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AG Köln - Urteil vom 18.12.1984 (217 C 325/84)

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung im Hause des Klägers gemäß Mietvertrag vom 13.01.1973 und Ergänzungsvertrag vom 22.04.1975 zu einem seit 01.01.1983 unveränderten Mietzins von 270,-- DM. Der Kaltmietzins zum [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.12.1984 (RE-Miet 9/83)

I. Die Beklagte bewohnt aufgrund Mietvertrags vom 18.5.1978 eine Wohnung in dem den Klägern gehörenden Anwesen in München. Mit Schreiben vom 20.8.1982 haben die Kläger eine Erhöhung der monatlichen Miete von DM 525,- [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 17.12.1984 (RE-Miet 8/83)

I. Die Beklagte hat an die Klägerin durch Formularvertrag vom 1.8.1977 eine Wohnung im 4. Stock des Hauses Nr. 14 in München vermietet. § 5 des Vertrages lautet: »(1) Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen [...]

BayObLG - 17.12.1984 (RE-Miet 6/84)

I. Die Klägerin ist seit 19.3.1980 Eigentümerin einer Wohnung im Anwesen Straße in München, die aufgrund eines mit ihrer Rechtsvorgängerin geschlossenen Vertrags vom 15.1.1962 an die Beklagte vermietet ist. Mit [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 13.12.1984 (1 S 263/83)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilzbildung, die bei Beheizung und Lüftung vermieden werden könnten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Den Beklagten stand ein Recht zur Mietminderung aufgrund der in der Wohnung aufgetretenen Spak- [...]

AG Bad Oldesloe - Urteil vom 13.12.1984 (2 C 931/84)

Instandsetzungspflicht des Vermieters für Gemeinschaftsantenne bei Unterhaltungspflicht des Mieters

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung im Hause Berliner Ring 39, dessen Eigentümer die Beklagten sind. Die Fernsehgemeinschaftsantenne dieses Haus ist defekt. Der Kläger beantragt, die Beklagten zu verurteilen, die auf [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.12.1984 (RE-Miet 10/83)

Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohnungseinheit Nr. 24 im Anwesen ... in München, die sie im Jahre 1974 an die Beklagten vermietet hat. Diese Wiederum haben sie - vertragsgemäß - dem Hausmeister der Wohnanlage [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 04.12.1984 (RE-Miet 2/84)

1. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens ... in München. Eine in dessen Souterrain gelegene, aus zwei Zimmern und einer Küche bestehende Wohnung war an den am 15.1.1983 verstorbenen Vater der Beklagten vermietet. [...]

AG Miesbach - 30.10.1984 (3 C 585/84)

Mietminderung bei Trübung der Isolierglasscheiben in der Küche und im Wohnzimmer

WuM 1985, 260 [...]

AG Rheine - 30.10.1984 (14 C 420/84)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine im Erdgeschoss gelegene Gaststätte bei unzureichendem Schallschutz

WuM 1985, 260 [...]

LG Berlin - 30.10.1984 (64 S 249/84)

Rechte des Mieters bei Ungeeignetheit des Hausverwalters

MM 1986, 30 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.10.1984 (RE-Miet 4/84)

I. 1. Der Beklagte ist aufgrund Mietvertrags vom 20.4.1974 Mieter der Eigentumswohnung des Klägers in München. Unter § 3 des formularmäßigen Einheitsmietvertrages vom 20.4.1974 ist vereinbart, der Mieter habe monatlich [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 05.10.1984 (12 C 409/84)

Mietminderung bei vollständigem Ausfall der Heizung

Grundeigentum 1985, 1033 [...]

AG Friedberg - Urteil vom 26.09.1984 (C 1364/82)

Mietminderung bei unzureichender Dimensionierung der Heizungsanlage und falscher Anordnung des Raumthermostaten mit zu geringer Wasserumwälzun...

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses ... . Mit schriftlichem Mietvertrag vom 14.01.1981 (Kopie Bl. 7 ff. d.A.) vermietete die Klägerin an die Beklagten vom 01.02.1981 ab die im zweiten Geschoss dieses Hauses [...]

AG Brühl - Urteil vom 17.08.1984 (2b C 253/84)

Isolierte Erhöhung der Garagenmiete

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause ... gemäß Mietvertrag vom 1.9.1971 mit den Eheleuten ... . Gemäß § 5 des Vertrages beträgt die monatliche Miete 300 DM, davon 40 DM für die Garage. Die Beklagten zahlen [...]

LG Kleve - Beschluss vom 25.07.1984 (3 T 59/84)

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert für die vom Kläger erhobene Räumungsklage auf 4.200 DM festgesetzt; bei der Berechnung nach § 16 GKG ist es von dem vereinbarten Mietzins von [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.07.1984 (RE-Miet 12/83)

Mit drei Vergleichswohnungen begründetes Erhöhungsverlangen

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 31.5.1982 die Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Miete von DM 377,55 auf DM 649,80 (das entspricht bei einer Wohnfläche von 95m² einem Quadratmeterpreis von DM 6,84) verlangt, [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.07.1984 (RE-Miet 4/83)

Die Beklagten waren bis Ende Juli 1982 Mieter der den Klägern gehörenden Wohnung in München und zwar aufgrund eines mit dem Voreigentümer geschlossenen Mietvertrages vom 23.9.1975. Die monatliche Grundmiete (inclusive [...]

BayObLG - 19.07.1984 (RE-Miet 2/83)

I Die Klägerin ist Eigentümerin einer von der Beklagten mit Vertrag vom 29.7.1974 gemieteten Wohnung im Anwesen ... in München. Der monatliche Mietzins betrug seit Abschluß des Vertrages unverändert DM 370,50. Mit [...]

BayObLG - 19.07.1984 (RE-Miet 1/84)

I. Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertragsverhältnis über eine Wohnung im Anwesen ... in München. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 16.2.1983 die Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Miete von DM 530,- auf [...]

BayObLG - 19.07.1984 (RE-Miet 5/83)

I. Die Beklagte bewohnte bis Ende 1982 eine den Klägern gehörende Wohnung im Anwesen ... Straße ... in München. Mit Schreiben vom 4.5.1982 verlangten die Kläger eine Erhöhung des monatlichen Mietzinses von DM 560,- [...]

BayObLG - 19.07.1984 (RE-Miet 3/83)

I. Die Beklagten sind Mieter einer im Anwesen der Kläger in der ... Straße ... in München gelegenen Wohnung von 78,65 m² Größe. Der seit August 1979 unveränderte Mietzins beträgt monatlich DM/m² 7,40. Mit Schreiben vom [...]

BayObLG - 09.07.1984 (RE-Miet 7/82)

I. Die Kläger sind Eigentümer einer Zwei-Zimmer-Wohnung von 58,7 m² im Anwesen ... in München, die von den Beklagten aufgrund eines mit der Voreigentümerin geschlossenen Mietvertrags vom 26.7.1976 bewohnt wird. Der [...]

LG Bochum - 06.07.1984 (5 S 225/84)

»Es bestand kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung gemäß § 554 a BGB. Zwar ist es anerkannt, daß fortdauernde unpünktliche Mietzinszahlungen einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen [...]

AG Siegburg - Urteil vom 03.07.1984 (7 C 402/84)

Umrüstung auf Breitband-Kabel-Fernsehen

Die Verfügungsklägerin ist aufgrund des Mietvertrages vom 25. Februar 1970 Mieterin einer Wohnung im Hause des Verfügungsbeklagten gelegen in der ... Straße in ... . Auf den Inhalt des Mietvertrages (Bl. 8 d. A. bis 14 [...]

AG Dortmund - Urteil vom 28.06.1984 (114 C 287/84)

Einbau einer Sauna

Die Beklagten sind Mieter der im Tenor bezeichneten Wohnung der Kläger. Sie errichteten im Schlafzimmer eine Sauna, deren Entlüftung 15 cm neben dem Fenster liegt. Am 21. November 1983 und am 04. Dezember 1983 [...]

AG Kiel - Urteil vom 21.06.1984 (8 C 383/83)

Minderung des Mietzinses wegen Lärmbelästigung durch Mitmieter

Die Beklagten sind Mieter in einem Haus der Klägerin. Die in der Wohnung unterhalb der Beklagten wohnenden Familie ... hat in der Zeit vom Dezember 1981 bis Mai 1983 wegen angeblicher Lärmbelästigungen durch die [...]

AG Koblenz - Urteil vom 20.06.1984 (16 C 185/84)

Aufgrund schriftlichen Vertrages vom 01.06.1982 (Blatt 7-12 d.A.) hat die Klägerin an die Beklagte eine 3-Zimmer-Miet-Wohnung von einer Größe von 66 qm in Koblenz, Bruno-Hirschfeld-Straße 3, vermietet. Im März 1983 [...]

AG Bergisch Gladbach - Urteil vom 07.06.1984 (23 C 768/93)

Zwischen den Parteien besteht seit dem 01.06.1983 ein Mietverhältnis wegen der Wohnung ... . Die Beklagten als Mieter haben am 25.08.1993 eine Kaution in Höhe von 3.630 DM geleistet. In § 26 des Mietvertrages heißt es [...]

LG Berlin - Urteil vom 04.06.1984 (61 S 204/83)

Mietminderung bei abgetretenen Türschwellen

Mit dem durch form- und fristgemäß eingelegte Berufung des Klägers angefochtenen Urteil, auf welches Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Klage den Vermietern gegen seinen Wohnungsmieter auf Räumung, gestützt [...]

AG Hannover - 30.05.1984 (523 C 4320/84)

Mietminderung bei Geräuschen von Kindern in der Nachbarwohnung

WuM 1987, 218 [...]

BayObLG - 22.05.1984 (RE-Miet 7/83)

I. 1.Die Beklagten hatten mit Vertrag vom 25.10./4.11.1977 eine der Klägerin gehörende Wohnung im Anwesen ... in ... gemietet. Hinsichtlich der zu zahlenden »Nebenkosten« wurde in § 4 des Mietvertrages u.a. folgendes [...]

LG Hamburg - 11.05.1984 (16 T 16/84)

»Das nach § 3 ZPO zu schätzende Interesse der Kl. bezieht sich auf die einwandfreie Wiederherstellung ihrer Wohnung und ist nicht identisch mit den Kosten, die die Bekl. hierfür aufwenden müßte. Nach ständ. Rechtspr. [...]

LG Hamburg - Urteil vom 26.04.1984 (7 S 343/83)

Übernahme von Betriebskosten durch den Mieter

Die zulässige Berufung ist begründet. Fällige Ansprüche auf Nachzahlung restlicher Betriebskosten, wie sie sich aus den der Klage zugrundeliegenden Abrechnungen ergeben, stehen dem Kläger gegenüber den Beklagten nicht [...]

LG Itzehoe - Urteil vom 17.04.1984 (1 S 252/83)

Tragen von Nebenkosten durch den Mieter

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist gemäß §§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO zulässig. Sie ist jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Zu Recht hat das [...]

LG Hamburg - 10.04.1984 (16 S 211/83)

Mietminderung bei Schimmelpilzbefall im Schlafzimmer

WuM 1985, 21 [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 04.04.1984 (7 S 397/83)

Mietminderung bei Eindringen von Feuchtigkeit zwischen die Scheiben eines Doppelfensters; Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung...

Die Berufung ist zulässig, in der Sache selbst jedoch erfolglos. Teilweise ist die Berufung schon deshalb unbegründet, weil der Kläger von falschen Mietzahlungen ausgeht. Wie das Amtsgericht in seinem Urteil im [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 22.03.1984 (7 S 255/83)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung und die - unselbständige - Anschlussberufung sind zulässig. Die Berufung hat zu einem geringen Teil Erfolg, die [...]

AG Osnabrück - Urteil vom 13.03.1984 (31 C 1008/83 H)

Entfernung von Aufklebern mit politischen Meinungsäußerungen

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause der Klägerin in ..., ... aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 26.06.1981. Seit Juni 1983 haben die Beklagten am äußeren Rahmen ihrer Wohnungseingangstür verschiedene [...]

LG Frankfurt/Main - 09.03.1984 (2/9 T 259/84)

Ähnlich: OLG Köln, NJW 1989, 909; AG Gütersloh, DGVZ 1979, 94; aA. Hofmann, ZRP 1990, 409. DGVZ 1985, 115 [...]

AG Münster - 07.03.1984 (6 C 218/81)

Mietminderung bei Erreichen einer ausreichenden Raumtemperatur bei voll aufgedrehten Thermostatventilen

WuM 1984, 198 [...]

BayObLG - 26.02.1984 (Re-Miet 3/84)

«...Es geht nach dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht um die Klauseln «der Mieter trägt die Nebenkosten» oder, «der Mieter trägt die Nebenkosten/Betriebskosten gemäß § 27 II. BV [Zweite Berechnungsverordnung]», [...]

BayObLG - 24.02.1984 (RE-Miet 3/84)

I. 1. Die Beklagten sind aufgrund Mietvertrags vom 3.12.1979 seit 15.12.1979 Mieter einer Wohnung im Anwesen der Klägerin in Nürnberg, ... . Unter § 4 Nr. 1 des Mietvertrags ist vereinbart, daß der Mietzins monatlich [...]

AG Beckum - Urteil vom 21.02.1984 (11 C 663/83)

Die Beklagte mietete ab Juni 1971 eine Erdgeschosswohnung, ab Oktober 1979 zusätzlich eine Garage in der Wohnanlage ... in ... . Im Jahre 1982 kam es zu Beschwerden über die Kinder der Beklagten. Diesen wurde [...]

LG Saarbrücken - 20.02.1984 (13 S 184/83)

»...Haben mehrere Personen als Teilhaber einer Bruchteilsgemeinschaft an einer Sache diese vermietet, so sind die aus dem Mietverhältnis entspringenden Ansprüche, auch wenn sie auf Leistung von Geld gerichtet sind, [...]

LG Hamburg - Urteil vom 03.02.1984 (11 S 87/83)

Mietminderung bei unzureichender Beheizbarkeit der Wohnung mit Nässe- und Schimmelpilzbefall; Rechte des Mieters bei Mängeln der...

A. Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird - wie gemäß § 543 ZPO festgestellt wird - abgesehen B. Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Dass Mietverhältnis ist durch die fristlose Kündigung der Klägerin [...]

LG Lübeck - Urteil vom 31.01.1984 (6 S 354/83)

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin war zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses nach § 554 a BGB nicht berechtigt. Nach dieser Vorschrift kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, [...]

AG Hamburg - 31.01.1984 (37a C 344/83)

Mietminderung bei Stilllegung der Müllschluckanlage

WuM 1985, 260 [...]

BayObLG - 23.01.1984 (RE-Miet 14/83)

I. Der Kläger ist Eigentümer einer an den Beklagten vermieteten Wohnung in der Straße in München, deren Preisbindung ab 1.1.1983 entfallen ist. Nachdem die monatliche Nettomiete letztmals ab 1.8.1981 auf DM 186,90 [...]

LG Kaiserslautern - Urteil vom 20.01.1984 (2 S 189/83)

Die Berufung ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 511 ff. ZPO). In der Sache kann die Klägerin mit ihrem Rechtsmittel keinen Erfolg haben. Der Klägerin steht mit der Klage geltend gemachte und [...]