es, daß die Vermieterin die restlichen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.11.1984 (3 U 143/83)

Übernahme von Nebenkosten bei vermieteten Wohnungseigentum

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Kläger hat zum großen Teil Erfolg. Die Beklagten [...]

OLG Stuttgart - 25.10.1984 (8 REMiet 2/84)

1. Das LG Stuttgart hat durch Beschluß vom 8. Juni 1984 nach Artikel 3 des 3. MietRÄndG die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Handelt es sich um ein »Mietverhältnis über Wohnraum«, wenn eine Wohnung zu dem [...]

KG - 25.10.1984 (8 RE-Miet 4148/84)

I. Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 25. Juni 1984 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist ein Zustimmungsverlangen gem. § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 20.09.1984 (9 ReMiet 6/83)

I. Die Beklagte ist Mieterin einer 86 m² großen Wohnung in dem Zweifamilienhaus des Klägers, für die sie einen vertraglich vereinbarten Mietzins von 341,44 DM monatlich bezahlt. Im Sommer 1980 hat der Kläger an der [...]

KG - 20.09.1984 (8 W RE Miet 3390/84)

I. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluß vom 4. Mai 1984 dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 3. MRÄndG folgende Rechtsfragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1. Ist die bisherige Kostenmiete weiterhin verbindlich, [...]

OLG Hamm - 10.09.1984 (4 RE Miet 1/84)

Das Landgericht Bochum hat dem Senat mit Beschluß vom 09. Dezember 1983 die folgenden Fragen, denen es grundsätzliche Bedeutung beimißt, gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher [...]

OLG Hamm - 31.08.1984 (4 REMiet 3/84)

Das Landgericht hat dem Senat gemäß Artikel III Abs. 1 des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes folgende Fragen zum Rechtsentscheides vorgelegt: a) Gilt im öffentlich geförderten Wohnungsbau die in § 10 Abs. 2 des [...]

OLG Stuttgart - 28.08.1984 (8 REMiet 4/83)

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 11.11.1983 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist die in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, wonach der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses je nach dem [...]

OLG Karlsruhe - 09.08.1984 (3 Re-Miet 6/84)

I. 1. Der Beklagte hatte im Hause der Versicherungsnehmer der Klägerin eine Wohnung im 3. Obergeschoß gemietet. § 6 Ziffer 3 des schriftlichen Mietvertrags enthält folgende Regelung: Hinsichtlich der sonstigen in der [...]

OLG Celle - 27.07.1984 (2 UH 2/84)

I. Die Beklagten haben im Hause des Klägers in ... seit dem 1. Juni 1967 eine Vierzimmerwohnung mit einer Gesamtgröße von 120 m² gemietet. Im Juni 1981 wurde auf Verlangen des Klägers die bisherige Miete von monatlich [...]

OLG Koblenz - 26.07.1984 (4 W - RE - 386/84)

I. Der Kläger ist Eigentümer des Hauses ...straße in ... . Die Beklagten bewohnen in diesem Hause eine 4-Zimmer-Wohnung. Den Mietvertrag vom 22.11.1977 haben sie noch mit dem Rechtsvorgänger des Klägers abgeschlossen. [...]

OLG Celle - 19.07.1984 (2 UH 1/84)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilzbildung, die bei Beheizung und Lüftung vermieden werden könnten

I. In der von den Beklagten gemieteten Wohnung der Klägerin sind in mehreren Zimmern sogenannte Spakflecken (Stockflecken-Pilzbefall durch Luftfeuchtigkeit) aufgetreten. Die Beklagten haben deshalb für die Zeit von [...]

KG - 19.07.1984 (8 W RE Miet 1709/84)

I. Die Kläger als Vermieter nehmen die Beklagte als ihre Mieterin auf Zustimmung zur Erhöhung des Kaltmietzinses ab 1. März 1983 gem. § 2 MHG in Anspruch. Die Beklagte ist aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 3. [...]

OLG Hamm - 18.07.1984 (4 REMiet 8/83)

I. Aus den vorgelegten Akten ergibt sich folgender Sachverhalt: Die damals in Bremerhaven wohnenden Beklagten mieteten nach Besichtigung durch Mietvertrag von Mitte März 1981 mit Wirkung ab 1. Mai 1981 eine zu dieser [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.07.1984 (4 REMiet 11/82)

Berechnung des zulässigen Mietzinses

DWW 1984, 216 WuM 1984, 238 WuM 1984, 239 ZMR 1984, 353 [...]

OLG Braunschweig - 27.06.1984 (1 W 15/84)

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein unter anderem mit den Zweck, Wohnraum anzumieten und zum Selbstkostenpreis an Wohngemeinschaften, die vorwiegend aus Studenten bestehen, unterzuvermieten. Er mietete am [...]

SchlHOLG - 01.06.1984 (6 RE-Miet 2/83)

I. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte als Mieterin einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung verpflichtet ist, nach mehreren Mieterhöhungsverlangen der klagenden Vermieterin aus dem Jahre 1981 die [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 10.05.1984 (4 U 205/83)

C) In der Sache beantwortet der Senat die an ihn gelangte Rechtsfrage wie aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlich. Hierbei läßt er sich von nachstehenden Erwägungen leiten: I. Das Landgericht hält das [...]

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 07.05.1984 (3 Re-Miet 1/84)

I. Die Beklagte bewohnt eine Wohnung in dem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Die Beklagte zahlte bis zum 30.6.1982 eine monatliche Grundmiete von 330 DM. Nach ihrer Ansicht ist am 1.7.1982 eine Mieterhöhung auf 335 DM [...]

OLG Stuttgart - 26.04.1984 (8 REMiet 1/83)

Das Landgericht Tübingen hat mit Beschluß vom 22.4.1983 nach Art. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist ein Vermieter berechtigt, ein zur [...]

OLG Hamm - 22.04.1984 (4 RE Miet 7/84)

I. Der Vorlagefrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch Mietvertrag vom 25.2.1981 mietete die Beklagte, die seinerzeit die erste Staatsprüfung für das Lehramt abgelegt hatte und darauf wartete, in den [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.04.1984 (8 U 48/83)

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beklagten sind weiterhin durch die diesem Rechtsstreit zugrundeliegenden acht Wartungsverträge gebunden mit der Folge, dass das Zahlungsbegehren [...]

OLG Köln - 16.04.1984 (8 U 48/83 und 8 U 49/83)

'... Eine Individualvereinbarung ist regelmäßig zu bejahen, soweit über einzelne Klauseln Verhandlungen zwischen den Parteien stattgefunden haben, in deren Folge es zur individuellen Änderung des vorformulierten Textes [...]

OLG Stuttgart - 11.04.1984 (8 REMiet 1/84)

I. Von Februar bis Oktober 1982 waren die Kläger auf Grund eines am 6.1.1982 mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrages Mieter einer Wohnung im Hause N. Str. 26 in K.. § 12 Abs. 3 des zwischen den Parteien auf [...]

OLG Hamm - 04.04.1984 (4 RE Miet 5/83)

I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt u. a. ein Streit der Parteien um die Wirksamkeit von Mieterhöhungserklärungen nach § 10 WoBindG zu Grunde. Die Klägerin verwaltet das [...]

OLG Hamm - 04.04.1984 (4 RE Miet 2/84)

I. 1. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, Vermieterin einer 120,59 qm großen Wohnung an die Beklagten, verlangte mit Schreiben vom 17.11.1981 die Zustimmung der Beklagten zu einer [...]

KG - 26.03.1984 (8 W RE Miet 6193/83)

I. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über eine preisgebundene Altbauwohnung hat der Senat eines Vorlagebeschlusses der Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin vom 3. Mai 1982 [...]

OLG Celle - 22.03.1984 (2 UH 2/83)

I. Die Beklagten haben eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 63,50 qm gemietet, die mit Hilfe öffentlicher Mittel der ... gebaut worden ist. Die von ihnen in der Vergangenheit gezahlte Kostenmiete ist für die [...]

OLG Frankfurt/Main - 20.03.1984 (20 REMiet 2/84)

Mit Schreiben vom 4.2.1983 verlangte der Kläger von den Beklagten Zustimmung zur Mieterhöhung von 450,-- DM monatlich auf 540,-- DM monatlich. Das Amtsgericht hat das Mieterhöhungsverlangen als unzulässig angesehen, [...]

OLG Frankfurt/Main - 19.03.1984 (20 REMiet 1/84)

Die ursprünglich 600,-- DM monatlich betragende Wohnungsmiete, die die Beklagten an die Kläger zu zahlen haben, ist ab 1.4.1980 auf 698,-- DM und ab 1.8.1981 auf 744,-- DM erhöht worden. Unter dem 2.2.1983 haben die [...]

KG - 05.03.1984 (8 W RE Miet 97/84)

I. Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in dem dem Kläger gehörendem Haus H-Straße in Berlin. Mit Schreiben vom 5. Juni 1982 erklärte der Kläger die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen eines [...]

OLG Karlsruhe - 28.02.1984 (9 ReMiet 1/84)

I. Die Klägerin ist Eigentümerin einer an die Beklagte vermieteten Wohnung, für die bis zum 31.12.1982 eine Preisbindung bestanden hat. Die Beklagte hatte -seit 01.01.1977 unverändert- eine monatliche Kostenmiete von [...]

OLG Koblenz - 24.02.1984 (4 W - RE - 668/83)

Die Beklagten sind seit dem 1. April 1974 Mieter des Einfamilienhauses des klagenden Landes in M, F -v - P -W. Die monatliche Miete beträgt seit dem 1. Juni 1981 587,20 DM. In § 6 Abs. 7 des Mietvertrages ist bestimmt, [...]

KG - 23.02.1984 (8 W RE Miet 328/84)

I. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit über Ansprüche aus einem Mietvertragsverhältnis über eine preisgebundene Altbauwohnung hat das Landgericht Berlin als Berufungsgericht dem Kammergericht folgende Rechtsfrage zur [...]

KG - 22.02.1984 (8 W RE Miet 194/84)

I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten nach § 2 MHG die Zustimmung zu einer Erhöhung des Kaltmietzinses ab 1. Juli 1982 für die von den Beklagten durch Mietvertrag vom 10. Mai 1979 gemietete Neubauwohnung. Das [...]

OLG Hamm - 31.01.1984 (4 REMiet 7/83)

Schadensersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden des Mieters unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzun...

I. Dem Rechtsentscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Juni 1979 war die Klägerin Mieterin im Hause ... in .... Anfang 1980 erwarb die Beklagte das Hausgrundstück. Mit Schreiben vom 25. März 1981 kündigte [...]

OLG Hamm - 16.01.1984 (4 REMiet 4/83)

I. Das Landgericht hat dem Senat folgende Fragen gemäß Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - 3. MÄG - vom 21.12.1967 (BGBl. I S. 1248) in der Fassung vom 5.6.1980 (BGBl. I S. 657) zum [...]

OLG Karlsruhe - 11.01.1984 (3 Re-Miet 6/83)

I. Der Kläger hat an die Beklagte eine 4-Zimmer-Wohnung in ... vermietet. Der Grundmietzins betrug zuletzt 460,00 DM. Mit Schreiben vom 22.04.1982, das der Beklagten am 26.04.1982 zugegangen ist, verlangte der Kläger [...]

OLG Karlsruhe - 11.01.1984 (3 Re-Miet 5/83)

I. Der Kläger hat an den Beklagten seit 1970 eine Einzimmerwohnung in ... vermietet. Seit dem Jahre 1975 betrug die Nettomiete monatlich 170,00 DM. Mit Schreiben vom 30.11.1982, das dem Beklagten nach der Behauptung [...]

OLG Koblenz - 06.01.1984 (4 W - RE - 608/83)

Die Beklagte ist seit dem 1.8.1973 Mieterin einer Wohnung im Hause des Klägers in F, ...straße. Seit dem Jahre 1975 oder 1976 zahlt sie dem Kläger für die Überlassung der Wohnung monatlich 350,-- DM, wobei zwischen den [...]